Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §146 VfGH-EVGO §7 VfGH-EVV §1 GOG 1896 §89d VfGG §7 Abs2 VfGG §35 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 VfGH-EVV § 1 heute ... mehr lesen...
1. Die Einschreiterin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit Beschluss vom 20. August 2020 wurde der Einschreiterin antragsgemäß Verfahrenshilfe (im vollen Umfang) gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 21. August 2020 wurde ein Rechtsvertreter zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit Verfügung vom 21. August 2020... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1, §64 Abs1, §68 Abs1 VfGG §35 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009... mehr lesen...
1. Der Antragsteller brachte gegen das oben bezeichnete Erkenntnis eine an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde mittels elektronischen Rechtsverkehrs beim Verwaltungsgerichtshof ein. Diese langte am letzten Tag der Beschwerdefrist, am Freitag, dem 7. September 2018, beim Verwaltungsgerichtshof ein und wurde von diesem im Wege der Ämterabfertigung an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet, wo sie am Montag, dem 10. September 2018, einlangte. Da sie erst nach Ablauf der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §35, §82 ZPO §146 VfGH-EVGO §7 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Mit am 2. Mai 2018 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. 2. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus, dass der im Wege eines ständigen Substitutionsvollmachtsverhältnisses tätige Rechtsvertreter am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §35, §82 ZPO §146 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Beim Verfassungsgerichtshof sind drei Anträge des Bundesfinanzgerichts auf Aufhebung verschiedener Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 und des Körperschaftsteuergesetzes 1988 betreffend das Verbot des Abzugs des Entgelts für Arbeits- oder Werkleistungen über € 500.000,— und von freiwilligen Abfertigungen und Abfindungen, die einen bestimmten Höchstbetrag überschreiten, anhängig. 2. Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag die Zulassung als Nebenintervenient in diesen Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg VfGG §35 ZPO §17 ff B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte zur Hereinbringung der ihm mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2012 zugesprochenen Prozesskosten iHv € 2.620,- mit Schreiben vom 22. Mai 2012 die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG. Für diesen Schriftsatz verzeichnete er Prozesskosten iHv € 170,81. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 teilte der Einschreiter mit, dass die Kosten mittlerweile bezahlt wurden, schränkte das Exekutionsbegehren auf Kos... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art146 Abs2 VfGG §35 B-VG Art. 146 heute B-VG Art. 146 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2010 B-VG Art. 146 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2010 zu... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter beantragte zur Hereinbringung der ihm mit römisch eins. Der Einschreiter beantragte zur Hereinbringung der ihm mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 2008 zugesprochenen Prozesskosten iHv € 2.340,- mit Schreiben vom 30. Juni 2008 die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG. Für diesen Schriftsatz verzeichnete er Prozesskosten iHv € 170,80. Weder das VfGG noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art146 Abs2 VfGG §35 B-VG Art. 146 heute B-VG Art. 146 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2010 B-VG Art. 146 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2010 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte ursprünglich die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Berufungsssenates I bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 22. Oktober 2001, Zl. RV 1320/1-10/2001. 1. Der Einschreiter beantragte ursprünglich die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Berufungsssenates römisch eins bei der Finanzlandesdire... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 10. Jänner 2002, ... Mit Beschluß vom 17. Juli 2002, B482/02-3, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag ab. Gleichzeitig teilte er dem Antragsteller mit, es stehe ihm frei, die Beschwerde binnen sechs Wochen durch einen selbst gewählten, bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14. November 2000 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. September 2000, Zl. 20.583/EKF/00, ab und teilte dem Einschreiter mit Schreiben vom 16. November 2000 mit, daß es ihm nunmehr freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. Mit Ant... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35 VfGG §82 Abs1 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Februar 1997 wurde der Antragstellerin ein Verfahrenshelfer in einem näher bezeichneten Verfahren bestellt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde B967/97 lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 9. Juni 1998 ab. Mit demselben Beschluß wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab, weil dieser n... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §34 VfGG §35 VfGG §87 Abs3 ZPO §146 Abs1 ZPO §538 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1.4.1998 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der Einschreiterin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 2. Februar 1998, Z121.736/1-7/97, ab und teilte der Einschreiterin mit Schreiben vom 2. April 1998 mit, daß es ihr nunmehr freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. M... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35 ZPO §63 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat am 9. Mai 1996 zur Hereinbringung der ihr mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 1996, B370/95-7, zugesprochenen Prozeßkosten in Höhe von S 18.000,-- die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG beantragt und für diesen Schriftsatz Kosten in Höhe von S 1.800,-- verzeichnet. 2. Weder das Verfassungsgerichtshofsgesetz noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach §35 VerfGG sinngem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art146 Abs2 VfGG §35 B-VG Art. 146 heute B-VG Art. 146 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2010 B-VG Art. 146 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2010 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 26. September 1995, GZ B2787/95-4, die von Z P gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Juli 1995, Z302.011/2-III/11/95, wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist zurück. In der
Begründung: dieses Beschlusses heißt es ua. wörtlich: "Wie aus dem v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §35 ZPO §146 Abs1 ZPO §529 Abs1 Z2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 2. November 1995 beantragte die Einschreiterin die Verlängerung der sechswöchigen Frist zur Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen einen zwar näher bezeichneten aber nicht vorgelegten Bescheid der NÖ Landesregierung. Sie begründet dies damit, daß es ihr wegen einer schweren Krankheit nicht möglich sei, vor Februar 1996 einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG beim Verfas... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35 VfGG §82 Abs1 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: In dieser Beschwerdesache wurde zur Vernehmung der Zeugin A als Dolmetsch für die arabische Sprache Dkfm. M beigezogen. Seine Dolmetschgebühren wurden (einvernehmlich mit den Parteien) mit 1.800 S (inklusive 20 % Umsatzsteuer in der Höhe von 300 S) bestimmt und vorerst aus Amtsgeldern berichtigt. Der Bund (als Rechtsträger der unterlegenen belangten Behörde) ist verpflichtet, diese Gebühren zu ersetzen (§41 ZPO iVm §35 VerfGG). Der Bund (als Rechtsträger... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. März 1989, Z MA 70-10/1692/88/Str. Mit Schreiben vom 3. April 1989 forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO, §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, ein Vermögensbekenntnis beizubringen und den angefochtenen Bescheid vorzulegen. Der Einschreiter kam dem Mängelbehebungsauftr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §41 VfGG §35 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 VfGG § 35 heute ... mehr lesen...
