Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Daß ein Asylwerber durch einen Bescheid wie dem angefochtenen - entsprechend dem vom Beschwerdeführer bezeichneten Besc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010943.X01 Im RIS seit 25.11.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0824 1 Stammrechtssatz Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010944.X01 Im RIS seit 25.11.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde "wegen Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Feststellung meiner... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 21. Jänner 1992 ab und versagte dem Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die "Verletzung des mir gesetzlich gewährleisteten Recht auf Festste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juli 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG ausdrücklich dahingehend bezeichnet, daß er durch den angefochtenen Bescheid in dem ihm gesetzlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Juni 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien aus dem Kosovo - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Beschwerdeführer gehen zutreffend davon aus, daß die belangte Behörde (auf Grund des § 25 Abs. 2 dieses Gese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010834.X01 Im RIS seit 14.10.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §2;AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da die Versagung der Asylgewährung die (wenn hier auch nun nicht mehr im
Spruch: aufscheinende) Feststellung, daß der Asylwerber nicht Flüchtling im Sinne des AsylG 1991 sei (ebenso wie dies nach dem AsylG de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010823.X01 Im RIS seit 14.10.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Das AsylG 1991 unterscheidet zwischen einem Asylantrag (des Asylwerbers iSd § 1 Z 3) gemäß § 3 AsylG 1991 einerseits und einem Ausdehungsantrag gemäß § 4 AsylG 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer strebt mit seiner Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 10. Jänner 1991 insoweit an, als darin festgestellt wurde, daß er gemäß § 7 Abs. 2 Asylgesetz nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist dazu unter anderem folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem Beschwerdeführer wurde am 10. Juli 1991 beim Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien folg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §3;AsylG 1968 §7 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für den Asylwerber ist die Beschwer weggefallen, wenn er sich nach seiner eigenen Erklärung wieder freiwillig in sein Heimatland zurückbegeben will und dieses Vorhaben offensichtlich verwirklicht (hier wurde der Asylwerber... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §3AsylG 1968 §9AVG §69 Abs1 litaFlKonv Art1 AbschnCFlKonv Art1 AbschnF litb
Rechtssatz: Ausführungen über die Anwendbarkeit des § 69 AVG 1950 im Asylverfahren (Hinweis E 1.3.1972, 1995/71). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010110.X01 ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §3AsylG 1968 §9AVG §37AVG §45 Abs3AVG §69 Abs1 litaAVG §8
Rechtssatz: Ausführungen über die Rechtstellung des Hochkommissars für das Flüchtlingswesen im Asylverfahren, insbesondere zum Recht des Hochkommissars auf Anhörung in einem von Amts wegen durchzuführenden Wiederaufnahmeverfahren. Schlagwor... mehr lesen...
