Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechtigung eines Asylantra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Rumäniens, war mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 12. Juli 1989 als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt worden. Mit Bescheid vom 11. November 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gemäß § 3 Asylgesetz (1968) fest, daß der Beschwerdeführer nicht mehr Flüchtling sei, da hinsichtlich seiner Person der im Artikel 1 Abschnitt C Ziffer 5 der Genfer Flüchtl... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. September 1992 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 1995 abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 28. August 1996 mitgeteilt, daß einem neuerlichen A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen die Abweisung eines Asylantrages infolge Bewilligung eines neuerlichen Asylantrages (Hinweis B 10.10.1996, 95/20/0186). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010309.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §3;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3 impl;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnC Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bloß aus dem Umstand, daß das seinerzeitige totalitäre System in Rumänien nicht mehr existiere, kann nicht der Schluß gezogen werden, daß eine weitere Asylgewährung für den Flüchtling nicht mehr erforderli... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3 impl;
Rechtssatz: Ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AsylG 1991 bereits bei der Erstbehörde anhängiges Verfahren zur Feststellung, daß der Fremde nicht mehr Flüchtling ist, ist gemäß § 25 Abs 1 AsylG 1991 nach dem AsylG (1968) zu Ende zu führen, auch wenn die Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens zur Fest... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gemäß § 3 Asylgesetz (1968) fest, daß der Erstbeschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger - nicht mehr Flüchtling im Sinne dieses Bundesgesetzes sei, weil hinsichtlich seiner Person der im Art. 1 Abschnitt C Z. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention genannte Tatbestand eingetreten sei. Die Verständigung von der Absicht, eine derartige Feststellung zu treffen, war - nach dem Vers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §3;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/01/0062
Rechtssatz: § 8 Abs 1 ZustG setzt die Kenntnis der Partei von einem bestimmten, sie betreffenden Verwaltungsverfahren voraus, nicht aber (nur) die Möglichkeit, dasselbe zu erahnen oder zu erkennen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 5 AufG sei die Erteilung einer Bewilligung ausgeschlossen, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliege. Nac... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §3;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Macht der Fremde unter dem Gesichtspunkt des § 10 Abs 3 Z 1 FrG 1993
Gründe: geltend, für die der Gesetzgeber die Anträge nach § 2 AsylG bzw § 3 AsylG 1991 vorgesehen hat, behauptet der Fremde jedoch nicht, einen Asylantrag gestellt zu haben, so fehlt es den (unter dem Gesic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 15. Oktober 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 20. Oktober 1992 den Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1995 rechtskräftig abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 1996 beantragte der Beschwerdeführer 1. die Feststellung seiner vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs. 1 Asylgesetz, 2. die Aussstellung einer Bescheinigung gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechtigung eines Asylantrages abzusprechen ist, im Rahmen e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer, einem iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Asylgesetz 1991 Asyl gewährt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid derselben (nunmehr belangten) Behörde vom 4. Jänner 1995 wurde zum einen gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 festgestellt, daß hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers der Tatbestand des Art. 33 Abs. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention eingetreten sei (Spruchpunkt 1.)... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;FlKonv Art33 Abs2;FrG 1993 §37 Abs4;FrG 1993 §37 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995210123.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Irak, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1995 zu Fuß und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt sei. Er sei weder im Besitz eines Reisedokumentes noch einer Aufen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und § 17 Abs. 3 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 17. Dezember 1995, versteckt unter den Sitzen eines Busses, illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. Der Beschwerdeführer verfüge ni... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §17 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210522.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §22;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210517.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 7. Juli 1995 den Antrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf Asylgewährung gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Nach den in der Beschwerde bestätigten und aus dem Akteninhalt verifizierten Angaben im angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der Bescheid des Bundesasylamtes am 13. Juli 1995 (durch eigenhändige Übernahme) rechtswirksam zugestellt. Einem in den Verwaltungsakten enthaltenen diesbezüglichen Vermerk ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200183.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", haben die Bescheide des Bundesasylamtes vom 7. Juli 1995 (Zweitbeschwerdeführerin) und vom 31. August 1995 (Erstbeschwerdeführer, Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen), mit denen jeweils den auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Anträgen der Beschwerdeführer auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihren Bescheiden vom 19. September 1995 und vom 27. September 1995 wie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. März 1996 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Republik Bosnien-Herzegowina, gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 FrG aus dem Gebiet der Republik Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 17. oder 18. Oktober 1995 bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf in der Toilette des Zuges versteckt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0073
96/01/0074
96/01/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 94/01/0092 1 Stammrechtssatz Eine spätere allfällige Gewährung von Asyl an den Ehegatten der Asylwerberin kann - ungeachtet d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Behauptet der Fremde, er sei im Rahmen des seine Ausweisung betreffenden Verfahrens nicht darauf aufmerksam gemacht worden, daß er einen Antrag gem § 54 FrG 1993 stellen bzw ein Asylansuchen beim Bundesasylamt einreichen müsse, und es habe die Behörde erster Instanz unterlassen, von Amts wegen "dem Bun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 17. August 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. August 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. September 1992 abgewiesen. Das Bundesasylamt hatte den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 25. August 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1993 §36 Abs1;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974 Art1 Abs2;
Rechtssatz: Die gegen den Willen des Asylwerbers erfolgende Abschiebung in das Land der behaupteten Verfolgung kann die einmal entstandene Flüchtlingseigenschaft nicht vernichten. Daher d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 2. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Oktober 1994, mit dem der nach Abweisung seines Asylantrages erhobene Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft zurückgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechti... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 20. Dezember 1994 wurden die Berufungen der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin (zweier Schwestern) sowie des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers (der Ehegatten der Erst- bzw. der Zweitbeschwerdeführerin), iranische Staatsangehörige, die am 14. Februar 1994 in das Bundesgebiet eingereist waren und am 16. Februar 1994 (Zweitbeschwerdeführerin und Viertbeschwerdeführer) bzw. am 18... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 13. September 1993 in das Bundesgebeit ein und stellte am darauffolgenden Tag den Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Dezember 1993 wurde dieser Asylantrag abgewiesen. Mit hg. Erkenntnis vom 7. November 1995, Zl. 94/20/0538 wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben (womit das Asylverfahren nach wie vor anhängig ist). Mit Schriftsatz vom 1. Juni 1994 be... mehr lesen...
