I.1. Der von der belangten Behörde in der Gegenschrift gestellte Antrag, wegen einzelner von ihr als beleidigend gewerteter Formulierungen in der Amtsbeschwerde über den beschwerdeführenden Bundesminister eine Ordnungsstrafe zu verhängen oder gegen den für den Amtsbeschwerdeführer eingeschrittenen Organwalter eine Disziplinaranzeige zu erstatten, war schon mangels eines diesbezüglichen Antragsrechtes der belangten Behörde zurückzuweisen. 2. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Ant... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige. Sie reiste am 17. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. Oktober 1989 einen ersten Asylantrag, den sie folgendermaßen begründete: "Ich gehörte im Iran keiner Minderheit an und betätigte mich auch nicht politisch. Im Jahr 1987 heiratete ich meinen Mann. Da dieser mit dem Regime nicht einverstanden war und deshalb immer davon sprach, bei einer günstigen Gelegenheit das Land zu verlassen überlegte auch (zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung über einen Asylantrag eingetreten sind, ist kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhaltes gestellten Ant... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0231
Rechtssatz: Ergibt sich aus den Angaben im
Kopf: des Bescheides des Bundesasylamtes iZm dem
Spruch: (und dem darin bezogenen Asylantrag), das... mehr lesen...
Die Mutter der Beschwerdeführerin stellte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage mit Schreiben vom 3. Juli 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und beantragte unter anderem die "Ausdehnung des Verfahrens" auf die Beschwerdeführerin. Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit Bescheid vom 13. August 1998 gemäß § 10 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Asylantrag der Mutter sei mit Bescheid des Bund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0220 E 20. Oktober 1999
Rechtssatz: § 8 AsylG 1997 sieht eine Non-refoulement-Prüfung nur im Falle der Abweisung eines Asylantrages im (technischen, dh speziellen) Sinn des § 3 AsylG 1997 vor. Asylerstreckungsanträge gem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 26. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Jänner 1997 einen Asylantrag, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 4. April 1997 abgewiesen wurde. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. April 1997 abgewiesen. Diesen Bescheid focht der Beschwerdeführer mit der zur hg. Zl. 97/01/0758 protokollierten Beschwerde beim V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs3;AVG §13a;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber den Zweitantrag während des gemäß § 44 Abs 2 AsylG 1997 offenen Berufungsverfahrens über seinen ersten Asylantrag gestellt, hätte die Behörde erster Instanz in Ansehung der Unkenntnis des nicht vertretenen Asylwerbers von der im § 44 Abs 2 As... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde unter Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen davon aus, dass der Beschwerdeführer am 25. September 1995 illegal, unter Umg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/25 96/21/0584 1 Stammrechtssatz Der mit der Stellung des Asylantrages verbundene Behördenkontakt des Fremden ist als Betretenwerden iSd § 17 Abs 2 Z 6 FrG 1993 zu werten (Hinweis E 17.12.1997, 95/21/0812). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
I. In dem am 12. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0220
Rechtssatz: Ein Asylwerber hat zur
Begründung: seines Asylantrages konkret darzulegen, weshalb die für ihn asylrelevante Bedrohungssituation in welchem konkreten Staat verwirklicht ist. ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus. Dies begründete sie im Wesentlichen wie folgt: Der Beschwerdeführer sei am 8. Oktober 1995 "illegal", in das Bundesgebiet eingereist, ohne im Besitz eines gültigen Reisedokumentes bzw. einer Aufenthaltsberechtigung zu sein. Sein am 11. Oktober 1995 gest... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/25 96/21/0584 1 Stammrechtssatz Der mit der Stellung des Asylantrages verbundene Behördenkontakt des Fremden ist als Betretenwerden iSd § 17 Abs 2 Z 6 FrG 1993 zu werten (Hinweis E 17.12.1997, 95/21/0812). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien, Staatsangehörige von Afghanistan, reisten am 16. November 1997 in Begleitung ihrer Mutter in das Bundesgebiet ein, die anläßlich ihrer Einvernahme vor der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 17. November 1997 u.a. vorbrachte: "... Mein Gatte war Lehrer und verließ Kabul nach Einmarsch der Taliban vor ca. 1 Jahr. Da auch unser Leben durch die Taliban in Gefahr war, entschlossen wir uns das Land zu verlassen. Als alleinstehende Frau in einem f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0323
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp einerseits die Rechtsansicht, dass die PERSONSUMSCHREIBUNG einen notwendigen Bestandtei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/25 96/21/0584 1 Stammrechtssatz Der mit der Stellung des Asylantrages verbundene Behördenkontakt des Fremden ist als Betretenwerden iSd § 17 Abs 2 Z 6 FrG 1993 zu werten (Hinweis E 17.12.1997, 95/21/0812). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 3. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde neben der Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 13. Mä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Der mit der Stellung des Asylantrages verbundene Behördenkontakt des Fremden ist als Betretenwerden iSd § 17 Abs 2 Z 6 FrG 1993 zu werten (Hinweis E 17.12.1997, 95/21/0812). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996210584.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1996 hatte die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, "im Interesse der öffentlichen Ordnung" ausgewiesen, einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt und den Beschwerdeführer zum Ersatz der der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung der Ausweisung erwachsenen Kosten verpflichtet. Mit Bescheid vom 12. Juli... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/05 98/21/0207 1 Stammrechtssatz Das maßgebliche, aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art 8 Abs 2 MRK), einen hohen Stellenwert aufweisende öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden reg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß §§ 15, 17 und 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei ihren eigenen Angaben zufolge am 17. Juni 1996 "illegal" zu Fuß über die ungarisch-österreichische Grenze in das Bun... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Das maßgebliche, aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art 8 Abs 2 MRK), einen hohen Stellenwert aufweisende öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften wird nicht schon dadurch gemindert, daß der Frem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer kam am 28. Februar 1996 um 10.55 Uhr ins Wachzimmer Taxham im Bereich der Bundespolizeidirektion Salzburg und gab an, daß er "keine Unterkunft, keine Stelle zum Schlafen habe". Über seinen Reiseweg befragt, erklärte er, daß er mit einem Schiff nach Griechenland gekommen und von dort weitergebracht worden sei; in Österreich sei er am Morgen des 28. Februar 1996 um 02.00 Uhr angekommen. Einen Reisepaß führe er nicht mit und besitze auch keinen. Er wurde daraufhin um... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §44 Abs4;FrG 1997 §56 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Definition in § 1 Z 4 AsylG 1997 wurde nicht an Fälle gedacht, in denen der Fremde Angehöriger eines oder mehrerer Staaten ist, aber nicht behauptet, in diesen verfolgt zu werden. Der Begriff des Herkunftsstaates iSd § 1 Z 4 As... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. August 1997 ein von der Beschwerdeführerin - einer iranischen Staatsangehörigen - gestellter Antrag auf Ausdehnung des Asyls gemäß § 4 AsylG 1991 in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 1997 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid richtet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0273 3 Stammrechtssatz War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wird von der belangten Behörde als tschechischer Staatsangehöriger bezeichnet, was er in Abrede stellt. Er wurde mit "Bescheinigung der Flüchtlingseigenschaft", welche als Identitätspapier im Sinne des Art. 27 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/55 (GFK), gilt, als Flüchtling im Sinne dieser Konvention anerkannt. Die Bescheinigung wurde am 5. Jänner 1961 von der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, ausgestellt. ... mehr lesen...
Aus den zur gegenständlichen Beschwerde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. November 1995 abgewiesen worden ist und daß die belangte Behörde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 1997 abgewiesen hat. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 10. November 19... mehr lesen...
