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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art146 Abs2Leitsatz
Abweisung eines Kostenbegehrens für einen Antrag auf Einleitung derExekution zur Hereinbringung der vom Verfassungsgerichtshofzugesprochenen Prozesskosten mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatz
Weder das VfGG noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach §35 VfGG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO und des Einführungsgesetzes zur ZPO enthalten eine Regelung, die einen Zuspruch von Kosten im Exekutionsverfahren rechtfertigen könnten. Auch sonst findet sich keine gesetzliche Regelung, auf Grund derer die begehrten Kosten zuzusprechen wären.
Schlagworte
VfGH / Exekution, VfGH / KostenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2008:B1065.2007Zuletzt aktualisiert am
19.08.2010
