RS Vwgh 2008/12/18 2008/21/0582

Nach § 76 Abs 1 FrPolG 2005 kann die Schubhaft - abgesehen von Ausnahmen betreffend Asylverfahren, die nach dem AsylG 1997 in der Fassung vor der Novelle 2003 zu Ende zu führen sind (Hinweis E 28. Juni 2007, 2006/21/0360; E 22. November 2007, 2006/21/0333) - nur gegen Fremde angeordnet werden, wenn sie (noch) keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder wenn deren Asylverfahren beendet ist.