Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Bei Erledigung eines Antrages gemäß § 4 AsylG 1991 ist die Frage der Flüchtlingseigenschaft des Antragstellers rechtlich ohne Belang. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010434.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Eine Ausdehnung der Asylgewährung auf den Antragsteller hat zur Voraussetzung, daß dem Ehegatten Asyl gewährt worden ist, was aber - unabhängig von einem allfälligen Erfolg der ihn betreffenden Beschwerde - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Fall sein muß. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "früheren SFRJ", reiste am 8. November 1991 legal in das Bundesgebiet ein und beantragte (bereits damals anwaltlich vertreten) am 20. November 1991 zugleich mit ihrem Bruder und ihrer Mutter Asyl. In ihrem Asylansuchen gab sie im wesentlichen an, daß ihre Mutter Serbin und ihr Vater Sudanese sei. Ihr Bruder sei während der Ableistung des Militärdienstes wegen seiner Abstammung ständigen Repressalien ausgesetzt gewesen und auch sie selb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der der minderjährige Sohn eines Staatsangehörigen der "früheren SFRJ" albanischer Nationalität ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Dezember 1992, mit dem sein Antrag auf Ausdehnung der Gewährung von Asyl abgelehnt worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheiden vom 4. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Geg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Ausdehnung von Asyl kann nicht die Rechtmäßigkeit eines den Asylantrag eines Elternteiles bzw Ehegatten des Ausdehnungswerbers abweisenden Bescheides geprüft werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010516.X02 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Benachteiligungen des Asylwerbers in seinem Heimatland auf Grund seiner Rasse (hier: Halbafrikaner, Staatsangehöriger der früheren SFRJ) können nur dann als gegen ihn gerichtete Verfolgungshandlungen gewertet werden, wenn sie seine Lebensgrundlage massiv bedrohen oder sonst aus objektiver Sich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Nationalität, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. Juli 1991 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein Asylwerber kann durch einen Bescheid, mit dem die Gewährung von Asyl versagt wird, in seinem gesetzlich gewährleisteten Recht auf "Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft" auch auf dem Boden des AsylG 1991 § 1 iVm § 3 AsylG 1991 verletzt sein (Hinweis E 14.10.1992, 92/01/0834). ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 17. November 1992 gemäß § 25 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 7. Jänner 1992, ohne im Besitz eines Sichtvermerkes zu sein, in das Bundesgebiet eingereist. Dabei habe er sich der Grenzkontrolle entzog... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §3;AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AVG §68 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der vom Fremden gestellte Asylantrag bereits vor Erlassung des Sichtvermerksversagungsbescheides rechtskräftig abgewiesen worden, so gehen alle davon abgeleiteten Einwendungen gegen die Versagung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, aufgrund seines Antrages vom 17. Februar 1993 die Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 FrG versagt. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 28. Februar 1992 mit einem Schweizer Sichtvermerk nach Österreich eingereist. Den Schweizer Sichtvermerk habe er lediglich dazu benützt, um sich die Einreise nach Österreich zu verschaffen. Er habe nie die Absic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Fremden, der von ihm beantragte Sichtvermerk würde nicht unmittelbar an eine sichtvermerksfreie Einreise anschließen, sondern an ein rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren, macht den Versagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 ua d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 17. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Daß ein Asylwerber d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0824 1 Stammrechtssatz Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtli... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Juni 1991 wurde auf Grund des Asylantrages des Beschwerdeführers vom 5. Juni 1991 festgestellt, daß die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls vom 31. Jänner 1967, BGBl. Nr. 78/1974, aus denen sich gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126/1968, in der geltenden Fassung, d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 21. September 1989 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Oktober 1989, ihm Asyl zu gewähren. Bei der niederschriftlichen Befragung gab er an, er sei ungarischer Nationalität und römisch-katholisch. Seine Probleme hätten 1984 begonnen, als er Kerzen hergestellt habe. Eines Tages sei die Polizei vor seiner Türe gestanden und h... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Asylwerber als Mitglied der Nationalliberalen Partei in Opposition zum herrschenden Regime in Rumänien gestanden ist, sich geweigert hat, mit anderen Bergarbeitern gegen regimefeindliche Demonstranten in Bukarest vorzugehen, er deshalb von der Polizei vorgeladen und hiebei auch beschuldigt worden ist, andere ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Hat sich ein Asylwerber mehr als 17 Monate legal in einem anderen Staat als in seinem Heimatland aufgehalten (hier rumänischer Staatsangehöriger und Angehöriger der ungarischen Minderheit) und einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, wobei nicht die Gefahr bestanden ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines kubanischen Staatsangehörigen, der am 4. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, nachdem er sich seit 1986 in der Tschechoslowakei aufgehalten hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Februar 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Juni 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 17. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der (bereits damals anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer hat seinen schriftlic... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 15. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, das am 10. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, in Ansehung des jeweils sie betreffenden Bescheides vom Erstbeschwerdeführer (zur hg. Zl. 92/01/0761) und von der Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 25. April 1990 ab und sprach aus, daß dem Beschwerdeführer kein Asyl gewährt werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, sei am 1. Dezember 1989 in das Bundesgeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0824 1 Stammrechtssatz Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0824 1 Stammrechtssatz Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtling im Sinne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0762 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0773 1 Stammrecht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0216 1 Stammrechtssatz Nur die Vorfälle unmittelbar vor der Ausreise aus dem Heimatland des Asylwerbers sind für die Frage der Asylgewährung von Bedeutung, es sei denn, daß Umstände vorliegen, auf Grund welcher eine bereits damals bestehende wohlbeg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - albanischen Staatsangehörigen - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführer vertreten selbst nicht die Auffassung, daß ihr Asylantrag, über den mit dem angefochtenen Bescheid entschieden wurde, deshalb hätte erfolgreich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0773 1 Stammrechtssatz Das AsylG 1991 unterscheidet zwischen einem Asylantrag (des Asylwerbers iSd § 1 Z 3) gemäß § 3 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Juni 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Rechts auf Festste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Daß ein Asylwerber durch einen Bescheid wie dem angefochtenen - entsprechend dem vom Beschwerdeführer bezeichneten Besc... mehr lesen...
