Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Trotz amtswegiger Ermittlungspflicht der Asylbehörden gemäß § 28 AsylG 1997, welche Bestimmung eine Konkretisierung der aus § 37 AVG in Verbindung mit § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und -feststellung darstellt, o... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 12. August 1996 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 27. Jänner 1997 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 3 Asylgesetz 1991 ab. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wie folgt: "In Erledigung der Berufung de... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte reiste am 9. März 1997 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 12. März 1997 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 3 Asylgesetz 1991 ab. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wie folgt: "In Erledigung der Berufung des A.S. ... wi... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte reiste am 6. Mai 1995 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 13. September 1995 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 3 Asylgesetz 1991 ab. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wie folgt: "In Erledigung der Berufung des S.E. ..... mehr lesen...
Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1999, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt worden war, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Am Ende der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat am 12. Mai 2000 gab der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs4;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089
Rechtssatz: Mit der Zurückziehung des Asylantrages und der ersatzlosen Behebung des erstinstanzlichen, den Asylantrag abweisenden Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089
Rechtssatz: Auch die Zurückziehung eines Asylantrages, für den insoweit keine abweichenden Regeln bestehen, ist zulässig und rechtswirksam. European Case Law... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsbürger des Sudan und am 20. Dezember 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei einer ersten Einvernahme durch das Bundesasylamt am 21. Dezember 1999 gab er gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift an, dass er in Juba/Sudan geboren worden und römisch-katholischen Glaubens sei; er gehöre der Volksgruppe "LUDUN" an, seine Muttersprache sei ebenfalls "LUDUN". Bei der fortgesetzten Einvernahme durch ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Aus den §§ 6 und 7 AsylG ergibt sich iVm § 3 leg cit, dass ein Asylwerber zur
Begründung: seines Asylantrages konkret darzulegen hat, weshalb die für ihn asylrelevante Bedrohungssituation in welchem konkreten Staat verwirklicht sei. Die Angaben zur Bestimmung des "Herkunftsstaates" gem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsbürger von Uganda und am 8. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei einer ersten Einvernahme durch das Bundesasylamt am 17. August 1999 gab er gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift an, dass er in Gulu/Uganda geboren worden sei, dort von 1987 bis 1991 die Grundschule besucht und von 1995 bis 1999 im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Mutter gearbeitet habe; er gehöre der Volksgruppe ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Aus den §§ 6 und 7 AsylG 1997 ergibt sich iVm § 3 AsylG 1997, dass ein Asylwerber zur
Begründung: seines Asylantrages konkret darzulegen hat, weshalb die für ihn asylrelevante Bedrohungssituation in welchem konkreten Staat verwirklicht sei (Hinweis E vom 23. 7. 1999, 98/20/0464). Die An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger des Irak, reiste erstmals am 3. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1997 Asyl. Dieser (erste) Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Jänner 1997 rechtskräftig abgewiesen. Nach der infolge unerlaubter Einreise nach Deutschland erfolgten Zurückschiebung des Beschwerdeführers nach Österreich durch die deutschen Behörden stellte der Beschwerdeführer am 14. Oktober 1997 den hier g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §44 Abs3;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0196 E 20. Februar 1992 RS 1
(hier Wiederaufnahmsantrag zu einem nach dem AsylG 1991
durchgeführten Verfahren) Stammrechtssatz Bei den im § 69 Abs 1 Z 2 AVG genannten Tatsachen oder Beweismitteln muß es sich um neu hervorgekommene, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §44 Abs3;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Verschiedene SACHEN im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegen vor, wenn in der für den Vorbescheid maßgeblichen Rechtslage (vgl. insoweit aber § 44 Abs 5 AsylG 1997) oder in den für die Beurteilung des Parteibegehrens im Vorbescheid als maßgebend erachteten tatsächlichen Umständen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, der am 22. August 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen am 25. August 1997 niederschriftlich befragt, gab er im Wesentlichen Folgendes an: Er sei von einem Gericht in Mitrovica zu einer einmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er beschuldigt worden sei, Mitglied der Partei "Frieden für Kosovo" zu sein. Tatsächlich se... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 21. September 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Aufgrund ihrer Angabe anlässlich der vom Bundesasylamt durchgeführten Ersteinvernahme, sie habe sich vor ihrer Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten, wurde ihr vorgehalten, Asylwerber seien während des Verfahrens in Ungarn zum Aufenthalt berechtigt, dies nach Art. 14 bis 16 des neuen Asylgesetzes Nr. CXXXIX/1997. Dieses Gesetz (insbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §7;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/12/22 99/01/0168 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass der Asylwerber in den Drittstaat (Ungarn) zurückgestellt wurde, danach für zwei Monate in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt und in der Folge über Albanien und Italien neue... mehr lesen...
I.1. Der von der belangten Behörde in der Gegenschrift gestellte Antrag, wegen einzelner von ihr als beleidigend gewerteter Formulierungen in der Amtsbeschwerde über den beschwerdeführenden Bundesminister eine Ordnungsstrafe zu verhängen oder gegen den für den Amtsbeschwerdeführer eingeschrittenen Organwalter eine Disziplinaranzeige zu erstatten, war schon mangels eines diesbezüglichen Antragsrechtes der belangten Behörde zurückzuweisen. 2. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Ant... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige. Sie reiste am 17. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. Oktober 1989 einen ersten Asylantrag, den sie folgendermaßen begründete: "Ich gehörte im Iran keiner Minderheit an und betätigte mich auch nicht politisch. Im Jahr 1987 heiratete ich meinen Mann. Da dieser mit dem Regime nicht einverstanden war und deshalb immer davon sprach, bei einer günstigen Gelegenheit das Land zu verlassen überlegte auch (zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung über einen Asylantrag eingetreten sind, ist kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhaltes gestellten Ant... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0231
Rechtssatz: Ergibt sich aus den Angaben im
Kopf: des Bescheides des Bundesasylamtes iZm dem
Spruch: (und dem darin bezogenen Asylantrag), das... mehr lesen...
Die Mutter der Beschwerdeführerin stellte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage mit Schreiben vom 3. Juli 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und beantragte unter anderem die "Ausdehnung des Verfahrens" auf die Beschwerdeführerin. Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit Bescheid vom 13. August 1998 gemäß § 10 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Asylantrag der Mutter sei mit Bescheid des Bund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0220 E 20. Oktober 1999
Rechtssatz: § 8 AsylG 1997 sieht eine Non-refoulement-Prüfung nur im Falle der Abweisung eines Asylantrages im (technischen, dh speziellen) Sinn des § 3 AsylG 1997 vor. Asylerstreckungsanträge gem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 26. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Jänner 1997 einen Asylantrag, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 4. April 1997 abgewiesen wurde. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. April 1997 abgewiesen. Diesen Bescheid focht der Beschwerdeführer mit der zur hg. Zl. 97/01/0758 protokollierten Beschwerde beim V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs3;AVG §13a;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber den Zweitantrag während des gemäß § 44 Abs 2 AsylG 1997 offenen Berufungsverfahrens über seinen ersten Asylantrag gestellt, hätte die Behörde erster Instanz in Ansehung der Unkenntnis des nicht vertretenen Asylwerbers von der im § 44 Abs 2 As... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde unter Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen davon aus, dass der Beschwerdeführer am 25. September 1995 illegal, unter Umg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/25 96/21/0584 1 Stammrechtssatz Der mit der Stellung des Asylantrages verbundene Behördenkontakt des Fremden ist als Betretenwerden iSd § 17 Abs 2 Z 6 FrG 1993 zu werten (Hinweis E 17.12.1997, 95/21/0812). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
I. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0220
Rechtssatz: Ein Asylwerber hat zur
Begründung: seines Asylantrages konkret darzulegen, weshalb die für ihn asylrelevante Bedrohungssituation in welchem konkreten Staat verwirklicht ist. ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus. Dies begründete sie im Wesentlichen wie folgt: Der Beschwerdeführer sei am 8. Oktober 1995 "illegal", in das Bundesgebiet eingereist, ohne im Besitz eines gültigen Reisedokumentes bzw. einer Aufenthaltsberechtigung zu sein. Sein am 11. Oktober 1995 gest... mehr lesen...
