Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die belangte Behörde... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen sudanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. Juli 2004 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie nach Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 10. Juni 1999 illegal unter Umgehung der Grenzko... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0399 E 24. April 2001 RS 2
(hier: auch nicht der Anspruch darauf ) Stammrechtssatz Die Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 an den Fremden macht ein Aufenthaltsverbot aus dem Grund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0399 E 24. April 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 an den Fremden macht ein Aufenthaltsverbot aus dem Grund des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 nicht unz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 2000 wies das Arbeitsmarktservice Dornbirn den Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei, ihr für den Zweitbeschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit "Reparatur und Aufbereitung von KFZ" zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG ab. Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachte Berufung wies die belangte Behörde mit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;
Rechtssatz: Dem Sachvorbringen der Beschwerdeführer ist nicht zu entnehmen, ob der Zweitbeschwerdeführer ohne Umgehung der Grenzkontrolle, bzw. ob er rechtswidrig nach Österreich eingereist ist, bzw. ob ihm (im Falle einer doch rechtswidrigen Einreise dann) eine Bescheinigung im Sinne des § 19 Abs. 2 erster Satz AsylG 1997 ausgehändigt wurde. Die Darstellun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;FrG 1997;
Rechtssatz: Nach den Feststellungen der belangten Behörde war der Zweitbeschwerdeführer (der vom Erstbeschwerdeführer für eine Beschäftigung in Aussicht genommene Ausländer) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht im Besitze eines Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;B-VG Art140;FrG 1997;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber im § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 nicht als einen für die Erteilung einer Beschäftigungsbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;FrG 1997;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, der Ausländer, dessen Beschäftigung beantragt wird, besitze ein vorläufiges Aufenthaltsrecht während der Dauer des Asylverfahrens, wird kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG dargetan, ist mit dieser auf die Dauer ... mehr lesen...
Mit den zitierten, jeweils im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß den §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus und stellte gemäß § 75 Abs. 1 FrG fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: , dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Zur
Begründung: der Ausweisung führte die belangte Behörde im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/21/0154 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0310 E 7. August 2001 RS 2(hier nur sechster Satz und ohne Hinweis auf AsylG 1991) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Fremden, einen pakistani... mehr lesen...
I. 1. Mit dem obgenannten im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit" gemäß § 28 Abs. 5 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Das Asylverfahren des Beschwerdeführers sei am 29. September 2000 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Während der Dauer seines Asylverfahrens sei der Be... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung maßgeblichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen - jenem, der dem den Gatten der Beschwerdeführerin betreffenden hg. Erkenntnis vom 26. November 2002, Zl. 2002/18/0079, zu Grunde liegt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen. Ergänzend sei noch ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin mit dem - zusätzlich zu den Beschwerdeausfüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19;FrG 1997 §28 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Versagung einer Niederlassungsbewilligung hatte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lediglich zur Folge, dass dem Fremden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Rechtsstellung zukam, die er vor Erlassung des angefochtenen Asylbesc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0235 E 26. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Abgewiesenen Asylwerbern steht - auch wenn sie bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 AsylG 1997 verfügten - die Möglichkeit einer Inlandsantragstellung gem § 14 Abs. 2 zweiter Satz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/0004;FrG 1997 §36 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0079 E 26. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Fremde bei seiner Einreise - bei der er sich österreichischen Grenzkontrollbeamten gegenüber mit einem verfälschten Reisepass auswies und dadurch den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG 1997 verwirklichte (Hi... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen bulgarischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht St. Pölten am 15. Mai 1999 wegen § 233 Abs. 1 Z. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Mon... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1997/II/215;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1998/I/085 §1 Abs1;Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1998/I/085 §2 Abs1 Satz2;FrG 1997 §23 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0034 E 12. März 2002 RS 3
(Hier: Dies trifft in gleichem Maß auf eine vorläufige
Aufenthaltsberechtigung zu, die auf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. August 2000 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit" gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 23. Juni 1991 über Spielfeld illegal nach Österreich eingereist und habe am 25. Juni 1991 die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 4. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 unter Bedachtnahme auf die §§ 37 und 38 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 20. März 2001 aus Tschechien kommend beim ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2;
Rechtssatz: Abgewiesenen Asylwerbern steht - auch wenn sie bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 AsylG 1997 verfügten - die Möglichkeit einer Inlandsantragstellung gem § 14 Abs. 2 zweiter Satz erster Halbsatz FrG 1997 nicht offen (Hinweis E 4.2.2000, 98/19/0317). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/0004;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Ob der Fremde bei seiner Einreise - bei der er sich österreichischen Grenzkontrollbeamten gegenüber mit einem verfälschten Reisepass auswies und dadurch den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG 1997 verwirklichte (Hinweis E 10.2.1994, 93/18/0522; E 27.2.2001, 98/21/0321; E 11.9.2001, 99/21/... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei - den erstinstanzlichen Feststellungen zufolge - am 14. Mai 2001 unter Umgehung der Grenzkontrolle ("illegal") nach Österreich eingereist. Mit Bescheid vom 15. Mai... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §1 Abs3;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §19;Dubliner Übk 1997 Art10;Dubliner Übk 1997 Art11;FrG 1997 §1 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Fremde unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist und hat er kurz danach einen Asylantrag eingebracht, so hat er dadurch gem § 1 Z 3 AsylG 1997 die Stellung eines Asylwerbers... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Februar 1999 gerichtet, mit dem der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsbürger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 22. November 1996, ohne im Besit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 19 AsylG 1997 über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung regelt die vorläufige Aufenthaltsberechtigung von Asylwerbern schlechthin und nicht bloß von solchen, die im zeitlichen Geltungsbereich des AsylG 1997 einen Asylantrag gestellt haben (Hinweis E 4. Juli 2000, 98/21/0373). European Case Law Ident... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. August 2001 wurde der Beschwerdeführer, (angeblich) ein Staatsangehöriger von Indien, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 22. Februar 2002 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Die belangte Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsbürger, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 4. November 1991 unrechtmäßig nach Österreich eingereist sei. Sein Asylantrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (vom 9. Mai 1994) abgewie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Seinen eigenen Angaben zufolge (Niederschrift vom 16. Juli 1997) sei der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 1997 §44 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde gegen den mit dem angefochtenen Bescheid ein befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FrG 1... mehr lesen...
