Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, ist die Ehefrau von A T (Beschwerdeführer zur hg. Zl. 2008/23/1009). Der Asylantrag des Ehemannes der Beschwerdeführerin vom 13. Juli 2003 wurde im Instanzenzug mit am 11. Juli 2007 mündlich verkündetem Bescheid der belangten Behörde (schriftlich ausgefertigt am 19. Juli 2007) gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen und gemäß § 8 Asylgesetz 1997 festgestellt, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens, brachte am 21. Jänner 2007 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er zusammengefasst an, nach dem Tod seines Vaters - welcher Mitglied der "Reformed Ogboni Fraternity (ROF)" gewesen sei - hätte man ihn zwingen wollen, diesem nachzufolgen und dessen Frau zu heiraten. Mit Hilfe eines Priesters habe er fliehen können. Mit Bescheid vom 17. Dezembe... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. November 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 8 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen ... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 14. Dezember 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. März 2007 abgewiesen wurde. Ihm wurde weder der Status eines Asylberechtigten noch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Heimatstaat Nigeria zuerkannt; weiters wurde... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0080 E 17. September 2008 RS 3
(Hier nur der erste Satz.) Stammrechtssatz Sowohl aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005 als auch aus den Erläuterungen zu dieser Bestimmung in der Regierungsvorlage zum Frem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens aus Lagos, brachte am 17. September 2007 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er zusammengefasst an, nach dem Tod seiner Mutter von seinem Vater zu dessen Familie nach Jos im Plateau State gebracht worden zu sein. Dort sei versucht worden, ihn zum Islam zu bekehren. Er sei eingesperrt worden, habe nichts zu essen erhalten, sei geschlagen und a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005;FrÄG 2009;FrPolG 2005 §46 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §46a idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §51;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1; VwGG §30 Abs2;VwRallg; VwGG § 30 heute ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird 1. dem Antrag, der zur hg. Zl. 2010/21/0352 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben und 2. dem Eventualantrag, eine "einstweilige Anordnung dergestalt zu erlassen, dass die Unzulässigkeit der auf die asylrechtliche Ausweisungsentscheidung gestützten Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland für die Dauer der durch die Anrufung des Gerichtshofs der Europäisch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z13; AsylG 2005 §2 Abs1 Z14; AsylG 2005 §2 Abs1 Z17; AsylG 2005 §22 Abs1; AsylG 2005 §3; AsylG 2005 §58 Abs1; AsylG 2005 §58 Abs2; AsylG 2005 §61 Abs1; AsylG 2005 §8; B-VG Art10 Abs1 Z3 idF 2008/I/002; B-VG Art129c Z1 idF 2008/I/002;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Behörde erster Instanz) vom 21. September 2009 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 5. August 2009, die Behörde möge feststellen, dass stichhaltige Gründe: für die Annahme bestünden, dass er in Nigeria gemäß § 50 Abs. 1 oder 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, bedroht sei, gemäß § 51 Abs. 1 letzter Satz FPG als unzulässig zurückgewiesen. 1. Mit B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3; AVG §38;FrPolG 2005 §46 Abs3;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kosovo. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet. Bei den übrigen Beschwerdeführern handelt es sich um deren minderjährige Kinder. Die Beschwerdeführer brachten im Jahr 2005 Asylanträge ein. Diese wurden im August 2007 mit Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates im Instanzenzug abgewiesen. Unter einem wurden auch (u.a.) die Abschiebung der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z13; AsylG 2005 §2 Abs1 Z17;AsylG 2005;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs2;VwRallg; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z13; AsylG 2005 §2 Abs1 Z14; AsylG 2005 §2 Abs1 Z17; AsylG 2005 §22 Abs1; AsylG 2005 §3; AsylG 2005 §58 Abs1; AsylG 2005 §58 Abs2; AsylG 2005 §61 Abs1; AsylG 2005 §8; B-VG Art10 Abs1 Z3 idF 2008/I/002; B-VG Art129c Z1 idF 2008/I/002;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs1 idF 2009/I/122;FrPolG 2005... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro (der Erstbehörde), vom 10. April 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines - nach dem Spruch: des angefochtenen Bescheides: angeblichen - indischen Staatsangehörigen vom 21. Jänner 2008 auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Indien gemäß § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, bedroht sei, gemäß § 51 Abs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, gelangte am 21. Juni 2003 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Mit dem nur in seinem Spruchpunkt I. angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückwei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph eins, Absat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §3; AsylG 2005 §8; AVG §9; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §56; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Zu I.: Zu römisch eins.: Mit dem zweitangefochtenen Bescheid (hg. Zl. 2007/01/1233) wurde die Berufung der Zweitbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. September 2007, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ihr der Status einer subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und sie aus dem Bundesgebiet "nach Serbien, Provinz Kosovo" ausgewiesen worden war, "in allen Spruchpunkten" abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage de... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind irakische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers). Sie beantragten am 15. Februar 2006 bei der österreichischen Botschaft Damaskus als Ehefrau bzw. Kinder des X, dem in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukomme und dessen befristete Aufenthaltsberechtigung einmal verlängert worden sei, gemäß § 35 iVm § 34 Abs. 1 Asylge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997; AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §53;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. September 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005; AVG §68 Abs1; AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 22. Oktober 2007 eingebrachten Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, erklärte für die Prüfung dieses Antrages gemäß Art. 10 Abs. 1 iVm Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung Polen für zuständig und wies die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer ihre volljährigen Söhne). Sämtliche beschwerdeführenden Parteien brachten in den Jahren 2004 bzw. 2005 Asylanträge ein, die seitens der belangten Behörde im September 2007 im Instanzenzug rechtskräftig negativ abgeschlossen wurden. Ohne das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlass... mehr lesen...
Index: E3R E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 2005;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Dublin-Zuständigkeitssystems ist auch daran zu messen, ob durch die geplante Maßnahme dem Anliegen des Gemeinschaftsgesetzgebers, mit dem Zuständigkeitssystem nicht zuletzt einen "effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3; AsylG 2005 §8 Abs1 Z1; AVG §68 Abs1; AVG §71 Abs1;VwRallg; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gülti... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid vom 14. Dezember 2006 wies die belangte Behörde eine vom Mitbeteiligten, einem nigerianischen Staatsangehörigen, eingebrachte Schubhaftbeschwerde, soweit sie sich gegen den Schubhaftbescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. Oktober 2006 sowie die Anhaltung in Schubhaft von 28. Oktober 2006 bis 7. Dezember 2006 richtete, gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) als unbegründet ab. Die ab 7. Dezember 2006 erfolgte Anhaltung des Mitbeteiligten stellt... mehr lesen...
