Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Ausweisung gemäß § 33 Abs 1 FrG 1997 ist die Bestimmung des § 19 AsylG 1997 über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung, welche die vorläufige Aufenthaltsberechtigung von Asylwerbern schlechthin und nicht bloß von solchen, die im zeitlichen Geltungsbereich des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 20. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein sudanesischer Staatsbürger, gemäß §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 20. Jänner 1999 wurde der Beschwerd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 10. Juni 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, iVm den §§ 37 bis 39 leg. cit. ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerde des Fremden gegen den negativen Asylbescheid (betreffend Verweigerung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997) beim VwGH ist die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Dies vermag jedoch die Zuerkennung einer ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. Jänner 1999 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger der Republik Nigeria, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 iVm den §§ 37 Abs. 1 und Abs. 2, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 13. Jänner 2000 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) gegen die Beschwerdeführerin, ihren Angaben zufolge Staatsangehörige von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. Oktober 2004 befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin am 15. August 1999 unter Um... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §44;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes iSd § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 7 FrG 1997 bestand zu einer "selbständigen Prüfung", ob der Fremden eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zust... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0284 E 8. November 2000 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz, wobei der die aufschiebende Wirkung
zuerkennende Beschluss am 4. Februar 1999 zugestellt - erlassen -
wurde, und der angefochtene Bescheid am 18. Jänner 1999 erlassen
wurde.) Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0399 E 24. April 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 an den Fremden macht ein Aufenthaltsverbot aus dem Grund des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 nicht unz... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Juni 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, unter Bedachtnahme auf § 114 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 6 und 7 leg. cit. ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei auf Grund eines bis 27. Mai 1996 gültigen Touris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §44 Abs2 idF 1998/I/110;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 1997 §44 Abs4;AsylG 1997 §44;FrG 1997 §114 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Fremden, einen pakistanischen... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen - jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 31. Mai 2000, Zl. 98/18/0210, sowie vom 4. Juli 2000, Zl. 98/21/0373 (jeweils mwN.), zu Grunde lagen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidungen verwiesen. Aus den dort genannten Erwägungen war auch der vorliegende Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 7 und 8 sowie den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei am 30. April 1998 in einem Lokal in Graz bei einer Tätigkeit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 an den Fremden macht ein Aufenthaltsverbot aus dem Grund des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 nicht unzulässig, wenn der Fremde seinen Asylantrag weder persönlich beim Bunde... mehr lesen...
Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1999, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt worden war, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Am Ende der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat am 12. Mai 2000 gab der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs4;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089
Rechtssatz: Mit der Zurückziehung des Asylantrages und der ersatzlosen Behebung des erstinstanzlichen, den Asylantrag abweisenden Bes... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 18. April 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen und festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, war am 20. September 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 22. November 1994 wurde er gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Eine dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wies dieser mit Erkenntnis vom 19. September 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §7;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 31. Mai 1999 gewährte der unabhängige Bundesasylsenat dem Fremden gem § 7 AsylG 1997 Asyl und stellte gem § 12 legcit fest, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Eine Einsicht in die Verwaltungsa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §54;FrG 1997 §75 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Ist neben der Ausweisung des Fremden auch der ursprüngliche Feststellungsbescheid nach § 54 FrG 1993 wirkungslos geworden, so fehlte es von da an an einem rechtswirksamen Bescheid, der iSd § 75 Abs 5 FrG 1997 abgeändert hätte... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine ("angeblich") nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 iVm den §§ 37 Abs. 1 und Abs. 2, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1998 über einen Flughafen illegal eingereis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass der Beschwerde gegen den negativen Asylbescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates die aufschiebende Wirkung ex nunc, also mit Zustellung (Erlassung) des Beschlusses des VwGH am 21.6.1999 eintrat (Hinweis E 5.4.1995, 95/18/0581), kam zu de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Februar 1999 wies das Bundesasylamt den am 5. Jänner 1999 eingebrachten Asylantrag des Mitbeteiligten, eines am 31. Dezember 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereisten und noch am selben Tag festgenommenen Staatsangehörigen von Bangla Desh, gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), als unzulässig zurück. Diese Entscheidung gründete sich darauf, dass der Mitbeteiligte in der Tschechischen Republik Schutz vor Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/004;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0408 E 17. Oktober 2002
Besprechung in:
ZfV 2001, 30 - 35;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
99/02/0376 E 26. Mai 2000 VwSlg 15424 A/2000 RS 1;
99/02/0376 E 26. Mai 2000 VwSlg 15424 A/2000 RS 2;
99/02/0376 E 26. Mai 2000 VwSlg 15424 A/2000 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §4 idF 1999/I/004;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0408 E 17. Oktober 2002
Besprechung in:
ZfV 2001, 30 - 35;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
99/02/0376 E 26. Mai 2000 VwSlg 15424 A/2000 RS 1;
99/02/0376 E 26.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §21 Abs2 idF 1999/I/004;FrG 1997 §55;FrG 1997 §56;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0408 E 17. Oktober 2002
Besprechung in:
ZfV 2001, 30 - 35;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
99/02/0376 E 26. Mai 2000 VwSlg 15424 A/2000 RS 1;
99/02/0376 E 26. Mai 2000 VwSlg 154... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, war am 4. März 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. In dem in der Folge eingeleiteten Ausweisungsverfahren stellte er bezogen auf sein Heimatland einen Antrag nach § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992. Mit Bescheid vom 7. März 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Baden den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG aus. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1997 stellte sie gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0106 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Auch eine Ausweisung nach § 17 Abs 2 FrG 1993 wird im Fall einer nachträglichen Legalisierung des inländischen Aufenthaltes des Fremden wirkungslos (Hinweis E 19.5.2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 2000 wurde der von der Beschwerdeführerin am 20. Oktober 1997 bei der österreichischen Botschaft in Budapest gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, nunmehr gewertet als solchen auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 28 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §28 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0276 E 17. März 2000 RS 2
(hier nur die beiden letzten Sätze; hier: dies gilt auch dann, wenn
der Ablauf einer solchen Berechtigung (offenbar gemeint: infolge
Beendigung des Asylverfahrens) bevorsteht) Stammrechtssatz Von völlig atypischen Ausnahmskonstellationen abgesehen scheitern ... mehr lesen...
