Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 23.3.1994 94/01/0115
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0162
Rechtssatz: Gemäß § 3 AsylG 1991 obliegt der Asylbehörde die Entscheidung darüber, ob einem Asylwerber As... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Dezember 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. September 1993, der am 6. September 1993 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", der am 28. August 1993 in das Bun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 27. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 9. Jänner 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 7. Juli 1993 wies die belangte Behör... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist vietnamesische Staatsangehörige; sie reiste am 9. Februar 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Februar 1991, ihr Asyl zu gewähren. Am 17. Februar 1991 wurde sie von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich niederschriftlich befragt. Dabei gab die Beschwerdeführerin an, am 27. Juni 1989 mit dem Flugzeug von Hanoi nach Prag gekommen zu sein; sie habe damals einen gültigen Paß und eine Arbeitserlaubnis für die CSFR gehabt. Dort... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 92/01/0765 1
(hier: Benachteiligung eines vietnamesischen Staatsangehörigen
wegen seiner römisch katholischer Religionszugehörigkeit) Stammrechtssatz Benachteiligungen des Asylwerbers in seinem Heimatland auf Grund seiner Rasse (hier: Halbafrikaner, Staat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Aufgabe des Asylwerbers ist es, alles vorzubringen, was für das Vorliegen seiner Flüchtlingseigenschaft spricht, alleinige Aufgabe der Asylbehörden ist die Beurteilung der Frage, ob dieses Vorbringen glaubhaft ist und ob daraus die Flüchtlingse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, der am 19. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 20. Februar 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 10. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Dem Asylverfahren ist eine Pflicht des Asylwerbers, die von ihm aufgestellten Behauptungen förmlich zu beweisen, fremd; es genügt vielmehr gem § 3 AsylG 1991 die Glaubhaftmachung bzw Bescheinigung der Angaben. Zwar kann dem Asylw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 25. Juni 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. Februar 1991 ab und sprach aus, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluß vom 16. Dezember 1992, Zl. B 1029/92-11 die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. November 1993 ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", die mit ihrem minderjährigen Kind am 27. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. September 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;FlKonv Art1 AbschnA Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ist die Beschwerde der Asylwerberin gegen den an sie gerichteten, Asyl versagenden, Bescheid so abgefaßt, als hätte sie der Gatte der Asylwerberin erhoben, der seinerseits Beschwerde gegen einen an ihn gerichteten Versagungsbescheid erhob... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. November 1992 wurde der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 31. Jänner 1991, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, nicht Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sei, ersatzlos behoben. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt in der ersatzlosen Behebung des mit Berufung angefochtenen Entscheides zum Ausdruck, daß nach der materiell-rechtlichen Situation des vorliegenden Falles die Erlassung eines Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die - mangels entgegenstehender asylgesetzlicher Bestimmungen in jeder Lage des Verfahrens mögliche - Zurückziehung des Asylantrages wird mit der Abgabe gegenüber der zuständigen Behörde rechtswirksam. Das bedeutet allerdings nicht, daß die Zurückziehung des Antrages bei der zuständigen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt der Zurückziehung des Asylantrages liegt ein Asylantrag nicht mehr vor. Daran vermag auch der Widerruf der Erklärung der Zurückziehung am folgenden Tag nichts mehr zu ändern, weshalb die Zurückziehung eines Asylantrages insoweit als ... mehr lesen...
Nachdem über die gegenständliche, am 21. September 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde das Vorverfahren eingeleitet worden war, legte die belangte Behörde eine mit der Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing aufgenommene Niederschrift vom 5. Oktober 1993 vor, aus der sich ergibt, daß die Beschwerdeführerin die ausdrückliche Erklärung abgegeben und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt hat, "den am 24.2.1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden/Auß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010981.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 10. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 20. August 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 22. Juli 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. Auch ist die Frage, ob eine derartige Bewilligung erteilt werden kann... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 26. Jänner 1990 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 16. September 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 21. September 1989 den Asylantrag gestellt hat - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Februar 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewies... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010257.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Togos, der am 21. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat in seinem Asylantr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste am 16. November 1990 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag - gemeinsam mit ihrem Ehegatten H - einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 21. November 1990 gab sie an, sie hätte als Angehörige der arabischen Minderheit in ihrem Heimatland große Probleme gehabt und sei von der Bevölkerung nicht akzeptiert worden. Sie habe sich trotz ihrer Schwangerschaft zur Flucht e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Mangelt es an der Feststellung der belangten Behörde, der Asylwerber habe innerhalb seiner Partei keine führende Position sowie keine dieser Position entsprechende Tätigk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0773 1 Stammrechtssatz Das AsylG 1991 unterscheidet zwischen einem Asylantrag (des Asylwerbers iSd § 1 Z 3) gemäß § 3 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Mai 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin und ihren Kindern, alle rumänische Staatsangehörige, kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides geltend gemacht wird. Die Beschwerdeführer erachten sich in dem Recht ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. März 1993 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Asyl vom 17. Februar 1993 gemäß § 4 Asylgesetz 1991 nicht stattgegeben und ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin in Österreich kein Asyl gewährt werde. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. April 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0773 1 Stammrechtssatz Das AsylG 1991 unterscheidet zwischen einem Asylantrag (des Asylwerbers iSd § 1 Z 3) gemäß § 3 ... mehr lesen...
