Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §146 VfGH-EVGO §7 VfGH-EVV §1 GOG 1896 §89d VfGG §7 Abs2 VfGG §35 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 VfGH-EVV § 1 heute ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 19. September 2023 die Behandlung der vom Antragsteller erhobenen Beschwerde ab. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Antragstellers am 11. Oktober 2023 via ERV übermittelt, sodass er als am Folgetag zugestellt gilt. Mit am 3. November 2023 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1, §64 Abs1, §68 Abs1 VfGG §35 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit Beschluss vom 20. August 2020 wurde der Einschreiterin antragsgemäß Verfahrenshilfe (im vollen Umfang) gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 21. August 2020 wurde ein Rechtsvertreter zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 8. April 2019 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das obige Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich und erhebt unter einem Beschwerde dagegen. 2. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §35 ZPO §146 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 10. Mai 2019 zur Post gegebenen Schriftsätzen begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gegen das oben genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes und beantragt unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen dieses Erkenntnis des Bundesverwaltun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §35, §15 Abs2 ZPO §146 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 26. Februar 2019 eingebrachtem Schriftsatz begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes und erheben unter einem dagegen Beschwerde. Zur
Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wird im Wesentlichen ausgeführt, dass dem zur Vertretung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §35, §82 ZPO §146 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Urteil vom 13. Juni 2018 verurteilte das Landesgericht Linz den Antragsteller wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §84 Abs4 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren. Mit Schriftsatz vom 13. Juli 2018 ersuchte der Antragsteller um Ausfolgung einer Kopie der DVD der Beweistagsatzung mit einer näher bezeichneten minderjährigen Zeugin. Das Landesgericht Linz wies dieses Begehren mit Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd StPO §165 Abs5a VfGG §35 ZPO §146 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §35, §82 ZPO §146 VfGH-EVGO §7 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller brachte gegen das oben bezeichnete Erkenntnis eine an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde mittels elektronischen Rechtsverkehrs beim Verwaltungsgerichtshof ein. Diese langte am letzten Tag der Beschwerdefrist, am Freitag, dem 7. September 2018, beim Verwaltungsgerichtshof ein und wurde von diesem im Wege der Ämterabfertigung an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet, wo sie am Montag, dem 10... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §35, §82 ZPO §146 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 2. Mai 2018 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. 2. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg VfGG §35 ZPO §17 ff B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geänd... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind drei Anträge des Bundesfinanzgerichts auf Aufhebung verschiedener Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 und des Körperschaftsteuergesetzes 1988 betreffend das Verbot des Abzugs des Entgelts für Arbeits- oder Werkleistungen über € 500.000,— und von freiwilligen Abfertigungen und Abfindungen, die einen bestimmten Höchstbetrag überschreiten, anhängig. 2. Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag die Zulassung als Nebeninterven... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte zur Hereinbringung der ihm mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2012 zugesprochenen Prozesskosten iHv € 2.620,- mit Schreiben vom 22. Mai 2012 die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG. Für diesen Schriftsatz verzeichnete er Prozesskosten iHv € 170,81. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 teilte der Einschreiter mit, dass die Kosten... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art146 Abs2 VfGG §35 B-VG Art. 146 heute B-VG Art. 146 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2010 B-VG Art. 146 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2010 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof leitete aus Anlass zweier auf Art144 B-VG gestützter Beschwerden mit Beschluss vom 1. Juli 2011, B1060/10, B1456/10, von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit näher bezeichneter Gesetzesbestimmungen sowie zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit näher genannter Verordnungsbestimmungen gemäß Art140 Abs1 B-VG sowie gemäß Art139 Abs1 B-VG ein. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Allg VfGG §35 ZPO §17 ff B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter beantragte zur Hereinbringung der ihm mit römisch eins. Der Einschreiter beantragte zur Hereinbringung der ihm mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 2008 zugesprochenen Prozesskosten iHv € 2.340,- mit Schreiben vom 30. Juni 2008 die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG. Für diesen Schriftsatz verzeichnete er Prozesskosten iHv € 170,80. Weder das VfGG noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art146 Abs2 VfGG §35 B-VG Art. 146 heute B-VG Art. 146 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2010 B-VG Art. 146 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2010 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte ursprünglich die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Berufungsssenates I bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 22. Oktober 2001, Zl. RV 1320/1-10/2001. 1. Der Einschreiter beantragte ursprünglich die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Berufungsssenates römisch eins bei der Finanzlandesdire... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 10. Jänner 2002, ... Mit Beschluß vom 17. Juli 2002, B482/02-3, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag ab. Gleichzeitig teilte er dem Antragsteller mit, es stehe ihm frei, die Beschwerde binnen sechs Wochen durch einen selbst gewählten, bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14. November 2000 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. September 2000, Zl. 20.583/EKF/00, ab und teilte dem Einschreiter mit Schreiben vom 16. November 2000 mit, daß es ihm nunmehr freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. Mit Ant... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35 VfGG §82 Abs1 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Februar 1997 wurde der Antragstellerin ein Verfahrenshelfer in einem näher bezeichneten Verfahren bestellt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde B967/97 lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 9. Juni 1998 ab. Mit demselben Beschluß wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab, weil dieser n... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §34 VfGG §35 VfGG §87 Abs3 ZPO §146 Abs1 ZPO §538 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...