1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Februar 2016, mit denen ihr Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen und die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Weißrussland ausgesprochen worden waren, als unbegründet abgewiesen. 2 Gegen dieses ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Jänner 2017, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen und die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Ägypten ausgesprochen worden waren, als unbegründet abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis r... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. November 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak ausgesprochen worden waren, als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Jänner 2017 abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen. 2 Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Revision teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, der Revisionswerber sei unter Gewährung von ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. November 2016, mit denen die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden nicht erteilt und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung der Revisionsw... mehr lesen...
Gegen das angefochtene Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Die Antragsteller relevieren in diesem Zusammenhang eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung infolge der Trennung von in Österreich aufhältigen Familienmitgliedern. Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorl... mehr lesen...
Gegen das angefochtene Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. Die Antragsteller begründen ihre Anträge damit, dass der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung mit einem unverhältnismäßigem Nachteil für sie verbunden sei, weil sie aufgrund der erlassenen Rückkehrentscheidung Österreich sofort verlassen müssten und sie im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland einer konkreten... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005;FrPolG 2005;NAG 2005 §44a;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass auch in Ansehung der Gesetzesmaterialien zu § 44a NAG (welcher zum Zeitpunkt der dem Einbürgerungswerber erteilten Erstniederlassungsbewilligung in Geltung stand), wonach die genannte Bestimmung "das wesentl... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. Juni 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1 Z 1 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen und begründend ausgeführt, dass der durchgehende rechtmäßige Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich erst ab 10. Mai 2011 gegeben sei. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. Juni 2016 wurde der Antrag des Revisio... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3; AsylG 2005 §3; AsylG 2005 §8;BFA-VG 2014 §9;FrPolG 2005 §52 Abs5;FrPolG 2005 §52 Abs9;MRK Art3; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger jezidischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 13. März 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst eine Verfolgung durch die Familienangehörigen eines Mädchens, mit dem er seit vier Jahren eine Liebesbeziehung habe, an; zudem habe er als Angehöriger des jezidischen Glaubens Probleme, in einer mehrheitlich muslimischen Gesellschaft zu leben. 2 Mit Be... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Der Zweitrevisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste am 30. Juni 2004 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und beantragte ohne Erfolg die Gewährung von Asyl. Am 12. März 2005 heiratete er die österreichische Staatsbürgerin M. Die Ehe dauerte bis 19. Juni 2012 (Rechtskraft der im Einvernehmen erfolgten Scheidung nach § 55a EheG) an. Der Zweitrevisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste am 30. Juni 2004 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...
1 Gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2016 richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3; AsylG 2005 §8 Abs1;FrPolG 2005 §46; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 3... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom 24. November 2015 gemäß § 3 AsylG 2005 ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 24. November 2016. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3; AsylG 2005 §8 Abs1; AsylG 2005 §8 Abs4;FrPolG 2005 §46; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig ... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 23. August 2014 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 leg.cit. . Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 23. August 2014 den ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §8 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3; AsylG 2005 §8; AVG §45 Abs2; AVG §58 Abs2; AVG §60;VwGVG 2014 §29 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 b... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 28. Jänner 2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, Familienangehörige seien im Zuge von Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen im Jahr 2000 getötet worden und er selbst sei von der Polizei - im Rahmen ebensolcher Konflikte - "festgenommen und gesucht" worden. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 8. September 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, aufgrund seiner Weigerung, sich als Selbstmordattentäter rekrutieren zu lassen, von den Taliban verfolgt zu werden. 2 Das Bundesasylamt (BAA; nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl: BFA) wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 9. Juli 2013 hinsichtlich Asyl und subsidiärem Schutz ab ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) fest, dass deren Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3; AVG §73 Abs1; AVG §73; B-VG Art130 Abs1 Z3;VwGVG 2014 §8 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §8 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Folgenden keine Entscheidung traf. 2 Die am 3. Februar 2016 vom Revisionswerber wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis - mangels überwiegenden Verschuldens des BFA an der Verzögerung - als unbegründet a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3; AsylG 2005 §8;FrPolG 2005 §50;FrPolG 2005 §51 Abs2 idF 2015/I/070;FrPolG 2005 §52 Abs4;FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2012/I/087;FrPolG 2005 §75 Abs20;VwRallg; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005;FrÄG 2009;FrPolG 2005 §50;FrPolG 2005 §51 Abs2 idF 2015/I/070;FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2012/I/087;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 52 Abs. 9 FrPolG 2005 ist klarzustellen, dass weder das FrPolG 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, kam Anfang November 2005 nach Österreich und stellte einen Asylantrag, der (nach Zurückziehung der Berufung) mit im Juli 2010 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde. In der Folge wurde dem Revisionswerber im Hinblick auf die Eheschließung mit einer EWR-Bürgerin eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt. Nach der Scheidung dieser Ehe wurde ihm im Dezember 2012 der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot ... mehr lesen...
