Entscheidungen zu § 19 AsylG 2005

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §28 Abs5;VertriebenenV Aufenthaltsrecht Kosovo-Albaner 1999/II/133 §2;
Rechtssatz: Das Aufenthaltsrecht nach § 2 der Verordnung der Bundesregierung, mit der das Aufenthaltsrecht kriegsvertriebener Kosovo-Albaner geregelt und die Niederlassungsverordnung 1999 geändert wird, BGBl II Nr 1999/133, ist gegenüber einem vorläufigen Aufenthaltsrecht nach § ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 28. Dezember 1999 wurden die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige von Armenien, gemäß §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Pa... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, war am 24. November 1995 nach Österreich eingereist. In dem in der Folge eingeleiteten Ausweisungsverfahren stellte er bezogen auf sein Heimatland einen Antrag nach § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1995 wies die Bezirkshauptmannschaft Baden den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG aus. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1997 stellte sie gemäß § 54 FrG fest, es bestünden ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/21/0117 E 4. Juli 2000
Rechtssatz: Auch eine Ausweisung nach § 17 Abs 2 FrG 1993 wird im Fall einer nachträglichen Legalisierung des inländischen Aufenthaltes des Fremden wirkungslos ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 21. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 21. Mai 1998 auf dem Landweg unter Umgehung der Grenzkontrolle (er habe sich in einem Lkw unter Kartons versteckt gehabt) aus einem unbekannt gebliebenen Land ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Jänner 1998 wurde die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 16. August 1995 mit ihrer Familie "(Ehegatte und drei Kinder)" illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 22. August 1995 einen Asylantrag gestellt, der mit Bes... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, war am 10. September 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. In dem in der Folge eingeleiteten Ausweisungsverfahren stellte er bezogen auf sein Heimatland einen Antrag nach § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes aus 1992. Mit Bescheid vom 17. September 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Baden den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes aus 1992 aus. Mit Bescheid vom 30. April 1998 stellte ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §29;VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/21/0121 E 25. April 2002 98/21/0390 E 16. Juni 2000 99/21/0118 E 16. Juni 2000 99/21/0119 E 16. Juni 2000 99/21/0172 E 16. Juni 2000 99/21/0207 E 16. Juni 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS w... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §57 Abs1;FrG 1993 §57 Abs2;FrG 1993 §75 Abs2;FrG 1993 §75 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/21/0121 E 25. April 2002 98/21/0390 E 16. Juni 2000 99/21/0118 E 16. Juni 2000 99/21/0119 E 16. Juni 2000 99/21/0172 E 16. Juni 2000 99/21/0207 E 16. Juni 2000 ... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen und am 29. Jänner 1998 erlassenen Bescheid stellte die belangte Behörde - nachdem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 des Fremdengesetzes aus 1992 aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen worden war - gemäß § 75 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, in seinem Heimatland gemäß § 57 Abs. 1 oder A... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1997 §75;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Ausweisung gem § 17 Abs 1 FrG 1993 wird gegenstandslos, wenn dem Fremden nach Erlassung des Bescheides (wieder) ein Recht zum Aufenthalt zukommt, somit sein Aufenthalt nachträglich legalisiert wird. In diesem Fal... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Oktober 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung vom 22. Juni 1998 gemäß § 28 Abs. 5 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe am 29. Mai 1996 einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1996 abgewiesen worden. Dageg... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Oktober 1998 wurde der gemäß § 112 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 28. April 1997 gemäß § 28 Abs. 5 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei am 2. Dezember 1994 nach Österreich eingereist und habe ... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Tochter der Zweitbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und gehören nach ihren Behauptungen im Verwaltungsverfahren der albanischen Volksgruppe im Kosovo an. Mit am 31. Jänner 1997 bei der österreichischen Botschaft in Budapest überreichten Eigaben beantragten die Beschwerdeführerinnen die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Familiennachzuges zu ihrem in Österreich aufhältig... mehr lesen...

Am 18. Jänner 1999 beantragte der Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 11. Juni 1999 gemäß § 28 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) "zurückgewiesen". Dem Beschwerdeführer komme für die Dauer seines Asylverfahrens ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zu. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefocht... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 12. Juni 1998 die Erteilung einer unbefristeten weiteren Niederlassungsbewilligung gemäß § 23 Abs. 5 und § 24 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997). Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Oktober 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 28 Abs. 5 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, auf Grund der Aktenlage sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer gemäß § 19 AsylG 1997 bis 5. Jänner... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §23 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/19/0136 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0001 E 17. März 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Fremder nach dem AsylG 1997 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, führt nicht zur Erteilung einer weiteren N... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §28 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/19/0136 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0276 E 17. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Von völlig atypischen Ausnahmskonstellationen abgesehen scheitern vorläufig aufenthaltsberechtigte Asylwerber regelmäßig auch an der Erfolgsvoraussetzu... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §28 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/17 98/19/0276 2 Stammrechtssatz Von völlig atypischen Ausnahmskonstellationen abgesehen scheitern vorläufig aufenthaltsberechtigte Asylwerber regelmäßig auch an der Erfolgsvoraussetzung des § 14 Abs 2 erster Satz FrG 1997. Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 setzt die A... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §28 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/17 98/19/0276 2 Stammrechtssatz Von völlig atypischen Ausnahmskonstellationen abgesehen scheitern vorläufig aufenthaltsberechtigte Asylwerber regelmäßig auch an der Erfolgsvoraussetzung des § 14 Abs 2 erster Satz FrG 1997. Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 setzt die A... mehr lesen...

Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Fremder nach dem AsylG 1997 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, führt nicht zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung gemäß § 23 Abs 5 FrG 1997 an ihn (Hinweis VwGH E 4.2.2000, 98/19/0317). Im RIS seit 31.05.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/17 99/19/0001 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Fremder nach dem AsylG 1997 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, führt nicht zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung gemäß § 23 Abs 5 FrG 1997 an ihn (Hinweis VwGH E 4.2.2000, 98/19/0317). ... mehr lesen...

Rechtssatz: Von völlig atypischen Ausnahmskonstellationen abgesehen scheitern vorläufig aufenthaltsberechtigte Asylwerber regelmäßig auch an der Erfolgsvoraussetzung des § 14 Abs 2 erster Satz FrG 1997. Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 setzt die Anwesenheit des Fremden im Bundesgebiet voraus. Während eines solchen, für das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechtes notwendigerweise vorausgesetzten Inlandsaufenthaltes ist aber eine Antragstellung auf Erteilung e... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §28 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0276 E 17. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Von völlig atypischen Ausnahmskonstellationen abgesehen scheitern vorläufig aufenthaltsberechtigte Asylwerber regelmäßig auch an der Erfolgsvoraussetzung des § 14 Abs 2 erster Satz FrG 1997. Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 setzt die ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, deren Asylantrag mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1996 abgewiesen worden war, erhob gegen diesen Bescheid die zur hg. Zl. 96/01/1003 protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Über Antrag der Beschwerdeführerin wurde dieser Beschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 1996 gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Zustellung dieses Beschlusses an ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 1999 wurde ein auf die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gerichteter Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Jänner 1998 gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der nach seinen Behauptungen 1991 eingereiste Beschwerdeführer sei während der Dauer seines Asylverfahrens bis 11. März 1997 vorläufig aufenthaltsberechtigt gewesen. Diese... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 1998 wurde der gemäß § 112 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 3. Dezember 1996 gemäß § 10 Abs. 2 Z. 3 und § 14 Abs. 2 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 26. Oktober 1991 unrechtmäßig n... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19 impl;AufG 1992 §55 Abs1;FrG 1997 §10 Abs1;FrG 1997 §112;FrG 1997 §12 Abs3;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §15;FrG 1997 §23 Abs1;
Rechtssatz: Zwar kann eine allfällige vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Fremden nach dem AsylG 1991 nicht zur Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung nach dem FrG 1997 führen (Hinweis E 4.2.2000, 98/19... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19 impl;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §23 Abs5;
Rechtssatz: Einem Fremden, der während der Dauer seines Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung verfügte, ist keine weitere Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Solche Fremde sind vielmehr auf eine Antragstellung auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung angewiesen. Ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §19;AufG 1992 §6 Abs2 impl;FrG 1997 §14 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 14 Abs 2 erster Satz FrG 1997 gilt sowohl für Fremde, die vor ihrer Antragstellung auf Erteilung einer Bewilligung während der Dauer eines Asylverfahrens vorläufig aufenthaltsberechtigt waren, als auch für solche, die während der ... mehr lesen...