Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0235 E 26. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Abgewiesenen Asylwerbern steht - auch wenn sie bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 AsylG 1997 verfügten - die Möglichkeit einer Inlandsantragstellung gem § 14 Abs. 2 zweiter Satz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/0004;FrG 1997 §36 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0079 E 26. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Fremde bei seiner Einreise - bei der er sich österreichischen Grenzkontrollbeamten gegenüber mit einem verfälschten Reisepass auswies und dadurch den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG 1997 verwirklichte (Hi... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen bulgarischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht St. Pölten am 15. Mai 1999 wegen § 233 Abs. 1 Z. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Mon... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1997/II/215;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1998/I/085 §1 Abs1;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1998/I/085 §2 Abs1 Satz2;FrG 1997 §23 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0034 E 12. März 2002 RS 3
(Hier: Dies trifft in gleichem Maß auf eine vorläufige
Aufenthaltsberechtigung zu, die auf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. August 2000 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit" gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 23. Juni 1991 über Spielfeld illegal nach Österreich eingereist und habe am 25. Juni 1991 die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 4. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 unter Bedachtnahme auf die §§ 37 und 38 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 20. März 2001 aus Tschechien kommend beim ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2;
Rechtssatz: Abgewiesenen Asylwerbern steht - auch wenn sie bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 AsylG 1997 verfügten - die Möglichkeit einer Inlandsantragstellung gem § 14 Abs. 2 zweiter Satz erster Halbsatz FrG 1997 nicht offen (Hinweis E 4.2.2000, 98/19/0317). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/0004;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Ob der Fremde bei seiner Einreise - bei der er sich österreichischen Grenzkontrollbeamten gegenüber mit einem verfälschten Reisepass auswies und dadurch den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG 1997 verwirklichte (Hinweis E 10.2.1994, 93/18/0522; E 27.2.2001, 98/21/0321; E 11.9.2001, 99/21/... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei - den erstinstanzlichen Feststellungen zufolge - am 14. Mai 2001 unter Umgehung der Grenzkontrolle ("illegal") nach Österreich eingereist. Mit Bescheid vom 15. Mai... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §1 Abs3;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §19;Dubliner Übk 1997 Art10;Dubliner Übk 1997 Art11;FrG 1997 §1 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Fremde unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist und hat er kurz danach einen Asylantrag eingebracht, so hat er dadurch gem § 1 Z 3 AsylG 1997 die Stellung eines Asylwerbers... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Februar 1999 gerichtet, mit dem der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsbürger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 22. November 1996, ohne im Besit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 19 AsylG 1997 über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung regelt die vorläufige Aufenthaltsberechtigung von Asylwerbern schlechthin und nicht bloß von solchen, die im zeitlichen Geltungsbereich des AsylG 1997 einen Asylantrag gestellt haben (Hinweis E 4. Juli 2000, 98/21/0373). European Case Law Ident... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. August 2001 wurde der Beschwerdeführer, (angeblich) ein Staatsangehöriger von Indien, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 22. Februar 2002 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Die belangte Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsbürger, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 4. November 1991 unrechtmäßig nach Österreich eingereist sei. Sein Asylantrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (vom 9. Mai 1994) abgewie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Seinen eigenen Angaben zufolge (Niederschrift vom 16. Juli 1997) sei der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 1997 §44 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde gegen den mit dem angefochtenen Bescheid ein befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FrG 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Ausweisung gemäß § 33 Abs 1 FrG 1997 ist die Bestimmung des § 19 AsylG 1997 über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung, welche die vorläufige Aufenthaltsberechtigung von Asylwerbern schlechthin und nicht bloß von solchen, die im zeitlichen Geltungsbereich des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 20. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein sudanesischer Staatsbürger, gemäß §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies zusammengefasst damit, dass der Beschwerdeführer am 12. Juni 1998, in einem Lastwagen versteckt, illegal in das Bundesgebie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 10. Juni 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, iVm den §§ 37 bis 39 leg. cit. ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen. Seinen eigenen Angaben zufolge se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerde des Fremden gegen den negativen Asylbescheid (betreffend Verweigerung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997) beim VwGH ist die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Dies vermag jedoch die Zuerkennung einer ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. Jänner 1999 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger der Republik Nigeria, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 iVm den §§ 37 Abs. 1 und Abs. 2, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 13. Jänner 2000 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) gegen die Beschwerdeführerin, ihren Angaben zufolge Staatsangehörige von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. Oktober 2004 befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin am 15. August 1999 unter Um... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §44;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes iSd § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 7 FrG 1997 bestand zu einer "selbständigen Prüfung", ob der Fremden eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zust... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0284 E 8. November 2000 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz, wobei der die aufschiebende Wirkung
zuerkennende Beschluss am 4. Februar 1999 zugestellt - erlassen -
wurde, und der angefochtene Bescheid am 18. Jänner 1999 erlassen
wurde.) Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0399 E 24. April 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 an den Fremden macht ein Aufenthaltsverbot aus dem Grund des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 nicht unz... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Juni 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, unter Bedachtnahme auf § 114 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 6 und 7 leg. cit. ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei auf Grund eines bis 27. Mai 1996 gültigen Touris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §44 Abs2 idF 1998/I/110;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 1997 §44 Abs4;AsylG 1997 §44;FrG 1997 §114 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Fremden, einen pakistanischen... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen - jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 31. Mai 2000, Zl. 98/18/0210, sowie vom 4. Juli 2000, Zl. 98/21/0373 (jeweils mwN.), zu Grunde lagen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidungen verwiesen. Aus den dort genannten Erwägungen war auch der vorliegende Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 7 und 8 sowie den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei am 30. April 1998 in einem Lokal in Graz bei einer Tätigkeit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 an den Fremden macht ein Aufenthaltsverbot aus dem Grund des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 nicht unzulässig, wenn der Fremde seinen Asylantrag weder persönlich beim Bunde... mehr lesen...
