Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Der Beschwerdeführer sei am 26. Dezember 1994 über den Flughafen Wien-Schwechat legal nach Österreich eingereist. Er sei im Besitz eines Reisepasses und eines Visums für Österreich, ausgestellt am 23. D... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §7;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210536.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Juli 1996 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 54 Abs. 2 FrG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, die Bundespolizeidirektion Graz habe mit Bescheid vom 2. Juli 1996 gegen den Beschwerdeführer ein Aufenth... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210092.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", haben den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Februar 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 4. März 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem ge... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Förderation", stellte am 22. Dezember 1994 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, zog diesen jedoch in ihrer niederschriftlichen Einvernahme vom selben Tag zurück und stellte für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) einen Antrag gemäß § 4 Asylgesetz 1991. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Jänner 1995 ab, weil der Antrag des Ehegatten der Erstbeschwerd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Dezember 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 4. Jänner 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Ver... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Ausdehnung von Asyl gemäß § 4 AsylG 1991 abgewiesen wird, kann in das an die Flüchtlingseigenschaft eines Asylwerbers geknüpfte Recht gemäß § 3 AsylG 1991 nicht eingegriffen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010187.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0273 3 Stammrechtssatz War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Rechtssatz: War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaft des Ausdehnungswerbers keine Rechtsverletzung. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 15. August 1991 in das Bundesgebiet ein. Mit schriftlichem Asylantrag vom 22. August 1991 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren, und begründete dies wie folgt: "Als Angehöriger der in der Türkei lebenden kurdischen Minderheit habe ich in einem kleinen Dorf namens Kigi mit meiner Familie gewohnt. Als Angehöriger des kurdischen Volkes wurde ich immer wieder von der türkischen Militärpolizei beobachtet und auch zu Verh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist staatenlos, er stammt aus Palästina (Gaza-Streifen) und reiste am 30. September 1995 mit einem jordanischen Reisepaß nach Österreich ein. Er beantragte am 4. Oktober 1995, ihm Asyl zu gewähren und wurde noch am selben Tag durch das Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Bei dieser Einvernahme gab er zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Ich habe im September 1993 Jordanien verlassen, weil ich vom jordanischen Geheimdienst im Sommer 1993 aufgeforder... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200769.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/06 95/20/0060 2 Stammrechtssatz Die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers wird nicht dadurch iSd § 3 AsylG 1991 glaubhaft, daß vom Asylwerber nicht beschriebene Verfolgungshandlungen nicht auszuschließen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, der am 4. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. November 1992 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. November 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner am 10. November 1992 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung angegeben, es gebe eine politische Bewegung gegen die moslemi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Oktober 1995 (eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 23. Oktober 1995) auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in den Irak gemäß § 54 Abs. 2 FrG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit dem Bescheid der Bezirkshauptma... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 95/01/0466 1 Stammrechtssatz Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht gemäß § 3 AsylG 1991 setzt positiv getroffene Feststellungen von seiten der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;FrG 1993 §54;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erklärung des Fremden "Ich will in Österreich um politisches Asyl ansuchen" stellt eindeutig einen Antrag iSd § 3 AsylG 1991 dar und beinhaltet nicht den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Abschiebungsunzulässigkeit iSd § 54 FrG 1993. Schlagworte Individuel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger mit seinen drei mj. Kindern, reiste am 21. Mai 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Asylantrag. Er wurde vor dem Bundesasylamt (nach dem Inhalt der aufgenommenen Niederschrift am 25. April 1994, tatsächlich aber offenbar) am 24. Mai 1994 zu seinem Fluchtweg und am 25. Mai 1994 zu seinen Fluchtgründen befragt. Dabei gab er im wesentlichen - zusammengefaßt - an: Er sei im Jahre 1983 vom Geheimdiens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechtig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. August 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Liberias, der am 31. Mai 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Juli 1995 abgewiesen. Nach Darstellung des Verfahrensganges und der von ihr in Anwendung gebr... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 28. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §13a;AVG §37;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0090 1 Stammrechtssatz Daß die Erstbehörde verhalten gewesen wäre, zu klären, ob der Asylwerber neben seinem Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991 zugleich einen eigenen Asylantrag für sich stellen wollte, belaste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht gemäß § 3 AsylG 1991 setzt positiv getroffene Feststellungen von seiten der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 94/01/0092 1 Stammrechtssatz Eine spätere allfällige Gewährung von Asyl an den Ehegatten der Asylwerberin kann - ungeachtet der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides, mit dem der Ausdehnungsantrag der Asylwerberin mangels Vorliegens der Voraussetzungen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ägyptische Staatsangehörige und reiste am 2. Dezember 1994 in das Bundesgebiet ein. Am 7. Dezember 1994 beantragte sie - gemeinsam mit ihren Eltern und weiteren drei Geschwistern - schriftlich die Gewährung von Asyl und begründete dies - auf ihre Person bezogen - damit, sie sei - wie auch ihre Eltern und Geschwister - ursprünglich Moslem gewesen, jedoch "vor längerer Zeit bereits zur christlichen Religion konvertiert"; sie sei Angehörige der Gemeinschaft der... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Sind Verfolgungshandlungen im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Gesamtsituation in seinem Heimatland mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu befürchten, ist wohlbegründete Furcht vor Verfolgung auch dann anzunehmen, wenn der Asylwerber unter Verwend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 25. Juni 1993 in das Bundesgebiet ein. Am 29. Juni 1993 stellte er einen schriftlichen Asylantrag, den er im wesentlichen damit begründete, seine Familie sei bereits seit Jahrzehnten im politischen Widerstand der Kurden gegen die türkische Zentralregierung aktiv gewesen und bereits im Jahr 1938 als Beteiligte am sogenannten Tersim-Aufstand im Blickpunkt der türkischen Behörden gewesen. Seit einigen Monaten seien die R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und am 22. März 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Mai 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. April 1996 auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 bzw. im Sinne des § 1 Z. 1 des Asylgesetzes 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974 Art1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/09 95/20/0101 3 Stammrechtssatz Die gegen den Willen des Asylwerbers erfolgende Abschiebung in das Land der behaupteten Verfolgung kann die einmal entstanden... mehr lesen...
