Begründung: 1. Mit Antrag vom 30. Mai 2007, Z7 Rs 41/07i, (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 6. Juli 2007) begehrt das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen gemäß Art89 B-VG, "a) in §148i Abs1 Satz 1 BSVG in der Fassung der 22. BSVG-Novelle BGBl I 1998/140 die Wortfolge: 'geminderten Arbeitsfähigkeit bzw', b) in §148i Abs1 Satz 2 BSVG in der Fassung der 22. BSVG-Novelle BGBl I 1998/140 die Wortfolge: 'der geminderte... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgBSVG §148iVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen über denWegfall von Betriebsrenten in der Sozialversicherung der Bauern wegenentschiedener Sache bzw mangels Darlegung von Bedenken
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des OLG Graz auf Aufhebung von Wortfolgen in §148... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, der nach seinem Vorbringen ein Luftfahrtvermietungs- und Luftfahrttaxiunternehmen betreibt und Obmann der Fachvertretung für Luftverkehrsunternehmen bei der Wirtschaftskammer Wien ist, stellt auf Seite 2 seines Schriftsatzes den nachstehenden Antrag: "Beantragt wird gemäß Art140 B-VG, §62 VfGG die Aufhebung folgender Worte im §15 Abs2 WKG in der Fassung BGBl. I Nr. 78/2006: 1) 'Die Kriterien, insbesond... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1WirtschaftskammerG 1998 §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes Wirtschaftskammergesetzes 1998 über die Ermächtigung desWirtschaftsparlaments zur Erlassung einer Fachorganisationsordnungsowie auf teilweise Aufhebung von Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Vorarlberg (im Folgenden: UVS Vorarlberg) ist eine Beschwerde wegen behaupteten Verstoßes gegen die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (Richtlinien-Verordnung - RLV), anhängig. Der Beschwerdeführer vertritt die Meinung, dass die im Vorfeld seiner Anhörung zu einer Strafsache nach dem Suchtmittelgesetz... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art10 Abs1 Z14B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art129a Abs1 Z3Richtlinien-Verordnung BGBl 266/1993 gem §31 SicherheitspolizeiGSicherheitspolizeiG §31, §89VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates aufAufhebung der gesetzlichen Grundlage der Erlassung von Richtlinienauf dem Gebiet der Sicherheitspolizei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS NÖ) stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG aus Anlass von zwei bei ihm anhängigen Berufungsverfahren den Antrag, die Wortfolge "§§18 und 19 GewO sind nicht anzuwenden." in §5 Abs4 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG), BGBl. I 593 idF BGBl. I 23/2006, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Zur Rechtsla... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1994 §18, §19GüterbeförderungsG 1995 §5 Abs4Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29.04.96 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers idF der Änderungsrichtlinie 98/76/EG Art3 Abs4VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit und keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeitdes Ausschlusses der Anwendun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 stellte das Landesgerichts St. Pölten den auf Art140 Abs1 B-VG (iVm Art89 Abs2 B-VG) gestützten Antrag, "§37 Abs5 zweiter Satz des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), LGBl 6500 idgF" als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Dem beim antragstellenden Gericht anhängigen Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2.1. Der Rechtsvorgänger des Klägers hatte den Fruchtgenuss an einer ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art15 Abs9B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK 1. ZP Art1ABGB §905Nö JagdG 1974 §37 Abs5VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidriger Eingriff ins Eigentumsrecht der Jagdgenossendurch eine Regelung im Niederösterreichischen Jagdgesetz betreffendden Verfall nicht behobener Anteile am Jagdpachtschilling zugunstender Gemeindekassa; keine Notwendigkeit eines solchen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der - anwaltlich vertretene - Antragsteller ist Eigentümer näher bezeichneter Grundflächen in der KG Eisenbergeramt. Gemäß Art140 B-VG stellt er den Antrag, "den §10 NÖ Jagdgesetz, LGBl. 6500 in der derzeit geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben." 1.2. Im Antrag wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt: "Diese Gesetzesbestimmung wurde bzw. wird für den Beschwerdeführer (als Grundeigentümer von Grundstücken in der Katastral... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö JagdG 1974 §10VfGG §18VfGG §62 Abs1 letzter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels konkreter Darlegungenhinsichtlich eines unmittelbaren und aktuellen Eingriffs in dieRechtssphäre des Antragstellers; inhaltlicher, keinverbesserungsfähiger Mangel
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualant... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen im Aktivstand. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt er mit näherer
Begründung: , "die mit folgenden Gesetzen erfolgten Änderungen bzw. Ergänzungen des Bundesbahn-Pensionsgesetzes idF BGBl. I Nr. 95/2000: Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003 Pensionsharmonisierungsgesetz BGBl. I Nr. 142/2004 in eventu die mit folgenden Gesetzen erfolgte... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahnG 1992 §52Bundesbahn-PensionsG (Art12 PensionsreformG 2001)VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Bediensteten derÖsterreichischen Bundesbahnen im Aktivstand auf Aufhebung näherbezeichneter Bestimmungen des ÖBB-Pensionsgesetzes; keine bestimmteBezeichnung der im Hauptantrag zur Aufhebu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG stellen die Antragsteller folgenden Antrag: "[...] die ab 1.3.2006 geltende Novellierung des §107 Abs(2) TKG 2003 durch das BGBl I 133/2005 insoweit als verfassungswidrig aufzuheben, als diese Novelle den Entfall der Wortfolge 'an Verbraucher im Sinne des §1 Abs(1) Z2 Konsumentenschutzgesetz' vorsieht und somit die Verbotsbestimmung unterschiedslos für Konsumenten wie für Unternehmen im elektronischen Ge... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: TelekommunikationsG 2003 §107VfGG §62 Abs1B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Novellierung
einer Bestimmung des Telekommunikationsgesetzes 2003 betreffend die
Zusendung elektronischer Post ohne vorherige Einwilligung des
Empfängers mangels präziser Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten
Wortfolge des Gesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (in der Folge: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz anhängig. Mit diesem Straferkenntnis wurde der Lenker eines Omnibusses bestraft, weil er ua. "einen gewerbsmäßigen Personentransport von St. Stefan nach Zürich/CH durchgeführt, und dabei kein Fahrtenblatt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 bei der Personenbeförderung über die Grenze während ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGelVerkG 1996 §15 Abs2 idF BGBl I 32/2002 Verordnung Nr 684/92 des Rates vom 16.03.92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen idF der Verordnung Nr 11/98 vom 17.12.97 Art11 Abs1VfGG §62 Abs1 zweiter SatzVStG §1 Abs2
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge "sämtliche Bestimmungen des Bundesbahnstrukturgesetzes als verfassungswidrig aufheben". 2. Zu seiner Antragslegitimation führt er aus: "Ein Gesetz ist ab seiner Kundmachung Bestandteil der Rechtsordnung; es ist ab diesem Zeitpunkt ein Bundesgesetz iSd Art140 Abs1 B-VG. Die Geltung eines Gesetzes hängt von seinem zeitlichen Anwendungsbere... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, die im Antrag wiedergegebenen §§1 bis 71 des Bundesbahn-Pensionsgesetzes BGBl. I 2001/86, - behaupteter Maßen - idF BGBl. I 2005/80, als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend führt er dazu Folgendes aus: "Der 1962 geborene Beschwerdeführer (gemeint wohl: Antragsteller) ist 1981 in den Dienststand des Bundes, Österreichische Bundesbahnen, eingetreten. ... mehr lesen...
Index: 56/01 Verstaatlichung56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahnstrukturGVfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung sämtlicher Bestimmungen des Bundesbahnstrukturgesetzes mangels ausreichender Darlegungen über die unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers und konkreter Ausführung der Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit aller Bestimmungen dieses Gesetzes ... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahn-PensionsG (Art12 PensionsreformG 2001)VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des gesamten
ÖBB-Pensionsgesetzes mangels (Darlegung) eines unmittelbaren
Eingriffs sämtlicher Bestimmungen in die Rechtssphäre des
Antragstellers und mangels Darlegung von Bedenken gegen die
Verfassu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) ist ein Verwaltungsstrafverfahren betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß §20 Abs2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (im Folgenden: BStMG) anhängig. Gegen die über den Lenker eines Fahrzeugs wegen Mautprellerei verhängte Geldstrafe hat die Zulassungsbesitzerin des Fahrzeugs Berufung erhoben. 2. Aus Anlass dieses Berufungsverfahrens stellte der UVS den vorliegenden Antrag gemä... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: Bundesstraßen-MautG 2002 §23 Abs2VfGG §62 Abs1VStG §9 Abs7
Rechtssatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags mangels ausreichender Darlegung der Bedenken im Einzelnen; Verweis auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreichend Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) auf Aufhebung des §23 Abs2 Bundesstraßen-MautG mangels ausre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 9. November 2004 stellt der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen den auf Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG (iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG) gestützten Antrag, die Bestimmung des §54 zweiter Satz des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes - GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, idF der 22. Novelle (Art8 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 - ASRÄG 1997, BGBl. I Nr. 139) als verfassungswidrig... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG §2 Abs1 Z4, §18, §54VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Regelung des GSVG über das
Entstehen von Leistungsansprüchen aus der Krankenversicherung
frühestens mit der Erstattung der Meldung im Gegensatz zur
Möglichkeit eines rückwirkenden Eintritts der Beitragspflicht
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) stellt aus Anlass eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gemäß Art140 Abs1 iVm. Art129a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge 'nur natürliche Personen und' im §109 Abs1 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, als verfassungswidrig aufheben". 2. §109 Abs1 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, idF des BG BGBl. I Nr. 80/2002, lautet (die an... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: KFG 1967 §109 Abs1VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines UVS auf Aufhebung einer Bestimmung
des KFG 1967 mangels eines ausreichend bestimmten Aufhebungsbegehrens
infolge Fehlens der Nennung einer konkreten Fassung
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltung... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben Jäger mit Wohnsitz in Kärnten und Grundbesitz in einem Gemeindejagdgebiet. Mit einem am 27. April 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz begehrt er, in §33 Abs5 des Kärntner Jagdgesetzes die Wortfolge "nach Absatz 1 lita, b und d" als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Gemäß §24 Abs1 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG hat die Gemeinde das Jagdausübungsrecht in Gemeindejagdgebieten zu ve... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: Krnt JagdG 2000 §33VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Kärntner Jagdgesetzes 2000 mangels ausreichender Darlegung der
Bedenken; kein behebbarer Formmangel
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §33 Abs5 Krnt JagdG 2000 betreffend V... mehr lesen...
