Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß die Beschwerdeführer afghanische Staatsangehörige sind, die am 25. Juli 1996 den (gemeinsamen) Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 gestellt haben. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Februar 1997 wurde dieser Asylausdehnungsantrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen gerichtete Berufung gemäß § 66 Abs.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200309.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200322.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", haben den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Februar 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 4. März 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem ge... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Förderation", stellte am 22. Dezember 1994 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, zog diesen jedoch in ihrer niederschriftlichen Einvernahme vom selben Tag zurück und stellte für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) einen Antrag gemäß § 4 Asylgesetz 1991. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Jänner 1995 ab, weil der Antrag des Ehegatten der Erstbeschwerd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Dezember 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 4. Jänner 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Ver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Förderation", beantragte am 1. Februar 1995 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder die "Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylg. 1991". Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme führte sie aus, das Verwaltungsverfahren hinsichtlich des Asylantrages ihres Ehegatten, mit dem sie seit November 1985 verheiratet sei, sei im Bundesministerium für Inneres noch zur Berufungsentscheidung anhängig. Das Bundesasylamt wies diesen Ant... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. März 1997, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit ihrem Bescheid vom 17. April 1997 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Ausdehnung von Asyl gemäß § 4 AsylG 1991 abgewiesen wird, kann in das an die Flüchtlingseigenschaft eines Asylwerbers geknüpfte Recht gemäß § 3 AsylG 1991 nicht eingegriffen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010187.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010303.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010526.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Aus § 4 AsylG 1991 ergibt sich kein Gebot, das Asylverfahren gemeinsam mit dem Ausdehnungsverfahren durchzuführen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010273.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0273 3 Stammrechtssatz War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Rechtssatz: War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaft des Ausdehnungswerbers keine Rechtsverletzung. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. November 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Zaire, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. August 1996, mit welchem dem Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung gemäß § 4 Asylgesetz 1991 nicht stattgegeben wurde, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010289.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. März 1995 wurde der am 10. Februar 1995 gestellte Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen, der am 11. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist -, die Asylgewährung für seine Eltern auf ihn auszudehnen, abgewiesen. Die belangte Behörde gründete dies im wesentlichen darauf, daß die Ausdehnung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 auf die ehelichen und außerehelichen Kin... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 28. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §13a;AVG §37;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0090 1 Stammrechtssatz Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belaste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Als frühester Zeitpunkt zur Beurteilung, ob es sich bei einer Person um ein "minderjähriges eheliches oder außereheliches Kind" iSd § 4 AsylG 1991 handelt, kommt der Zeitpunkt der Antragstellung in Betracht (hier: Da Minderjährigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben war, mußte nicht geklärt werden, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 94/01/0092 1 Stammrechtssatz Eine spätere allfällige Gewährung von Asyl an den Ehegatten der Asylwerberin kann - ungeachtet der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides, mit dem der Ausdehnungsantrag der Asylwerberin mangels Vorliegens der Voraussetzungen ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §4;FlKonv;MRK Art8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 95/01/0100 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 4 AsylG 1991 soll - über die FlKonv hinausgehend - der im Art 8 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens berücksichtigt werden. Daraus folgt, da... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Mangels entsprechender Einschränkung in § 4 AsylG 1991 kommt die Asylausdehnung auf die ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kinder eines Flüchtlings auch dann in Betracht, wenn die Kinder erst nach dem Zeitpunkt der Einreise des Elternteils, dem Asyl gewährt wurde, geboren worden sind. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste zusammen mit ihrem Ehegatten T (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 96/20/0819 (vormals 95/01/0210)) am 3. Februar 1993 in das Bundesgebiet ein. Am 9. Februar 1993 beantragte sie zusammen mit ihrem Ehegatten beim Bundesasylamt, Außenstelle Oberösterreich, Asyl. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin wurde am 10. Februar 1993 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Im Anschluß an die Darstellung seiner Fluchtgrün... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 95/20/0087 1
(hier: Gilt auch für den umgekehrten Fall) Stammrechtssatz Ein Asylantrag gem § 1 Z 1 AsylG 1991 kann nicht in einen sog Ausdehnungsantrag gem § 4 AsylG 1991 umgedeutet werden. Schlagworte Indiv... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. April 1996 der am 15. März 1995 gestellte Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010032.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den beigelegten Ausfertigungen des jeweils angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 13. Februar 1996 die jeweils am 6. Dezember 1995 (für den Erst- und Drittbeschwerdeführer durch deren Vater) gestellten Anträge der Beschwerdeführer - Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation" - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 in Erledigung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Juli 1995 der am 3. Jänner 1995 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation" - auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl gemäß § 4 Asylgesetz 1991 in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010973.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
