Begründung: 1. Mit Beschluss vom 30. November 2022 wurde dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt, woraufhin der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien Rechtsanwalt *** mit Bescheid vom 2. Dezember 2022 zum Verfahrenshelfer bestellte. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. März 2022 wurde die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Verletzung des Beschwerdeführers in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten aufgehoben. Dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 ZPO §64 VfGG §20 Abs2, §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit Beschluss vom 25. Mai 2022 wurde dem Einschreiter antragsgemäß Verfahrenshilfe (im vollen Umfang) gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. Juni 2022 wurde ein Rechtsvertreter zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit Verfügung vom 15. Juni 2022 übermittelte der Verfassungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63, §64, §68 VfGG §20 Abs2, §35 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 14. Mai 2019 wurde der (Erst-)Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt und mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 16. Mai 2019 der einschreitende Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2019 wurde die angefochtene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wegen Verletzung der Erstbeschwerdeführerin im verfassungsges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf VfGG §20 Abs2, §35 Abs1, §88 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 7. Februar 2018 – zugestellt am 14. Februar 2018 – wies der Verfassungsgerichtshof die Anträge der Einschreiter vom 8. Jänner 2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den oben angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ab. Mit Eingabe vom 12. März 2018 ersuchen die Einschreiter den Verfassungsgerichtshof, "die zu Recht beantragte Verfahrenshilfe" gemäß ihrer Anträge vom 8. Jänner 2018 zur anwaltlichen Einbringung einer Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §20 Abs2 ZPO §63 Abs1 VfGG § 20 heute VfGG § 20 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VfGG § 20 gültig von 01.02.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc ZPO §63 Abs1 VfGG §20 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden zu B40/2014 und B41/2014 anhängig. Diese wenden sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 18. November 2013 und vom 26. November 2013, dem Beschwerdeführer zugestellt am 27. November 2013, mit denen die Berufungen des Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art20 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Allg VfGG §20 Abs2, §83 Abs1 VwGG §22 aF B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2023 bis 31.08.2025 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 29.7.2004 wurde der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die über ihn gemäß §33 Abs1 Fremdengesetz 1997 (im Folgenden: FrG) verfügte Ausweisung wegen unrechtmäßigen Aufenthalts keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. römisch eins. 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §33 VfGG §20 Abs2 VfGG § 20 heute VfGG § 20 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VfGG § 20 gültig von 01.02.2017 bis... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2003, B1129/03 wurde die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers abgewiesen. Gleichzeitig mit der Zustellung dieses Erkenntnisses wurden der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung die von ihr vorgelegten Verwaltungsakten zurückgestellt. Ein mit 17. Oktober 2003 datierter Zustellnachweis liegt im verfassungsgerichtlichen Akt ein. 2. Mit einer am 22. Dezember 2003 eingelang... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §20 Abs2 und Abs3 VfGG § 20 heute VfGG § 20 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VfGG § 20 gültig von 01.02.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Am 17. Juni 1987 (wiederholt mit Eingabe vom 21. Juli 1990) beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer beim (damaligen) Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport gemäß §2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften (AnerkennungsG) die Anerkennung des Religionsbekenntnisses "Jehovas Zeugen" als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft. römisch eins.1.a) Am 17. Juni 1987 (wiederhol... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art132 BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen BekenntnisgemeinschaftenAnerkennungsG §2 VfGG §20 Abs2 VwGG §42 Abs4 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 1996 hat der Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. März 1996, Z7 - 481 - 46/95 - 2, betreffend die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren erhoben. Die belangte Behörde hat in weiterer Folge eine Äußerung erstattet und die Verwaltungsakten vorgelegt. Wie sich aus den Verwaltungsakten ergeben hat, ist der Beschwerdeführer am 22. Mai 1996 - ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk LAO §17 VfGG §20 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die 14-jährige Beschwerdeführerin wurde - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - in Österreich geboren und ist seit ihrer Geburt durchgehend hier aufhältig; ihre Eltern leben seit 24 Jahren in Österreich; die Mutter der Beschwerdeführerin ist nach kurzer Arbeitslosigkeit seit 31.1.1996 wieder berufstätig, ihr Einkommen beträgt monatlich S 12.552,--; davor bezog sie ein Arbeitslosengeld von römisch eins. 1. Die 14-jährige Beschw... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AufenthaltsG §5 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 VfGG §20 Abs2 VfGG § 20 heute VfGG § 20 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VfGG § 20 gültig von 01.02.2017 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Ehegatten P und A H haben als Eigentümer für eine Reihe - näher bezeichneter - Grundstücke die Erteilung einer Bauplatzbewilligung beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Luftenberg an der Donau (OÖ) vom 15. Juni 1992 im wesentlichen mit der
Begründung: abgewiesen, diese Grundstücke lägen im Grünland. Die von den Ehegatten H dagegen erhobene Berufung blieb ebenso erfolglos (Bescheid des Gemeinderates vom 24. November 1992) w... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation VfGG §19 Abs3 Z2 lite VfGG §20 Abs2Oö BauO §64 Abs1 ZPO §234 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof forderte im Verfahren über die bei ihm zu B1321/87 protokollierte, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Anhaltung auf einem Gendarmerieposten und in einem Polizeigefangenenhaus gerichtete Beschwerde des G S mit Schreiben vom 11. Dezember 1987 unter Berufung auf die §§83 Abs1 und 20 Abs2 VerfGG die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems als belangte Behörde auf, die Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keine B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art8 Abs2DSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §1 Abs2DSG 1978 §7 Abs2 VfGG §20 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zulet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B1045/86 folgendes Beschwerdeverfahren anhängig: römisch eins. 1. Beim VfGH ist zu B1045/86 folgendes Beschwerdeverfahren anhängig: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kobersdorf (Burgenland) vom 15. Mai 1986 wurde dem Bf. für eine ihm gehörende Liegenschaft eine Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von S 6.934,70 vorgeschrieben. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid d... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: Bgld KanalabgabeG §13 VfGG §20 Abs2 VfGG § 20 heute VfGG § 20 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VfGG § 20 gültig von 01.02.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit einer an das Rechtsbüro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gerichteten, als Antwort auf ein Schreiben betreffend die Mitgliedschaft des Bf. zu dieser Kammer formulierten Erledigung vom 8. März 1982 (
Betreff: "Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die Kammerzugehörigkeit") verweist der Vorstand der Bundeskammer der Tierärzte auf ein Erk. des VwGH über die Zugehörigkeit eines Grenztierarztes (§2 Abs1 Z2 litb TierärzteG) zur Versorgungskasse un... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungTierärzteG §2 Abs1 Z1 litbTierärzteG §31 Abs2 Z1 bis Z18TierärzteG §32 Abs3 Z1 bis Z8 VfGG §20 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
