Am 18. Jänner 1999 beantragte der Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 11. Juni 1999 gemäß § 28 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) "zurückgewiesen". Dem Beschwerdeführer komme für die Dauer seines Asylverfahrens ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zu. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefocht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 12. Juni 1998 die Erteilung einer unbefristeten weiteren Niederlassungsbewilligung gemäß § 23 Abs. 5 und § 24 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997). Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Oktober 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 28 Abs. 5 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, auf Grund der Aktenlage sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer gemäß § 19 AsylG 1997 bis 5. Jänner... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §23 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0136 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0001 E 17. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Fremder nach dem AsylG 1997 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, führt nicht zur Erteilung einer weiteren N... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §28 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0136 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0276 E 17. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Von völlig atypischen Ausnahmskonstellationen abgesehen scheitern vorläufig aufenthaltsberechtigte Asylwerber regelmäßig auch an der Erfolgsvoraussetzu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §28 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/17 98/19/0276 2 Stammrechtssatz Von völlig atypischen Ausnahmskonstellationen abgesehen scheitern vorläufig aufenthaltsberechtigte Asylwerber regelmäßig auch an der Erfolgsvoraussetzung des § 14 Abs 2 erster Satz FrG 1997. Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 setzt die A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §28 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/17 98/19/0276 2 Stammrechtssatz Von völlig atypischen Ausnahmskonstellationen abgesehen scheitern vorläufig aufenthaltsberechtigte Asylwerber regelmäßig auch an der Erfolgsvoraussetzung des § 14 Abs 2 erster Satz FrG 1997. Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 setzt die A... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Fremder nach dem AsylG 1997 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, führt nicht zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung gemäß § 23 Abs 5 FrG 1997 an ihn (Hinweis VwGH E 4.2.2000, 98/19/0317). Im RIS seit 31.05.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/17 99/19/0001 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Fremder nach dem AsylG 1997 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, führt nicht zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung gemäß § 23 Abs 5 FrG 1997 an ihn (Hinweis VwGH E 4.2.2000, 98/19/0317). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Von völlig atypischen Ausnahmskonstellationen abgesehen scheitern vorläufig aufenthaltsberechtigte Asylwerber regelmäßig auch an der Erfolgsvoraussetzung des § 14 Abs 2 erster Satz FrG 1997. Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 setzt die Anwesenheit des Fremden im Bundesgebiet voraus. Während eines solchen, für das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechtes notwendigerweise vorausgesetzten Inlandsaufenthaltes ist aber eine Antragstellung auf Erteilung e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §28 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0276 E 17. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Von völlig atypischen Ausnahmskonstellationen abgesehen scheitern vorläufig aufenthaltsberechtigte Asylwerber regelmäßig auch an der Erfolgsvoraussetzung des § 14 Abs 2 erster Satz FrG 1997. Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 setzt die ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Asylantrag mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1996 abgewiesen worden war, erhob gegen diesen Bescheid die zur hg. Zl. 96/01/1003 protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Über Antrag der Beschwerdeführerin wurde dieser Beschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 1996 gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Zustellung dieses Beschlusses an ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 1999 wurde ein auf die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gerichteter Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Jänner 1998 gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der nach seinen Behauptungen 1991 eingereiste Beschwerdeführer sei während der Dauer seines Asylverfahrens bis 11. März 1997 vorläufig aufenthaltsberechtigt gewesen. Diese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 1998 wurde der gemäß § 112 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 3. Dezember 1996 gemäß § 10 Abs. 2 Z. 3 und § 14 Abs. 2 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 26. Oktober 1991 unrechtmäßig n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19 impl;AufG 1992 §55 Abs1;FrG 1997 §10 Abs1;FrG 1997 §112;FrG 1997 §12 Abs3;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §15;FrG 1997 §23 Abs1;
Rechtssatz: Zwar kann eine allfällige vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Fremden nach dem AsylG 1991 nicht zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung nach dem FrG 1997 führen (Hinweis E 4.2.2000, 98/19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19 impl;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §23 Abs5;
Rechtssatz: Einem Fremden, der während der Dauer seines Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung verfügte, ist keine weitere Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Solche Fremde sind vielmehr auf eine Antragstellung auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung angewiesen. Ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §19;AufG 1992 §6 Abs2 impl;FrG 1997 §14 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 14 Abs 2 erster Satz FrG 1997 gilt sowohl für Fremde, die vor ihrer Antragstellung auf Erteilung einer Bewilligung während der Dauer eines Asylverfahrens vorläufig aufenthaltsberechtigt waren, als auch für solche, die während der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;FrG 1997 §23 Abs5;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber die Antragstellung eines Fremden, der während der Dauer seines Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung verfügte, auf Erteilung eine... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 30. November 1994 über Salzburg nach Österreich eingereist. Am 16. Dezember 1994 habe er einen Asylantrag gestellt. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sei i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs4;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §36; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0214 E 4. April 2001
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998180161.X01 Im RIS seit 20.09.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 10. Jänner 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zu diesem Zeitpunkt verfügte er nach der unbedenklichen Aktenlage über eine vom Arbeitsamt Vöcklabruck für ihn ausgestellte Beschäftigungsbewilligung, gültig vom 24. Dezember 1993 bis zum 23. Dezember 1994 (OZ 34 des Verwaltungsaktes). Mit Bescheid vom 14. November 1994 wies die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck diesen Antrag namens ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 1999 wurde der am 24. November 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 seien - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise vom Ausland aus zu ste... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §29;FrG 1997 §7 Abs3;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Eine Inlandsantragstellung zur Erteilung eines Einreisetitels oder Aufenthaltstitels iSd § 14 Abs 2 FrG 1997 ist nur in denjenigen Fällen zulässig, wo eine - in welcher Rechtsform immer begründete - Aufenthaltsberechtigung einen Fremden zur Niederlassung, somit zur... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 14 Abs 2 FrG 1997 für eine ausnahmsweise Antragstellung im Inland zu Erteilung eines Einreisetitels oder Aufenthaltstitels sind im Falle von Fremden, die nur über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet nach asylrechtlichen Vorschriften verfügen, nicht gegeben (Hinwei... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde - die die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom selben Tag gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich auswies - gemäß § 54 Abs. 1 leg. cit. fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, in ihrem Heimatland gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0907 B 26. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Eine Ausweisung gem § 17 Abs 1 FrG 1993 wird gegenstandslos, wenn dem Fremden nach Erlassung des Bescheides (wieder) ein Recht zum Aufenthalt zukommt, somit sei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 21. September 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 sowie den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 5. Dezember 1996 über einen Grenz... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde - nachdem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen worden war - gemäß § 54 Abs. 1 leg. cit. fest, es bestehe kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, in seinem Heimatland gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §40 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht von entscheidungswesentlicher Bedeutung, ob das Verfahren über die an den VwGH erhobene Beschwerde gegen den negativen Asylbescheid noch anhängig und der Fremde auf Grund der Zuerkennung aufschiebender Wir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §29;VertriebenenV Aufenthaltsrecht Kosovo-Albaner 1999/II/133;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ausweisung gem § 17 Abs 1 FrG 1993 wird gegenstandslos, wenn dem Fremden nach Erlassung des Bescheides (wieder) ein Recht zum Aufenthalt zukommt, somit sein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 16. Juni 1997 wurden die Beschwerdeführer, Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsch... mehr lesen...
