Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §35 Abs1;FrG 1997 §35 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0172 E 15. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Eine (vorläufige) Aufenthaltsberechtigung, die dem Fremden aufgrund seines Asylantrages zuerkannt wurde, erfüllt nicht den Tatbestand der rechtmäßigen Niederlassung auf Dauer iSd § 35 Abs 1 und 2 FrG 1997(Hinweis E 13. Dezember 2002, 200... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0117 E 18. Mai 2004 RS 1
(Hier: zweiter, vierter und fünfter Satz) Stammrechtssatz Ein auf § 36 Abs. 2 Z 1 FrG 1997 gestütztes Aufenthaltsverbot kann auch gegen einen Asylwerber mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung ergehen (Hinweis E 26. November 1999, 9... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985 i. d.g.F." ab. Die belangte Behörde begründete dies damit, der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger, der sich seit seiner Einreise am 4. Dezember 1991 ununterbrochen in Österreich befinde und seit 19. April 2000 über eine vorläufige Aufenthaltsb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 1997 §19;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Insoweit die Behörde das Ermessen gemäß § 11 StbG zu Lasten des Einbürgerungswerbers übte bzw. ein Integrationsdefizit annahm, weil er nur über ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gemäß § 19 AsylG verfüge (und daher eine "geglückte Integration" nicht vorliege), entspricht diese Rechtsansicht nicht dem Gesetz (H... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 10 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Es sei aktenkundig, dass der Beschwerdeführer bereits am 30. November 1998 einen Asylantrag eingebracht h... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z10 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Das Vorbringen beim Fremden habe zum Zeitpunkt der Adoption angesichts seiner damals gegebenen asylrechtlichen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung ein gemindertes aufenthaltsrechtliches Interesse an der Adoption bestanden, geht fehl, weil damit der Fremde verkennt, dass eine... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Zur Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 1. Oktober 2001 illegal in Österreich einge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §28 Abs5 ;
Rechtssatz: § 28 Abs. 5 zweiter Satz FrG 1997 steht der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an Asylwerber, denen ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zukommt, entgegen (Hinweis E 23. November 2004, 2004/21/0255). Bei Fremden, die nach dem Asylgesetz vorläufig aufenthaltsberechtigt waren, handelt es sich nicht um solche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Jänner 2003 wurde die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Diesen Bescheid begründete die belangte Behörde - soweit hier wesentlich - damit, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem rechtskräftigen Abschluss ihres (ersten) Asylve... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Diesen Bescheid begründete die belangte Behörde - soweit hier wesentlich - damit, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 5. Juli 2001 insofern rechtswidrig in Österre... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 16. März 2006 wurde der Erstantrag des Beschwerdeführers vom 14. April 2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. Das NAG sei gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten. Gemäß § 81 Abs. 1 leg. cit. seien Verfahren auf Erteilung von Auf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. November 2005 wurde der vom Beschwerdeführer am 30. Dezember 2004 beim Amt der Wiener Landesregierung gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck" gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. In seiner gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 6. Juni 2005 erhobenen Beruf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997;FrG 1997 §31 Abs1 Z3;FrG 1997 §31 Abs1 Z4;FrG 1997 §7;FrG 1997;VwRallg;
Rechtssatz: In § 19 AsylG 1997 ist nicht von einem Aufenthaltstitel die Rede, sondern diese Bestimmung spricht von einem "Aufenthaltsrecht" bzw. einer "Aufenthaltsberechtigungskarte". Das FrG 1997 unterscheidet zwischen einem Aufenthaltstitel und... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. September 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben am 1. Dezember 2001 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 12. Dezember 2001 ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Schutzbedürfnis von Asylwerbern wird durch die Aufenthaltsberechtigung während des Asylverfahrens bzw. den faktischen Abschiebeschutz gemäß § 19 AsylG 1997 sowie durch die Ausnahmen von der Anwendbarkeit des FrG 1997 und den Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung gemäß ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21;FrG 1997 §107 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0117 E 18. Mai 2004 RS 2 Stammrechtssatz Das Bleiberecht während des Asylverfahrens kann durch eine Bestrafung wegen Nichtbefolgung des Aufenthaltsverbotes nach § 107 Abs. 1 Z 1 FrG 1997 nicht unterlaufen werden (Hinweis E 18. Mai 2004, 2001/21/0067). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Juli 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 25. April 1988 im Alter von ca. neun Jahren erstmals in das Bundesgebiet eingereist. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Juli 2005 wurde der vom Beschwerdeführer an den Landeshauptmann von Wien (die Erstbehörde) am 22. März 2004 gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für "jeglichen Aufenthaltszweck" gemäß § 28 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer beabsichtige die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bunde... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2005 (nach dem Beschwerdevorbringen am selben Tag zugestellt) wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 24. Juni 2005 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. April 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität und Nationalität auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei, sei laut seinen unbestätigten Angaben am 4. September 2000 unter Umgehung der Gren... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0167 E 27. Jänner 2004 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 handelt es sich nicht um einen Aufenthaltstitel (vgl. § 7 FrG 1997) und auch nicht um eine sonstige Berechtigung zur Niederlassung (Hinweis E 4.2.2000, 98/19/0317; E 26... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 14. März 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 14. April 2002 mit einem Gastarbeiterbus illegal nach Österreich eingereist. Am f... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4;FrG 1997 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0235 E 26. November 2002 RS 1
(Hier: Auch das Vorliegen einer Beschäftigungsbewilligung vermag
die Anwendbarkeit dieser Ausnahmebestimmung nicht zu begründen.) Stammrechtssatz Abgewiesenen Asylwerbern steht - auch wenn sie bis zum rechts... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Februar 2001 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asylantrag gestellt, der erstinstanzlich abgewiesen worden sei. Das diesbezügliche Berufungsv... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. November 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines vietnamesischen Staatsangehörigen, vom 19. Februar 2001 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 22. März 1991 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist, habe einen Asylantrag geste... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Guinea Bissau, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 4. Juni 1999 unter Umgehung der Grenzko... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0235 E 26. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Abgewiesenen Asylwerbern steht - auch wenn sie bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 AsylG 1997 verfügten - die Möglichkeit einer Inlandsantragstellung gem § 14 Abs. 2 zweiter Satz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, gelangte am 24. Februar 1993 nach Österreich und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 31. Juli 1998 gemäß § 7 AsylG 1997 rechtskräftig abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer war mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. August 1994 (zusammen mit drei weiteren Mittätern) wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §71;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Feststellungsverfahren ist auch dann einzustellen, wenn der Fremde während des Verfahrens - ungea... mehr lesen...
