RS Vwgh 2010/1/27 2008/21/0349

Nach § 1 Abs 2 erster Satz FrPolG 2005 ist § 76 Abs 1 FrPolG 2005 auf Asylwerber nicht anzuwenden. Asylwerber sind nach § 2 Z 14 AsylG 2005 Fremde ab Einbringung eines Antrages auf internationalen Schutz bis zur Verfahrensbeendigung (rechtskräftiger Abschluss, Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens). Gegen Asylwerber und - wie der Ausschussbericht (1055 BlgNR 22.GP 5) klarstellend bemerkt - auch gegen Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz erst gestellt (also noch nicht eingebracht) haben, kommt Schubhaft nur unter den Voraussetzungen des § 76 Abs 2 FrPolG 2005 in Betracht.