Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §34 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/18/0062 B 2. September 2014 RS 1 Stammrechtssatz Dass der Revisionswerberin, deren Ehe mit einem Konventionsflüchtling nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden hat und die den Status als Asylberechtigte im Familienve... mehr lesen...
Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 18. März 2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban geflüchtet zu sein. Er sei drei Mal innerhalb weniger Tage von den Taliban dazu aufgefordert worden, sich diesen anzuschließen. Da er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, sei er aus Angst um sein Leben geflüchtet. Mit Bescheid vom 14. Juli 2011 wies das Bunde... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. 1. Die Revisionswerberin, eine irakische Staatsangehörige, beantragte am 8. April 2010 internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21. Mai 2010 erkannte ihr das Bundesasylamt den Status einer subsidiär Schutzberechtigten zu. Ihr Antrag auf Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten wurde hingegen abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Gleichzeitig sprach es aus, dass di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §34 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs4
Rechtssatz: Dass der Revisionswerberin, deren Ehe mit einem Konventionsflüchtling nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden hat und die den Status als Asylberechtigte im Familienverfahren nur aus ihrer Verwandtschaft zu einem minderjährigen Kind ableiten kön... mehr lesen...
Index: E3L E1910301010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §34 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs332011L0095 Status-RL Art2 litj32011L0095 Status-RL Art3
Rechtssatz: Art. 2 lit. j der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) verlangt in Bezug auf "Familienangehörige", dass die Familie bereits im Herkun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 20. Februar 2013 keine Folge gegeben und gegen sie - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung - gemäß § 63 Abs. 1, 2 und 3 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1 idF 2011/I/038FrPolG 2005 §54 Abs1 idF 2011/I/038FrPolG 2005 §63 idF 2011/I/038MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Da bei Erlassung des Bescheides betreffend Aufenthaltsverbot das Asylverfahren der Fremden vor dem Asylgerichtshof noch anhängig war, wäre gegen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste 2003 nach Österreich ein. Unmittelbar nach seiner Einreise stellte er einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. März 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurde; außerdem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Februar 2... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens; die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der Drittbeschwerdeführerin und seit 30. Juli 2007 mit dem Erstbeschwerdeführer verheiratet. Die Drittbeschwerdeführerin ist somit die Stieftochter des Erstbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 27. September 2003 einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewies... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z6 idF 2003/I/101AsylG 1997 §10 Abs1 idF 2003/I/101AsylG 1997 §10 Abs2AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/23/13392008/23/1340
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof sowohl zum Familienbegriff für eine "Asylerstreckung" nach § 10 Abs. 2 AsylG idF vor de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hatte am 17. September 2006 nach seiner Einreise einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz gestellt, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. September 2007 abgewiesen wurde; unter einem wurde der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen und zur Zl. 2007/20/1352 protokollierten Beschwerde lehnte der Verwaltungsge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug (und im zweiten Rechtsgang) erlassenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. November 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen seit 1992 in Österreich aufhältigen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. In der Begründung: gab die belangte Behörde zunächst den im erstins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/21/0582 E 18. Dezember 2008 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 1 Abs 2 erster Satz FrPolG 2005 ist § 76 Abs 1 FrPolG 2005 auf Asylwerber nicht anzuwenden. Asylwerber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/21/0582 E 18. Dezember 2008 RS 2 (hier mit zusätzlichem Hinweis auf E 17. März 2009, 2008/21/0668) Stammrechtssatz Nach § 76 Abs 1 FrPolG 2005 kann die Schubhaft - abgesehen von Ausnahmen betreffe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 76 Abs 6 FrPolG 2005 bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt der "Einbringung" sondern der "Stellung" eines Antrages auf internationalen Schutz. S... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §60FrPolG 2005 §62 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0439 E 23. Oktober 2008 RS 1 (hier erster Satz) Stammrechtssatz Nach § 62 FrPolG 2005 darf gegen einen Asylwerber nur ein Rückkehrverbot, nicht jedoch ein Aufenthaltsverbot verhängt werden. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbots widerspricht daher... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 21. September 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß den §§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe am 2. Juli 2004 bei der "EAST-West" einen Asylantrag gestellt, der zugelass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §60FrPolG 2005 §62VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0439 E 23. Oktober 2008 RS 1 (Hier: Die belBeh ging davon aus, dass der Fremde Asylwerber ist und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt.) Stammrechtssatz Nach § 62 Fr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Kamerun, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie sein damit in Zusammenhang stehendes Kostenersatzbegehren nach § 83 Abs. 2 FPG iVm § 79a AVG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 2. Dezember 2006 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag einen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Bei der unrechtmäßigen Einreise, dem Fehlen eines Reisedokuments, von eigenen Unterhaltsmitteln und von familiären Bindungen handelt es sich um keine Umstände, die einen Fall gegenüber sonstigen typi... mehr lesen...
I. 1. Mit Eingabe vom 23. August 2006 beantragte das Taxiunternehmen M. H. die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Bangladeschs, für die Tätigkeit als Taxilenker bei einer monatlichen Entlohnung von brutto € 1.000,--. I. 2. Mit Bescheid vom 25. August 2006 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien diesen Antrag im Wesentlichen mit dem Hinweis auf § 4 Abs. 6 AuslBG ab, weil das Ermittlungsverfahren nicht erg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14AsylG 2005 §24AsylG 2005 §8AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2005/I/101FrPolG 2005 §1 Abs2NAG 2005 §76VwGG §34 Abs1VwRallg implizit
Rechtssatz: Die Regelung des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG in der Fassung BGBl I Nr 101/2005 stellt den Asylwerber,... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte, ein am 5. November 1990 geborener Staatsangehöriger der Republik Moldau, reiste nach seinen Angaben am 9. Juli 2008 in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag in Traiskirchen beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle-Ost (EASt-Ost), einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Abfrage im Schengener Informationssystem (SIS) ergab die Vormerkung eines von der Slo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 2 erster Satz FrPolG 2005 ist § 76 Abs 1 FrPolG 2005 auf Asylwerber nicht anzuwenden. Asylwerber sind nach § 2 Z 14 AsylG 2005 Fremde ab Einbringung eines Antrages auf internationalen Schutz bis zur Verfahrensbeendi... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2
Rechtssatz: Nach § 76 Abs 1 FrPolG 2005 kann die Schubhaft - abgesehen von Ausnahmen betreffend Asylverfahren, die nach dem AsylG 1997 in der Fassung vor der Novelle 2003 zu Ende zu führen sind (Hinweis E 28. Juni 2007, 2006/21/0360; E 22. November 2007, 2006/21/0333) - nur geg... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14AsylG 2005 §24 Abs1 Z1AsylG 2005 §24 Abs2FrPolG 2005 §76
Rechtssatz: Bei der Schubhaftanordnung ist in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen, dass das (eingestellte) Asylverfahren nach dem Wiederauftauchen des Fremden (auch ohne entsprechenden Antrag) von Amts wegen gemäß § 24 Abs 2 AsylG 2005 fortzusetzen ist. Vor diesem Hinter... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §60FrPolG 2005 §76 Abs2
Rechtssatz: Bei einer zur Sicherung der Abschiebung angeordneten Schubhaft ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, dass die Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes gegen einen Asylwerber nach § 1 Abs. 2 vorletzter Satz FrPolG 2005 erst zulässig ist, wenn eine im Asylverfahren ergange... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14AsylG 2005 §27 Abs4AsylG 2005 §28FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4
Rechtssatz: Wird das Asylverfahren zugelassen, so bedeutet dies, dass sich aus der Sicht der Asylbehörde die Prognose, der Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes werde mangels Zuständigkeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14AsylG 2005 §24 Abs1 Z1AsylG 2005 §24 Abs2FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs6VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH kann die Auffassung, § 76 Abs 6 FrPolG 2005 erfasse nicht nur Fremde, die zur Erzwingung der Entlassung aus der Schubhaft (erst in diesem Stadium) einen Antra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z14AsylG 2005 §27 Abs4FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4VwRallg
Rechtssatz: Der Tatbestand der Z 3 des § 76 Abs 2 FrPolG 2005 (so wie jener der Z 4) kommt nur bis zur Einleitung des asylrechtlichen Ausweisungsverfahrens als Schubhaftgrund in Betracht, dient a... mehr lesen...
