Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 9. September 2002 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Asylantrag gestellt, über den (infolge Berufung gegen den abweisenden erstinstanzlichen Bescheid) bislang nicht rechtskräftig entschieden wurde. Der Beschwerdeführer war vom 20. Februar 2003 bis zum 27. Mai 2005 (Rechtskraft des gemäß § 55a EheG verkündeten Scheidungsbeschlusses des Bezirksgerichtes Leibnitz vom selben Tag) mit einer öster... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 61, 63, 66 und 125 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 62, Absatz eins, bis 4 sowie den Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §28 Abs5 ;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 1
(Hier: Dies gilt auch iZm § 21 Abs. 2 Z. 2 NAG 2005.) Stammrechtssatz § 28 Abs. 5 zweiter Satz FrG 1997 steht der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an Asylwerber, denen ein vorläufiges Au... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0117 E 18. Mai 2004 RS 1(hier die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Ein auf § 36 Abs. 2 Z 1 FrG 1997 gestütztes Aufenthaltsverbot kann auch gegen einen Asylwerber mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung ergehen (Hinweis E 26. November 1999, 99/21/0321, erg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §44;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4 idF 2005/I/157;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in denen das Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 zu E... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Armenien, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Armenien, gemäß Paragr... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den am 3. September 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0117 E 18. Mai 2004 RS 1(hier die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Ein auf § 36 Abs. 2 Z 1 FrG 1997 gestütztes Aufenthaltsverbot kann auch gegen einen Asylwerber mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung ergehen (Hinweis E 26. November 1999, 99/21/0321, erg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 1. Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0055 E 10. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Ein wegen entschiedener Sache zurückzuweisender Asylantrag stellt keine Grundlage für eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 dar, weswegen sich der betreffende Fremde seit rechtskräftigem Abschlus... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Rumänien, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 sowie § 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21;FrG 1997 §107 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0117 E 18. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Das Bleiberecht während des Asylverfahrens kann durch eine Bestrafung wegen Nichtbefolgung des Aufenthaltsverbotes nach § 107 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 nicht unterlaufen werden (Hinweis E 18. Mai 2004, 2001/21/0067). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §35 Abs1;FrG 1997 §35 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0172 E 15. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Eine (vorläufige) Aufenthaltsberechtigung, die dem Fremden aufgrund seines Asylantrages zuerkannt wurde, erfüllt nicht den Tatbestand der rechtmäßigen Niederlassung auf Dauer iSd § 35 Abs 1 und 2 FrG 1997(Hinweis E 13. Dezember 2002, 200... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0117 E 18. Mai 2004 RS 1
(Hier: zweiter, vierter und fünfter Satz) Stammrechtssatz Ein auf § 36 Abs. 2 Z 1 FrG 1997 gestütztes Aufenthaltsverbot kann auch gegen einen Asylwerber mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung ergehen (Hinweis E 26. November 1999, 9... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985 i. d.g.F." ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1985... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 1997 §19;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Insoweit die Behörde das Ermessen gemäß § 11 StbG zu Lasten des Einbürgerungswerbers übte bzw. ein Integrationsdefizit annahm, weil er nur über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gemäß § 19 AsylG verfüge (und daher eine "geglückte Integration" nicht vorliege), entspricht diese Rechtsansicht nicht dem Gesetz (H... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 10 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z10 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Das Vorbringen beim Fremden habe zum Zeitpunkt der Adoption angesichts seiner damals gegebenen asylrechtlichen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung ein gemindertes aufenthaltsrechtliches Interesse an der Adoption bestanden, geht fehl, weil damit der Fremde verkennt, dass eine... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §28 Abs5 ;
Rechtssatz: § 28 Abs. 5 zweiter Satz FrG 1997 steht der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an Asylwerber, denen ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zukommt, entgegen (Hinweis E 23. November 2004, 2004/21/0255). Bei Fremden, die nach dem Asylgesetz vorläufig aufenthaltsberechtigt waren, handelt es sich nicht um solche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Jänner 2003 wurde die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Jänner 2003 wu... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 16. März 2006 wurde der Erstantrag des Beschwerdeführers vom 14. April 2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 16. März 2006 wu... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. November 2005 wurde der vom Beschwerdeführer am 30. Dezember 2004 beim Amt der Wiener Landesregierung gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck" gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997;FrG 1997 §31 Abs1 Z3;FrG 1997 §31 Abs1 Z4;FrG 1997 §7;FrG 1997;VwRallg;
Rechtssatz: In § 19 AsylG 1997 ist nicht von einem Aufenthaltstitel die Rede, sondern diese Bestimmung spricht von einem "Aufenthaltsrecht" bzw. einer "Aufenthaltsberechtigungskarte". Das FrG 1997 unterscheidet zwischen einem Aufenthaltstitel und... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. September 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Schutzbedürfnis von Asylwerbern wird durch die Aufenthaltsberechtigung während des Asylverfahrens bzw. den faktischen Abschiebeschutz gemäß § 19 AsylG 1997 sowie durch die Ausnahmen von der Anwendbarkeit des FrG 1997 und den Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung gemäß ... mehr lesen...
