RS Vwgh 2010/1/27 2009/21/0404

Nach § 62 FrPolG 2005 darf gegen einen Asylwerber nur ein Rückkehrverbot, nicht jedoch ein Aufenthaltsverbot verhängt werden. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbots widerspricht daher schon deshalb der Gesetzeslage (Hinweis E 14. Juni 2007, 2006/18/0147; E 28. Februar 2008, 2006/21/0275; E 27. Februar 2007, 2006/21/0164). (Hier: Es ist davon auszugehen, dass der Fremde auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides betreffend Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes Asylwerber war. Danach erweist sich aber die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - mag dieser Terminus von der belBeh auch nur irrtümlich verwendet worden sein, so ist der diesbezüglich eindeutige Spruch keiner anderen Auslegung zugänglich - gegen den Fremden als Asylwerber als unzulässig.)