Verfahrensgang: 1 Mit Bescheid vom 9. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Die dagegen erhobene Beschwe... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin; beide sind Staatsangehörige Syriens. Am 22. Dezember 2016 stellten sie bei der Österreichischen Botschaft Ankara (im Folgenden: Botschaft) gestützt auf § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) jeweils Anträge auf Erteilung eines Visums und machten geltend, dass der näher bezeichnete Ehemann bzw. Vater mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. November 2016 den Status des Asyl... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige von Afghanistan. Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind miteinander verheiratet. Die übrigen mitbeteiligten Parteien sind ihre gemeinsamen in den Jahren 2006, 2009 und 2012 geborenen Kinder. 2 Sämtliche Mitbeteiligte sowie ein weiteres am 1. Jänner 2000 geborenes Kind der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien stellten am 9. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu die... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige Kasachstans. Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind miteinander verheiratet, die Drittmitbeteiligte und der Viertmitbeteiligte sind deren minderjährige Kinder. 2 Die Mitbeteiligten stellten am 5. Juni 2015 die gegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen brachten sie im Wesentlichen vor, von Wahabiten verfolgt zu werden. Diese hätten im Sommer 2013 die Drittmitbeteiligte und den Vie... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet, die Dritt- bis Fünftrevisionswerber sind deren minderjährige Kinder. Die Revisionswerber, Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellten am 15. Juni 2016 (teilweise neuerliche) Anträge auf internationalen Schutz. 2 Als Begründung: brachten sie vor, dem Erstrevisionswerber sei wegen der behaupteten Unterstützung von Rebellen gedroht worden, die notwendige Dialysebehandlung nicht mehr zu ermögliche... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Kasachstan. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen dritt- bis fünftrevisionswerbenden Parteien. 2 Die revisionswerbenden Parteien stellten erstmals am 9. Juni 2015 bzw. (hinsichtlich der Viertrevisionswerberin) am 14. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gaben sie an, die Erstrevisionswerberin habe bei ih... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0295 Ra 2018/19/0298 Ra 2018/19/0297 Ra 2018/19/0296 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0018 B 24. Juni 2014 RS 1(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Juli 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem Revisionswerber zuerkannt (Spruchpunkt II.) und es wurde ihm infolgedessen eine befristete Aufenthaltsberechtigung er... mehr lesen...
Index: E3L E1910301019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: 32011L0095 Status-RL Art9;AsylG 2005 §2 Abs1 Z11;AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art2;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0080 E 8. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Verfolgung" im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Lettlands, stellte am 26. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab der Revisionswerber an, dass er sein Heimatland verlassen habe, weil ihn korrupte Mitarbeiter der lettischen Geheimdienste und der staatlichen Antikorruptionsbehörde verfolgen würden. Es seien verschiedene Verfolgungshandlungen gegen ihn und seine Familie gesetzt worden. In seiner Heimat seien Strafprozesse gegen ihn und seine F... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind traditionell verheiratet, die Drittrevisionswerberin ist deren minderjährige Tochter. Die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien, alle indische Staatsangehörige, stellten erstmals am 22. Juli 2013 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Als Begründung: brachten sie vor, die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber würden verschiedenen Religionen angehören, weshalb ihre Familien gegen ihre Beziehung gewe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte erstmals am 20. Jänner 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu führte er im Wesentlichen aus, er habe zuletzt in der Stadt Herat gelebt und Afghanistan wegen Grundstücksstreitigkeiten zwischen seinem Vater und dessen ehemaligem Geschäftspartner sowie der in diesem Zusammenhang stehenden Ermordung seines Onkels mütterlicherseits verlassen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Drittrevisionswerberin ist ihre Tochter. 2 Die revisionswerbenden Parteien brachten mit Schreiben vom 13. September 2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus per E-Mail Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ein; ihre persönliche Vorsprache bei der Botschaft (§ 11 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz - FPG) erfolgte am 2. November 2016. Sie bracht... mehr lesen...
1 Zunächst wird hinsichtlich der Vorgeschichte betreffend den Drittmitbeteiligten sowie die - von den gegenständlichen Revisionsverfahren nicht betroffene - Mutter des Zweit- und Drittmitbeteiligten auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 2017, Ra 2016/01/0326, hingewiesen. 2 Der Erstmitbeteiligte ist der Vater der beiden minderjährigen weiteren Mitbeteiligten. Sie alle begehrten internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §17 Abs1AsylG 2005 §17 Abs2AsylG 2005 §17 Abs3AsylG 2005 §17 Abs6AsylG 2005 §2 Abs1 Z14AsylG 2005 §24AsylG 2005 §24 Abs2AsylG 2005 §24 Abs2a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0021Ra 2018/19/0022Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/19/0379 B 03.05.2018
Rechtssatz: Aus § 24 Abs. 2 und Abs.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens und stellte am 21. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Als Fluchtgründe brachte er im Wesentlichen vor, sowohl die syrische Regierung als auch kurdische Milizen (YPG) hätten ihn als Kämpfer rekrutieren wollen. Er sei deshalb gemeinsam mit seinem Sohn geflüchtet. 3 Mit Bescheid vom 2. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf Zuer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22;AsylG 2005 §3 Abs1;AsylG 2005 §34 Abs4;AsylG 2005 §34;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den Materialien (RV 952, 22. GP, 54) dient § 34 AsylG 2005 der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband. Ziel der Bestimmungen ist, Familienangehörigen (§ 2 Abs. 1 Z 22) den gleichen Schutz zu gewähren, ohne sie um... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Februar 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunfts... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, stellte gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Töchtern am 12. September 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Sowohl bereits bei der am 13. September 2015 durchgeführten Erstbefragung als auch bei der niederschriftlichen Einvernahme am 20. April 2016 gab die Erstrevisionswerberin zentral an, dass sie Afghanistan nicht nur wegen des Krieges ve... mehr lesen...
1 Die Erst- bis Fünftmitbeteiligten stellten am 15. Dezember 2013 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen Sechstmitbeteiligten wurde am 7. August 2015 ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 22. April 2016 wurden die Anträge der Erst- bis Sechstmitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerken... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige des Kosovo; die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. 2 Nachdem über Anträge der Erstrevisionswerberin auf internationalen Schutz in Österreich in den Jahren 2010 und 2014 bereits zweimal negativ entschieden worden war, stellte die Erstrevisionswerberin am 7. Oktober 2015 für sich und die mittlerweile geborene Zweitrevisionswerberin erneut Anträge auf internationalen Schutz. Diese ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §12AsylG 2005 §12aAsylG 2005 §2 Abs1 Z23FrÄG 2009VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/18/0452Ra 2017/18/0452
Rechtssatz: Durch das FrÄG 20... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12aAsylG 2005 §2 Abs1 Z23EURallg32013L0032 IntSchutz-RL Art31 Abs8 litg32013L0032 IntSchutz-RL Art3332013L0032 IntSchutz-RL Art33 Abs2 litd32013L0032 IntSchutz-RL Art3432013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs532013L0032 IntSchutz-RL Art41 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art46 Abs8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind - nach eigenen Angaben - miteinander verheiratet und stammen aus der Teilrepublik Tschetschenien der Russischen Föderation. Sie stellten im Jahr 2003 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz und gaben dazu an, der Erstmitbeteiligte habe in den Kriegen in Tschetschenien als Kommandant einer militärischen Einheit für die Unabhängigkeit Tschetscheniens gekämpft. Er werde daher in seinem Herkunftsstaat verfolgt. 2 Das Bundesasylamt wies... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: LVwG) die Beschwerden der aus Syrien stammenden revisionswerbenden Parteien - die laut den Angaben in der Revision miteinander verheiratet sind - gegen ihre an der Grenzkontrollstelle Spielfeld gemäß § 41 FPG am 22. Februar 2016 erfolgte Zurückweisung als unbegründet ab. Das LVwG führte eine mündliche Verhandlung durch, zu der die revisionswerbenden Parteien jedoch mangels Einreiseerlau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12;AsylG 2005 §2 Abs1 Z13;FrPolG 2005 §41;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/21/0019
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung gemäß § 41 FrPolG 2005 reicht es nicht aus, wenn der Grenzschutzbeamte im Fall von Unklarhei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunfts... mehr lesen...
Der aus Nigeria stammende Mitbeteiligte wurde am 13. Mai 2013 in Guntramsdorf von Polizeibeamten der Polizeiinspektion Gumpoldskirchen wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet vorläufig festgenommen. Am 14. Mai 2013 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge seiner Antragstellung gab der Mitbeteiligte an, Anfang April 2013 in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Er habe sein Heimatland wegen des Konflikts zwischen muslimis... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die ... mehr lesen...
