Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 ZPO §64 VfGG §20 Abs2, §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 30. November 2022 wurde dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt, woraufhin der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien Rechtsanwalt *** mit Bescheid vom 2. Dezember 2022 zum Verfahrenshelfer bestellte. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. März 2022 wurde die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Verletzung des Beschwerdeführers in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten aufgehoben. Dem... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 30. November 2022 wurde dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt, woraufhin der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien Rechtsanwalt *** mit Bescheid vom 2. Dezember 2022 zum Verfahrenshelfer bestellte. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. März 2022 wurde die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Verletzung des Beschwerdeführers in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten aufgehoben. Dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 ZPO §64 VfGG §20 Abs2, §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63, §64, §68 VfGG §20 Abs2, §35 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit Beschluss vom 25. Mai 2022 wurde dem Einschreiter antragsgemäß Verfahrenshilfe (im vollen Umfang) gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. Juni 2022 wurde ein Rechtsvertreter zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit Verfügung vom 15. Juni 2022 übermittelte der Verfassungs... mehr lesen...
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Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litf VfGG §20 Abs2, §35 Abs1, §88 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 14. Mai 2019 wurde der (Erst-)Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt und mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 16. Mai 2019 der einschreitende Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2019 wurde die angefochtene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wegen Verletzung der Erstbeschwerdeführerin im verfassungsges... mehr lesen...
Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnissen vom 3. Dezember 2020, Ra 2020/20/0262-10 sowie vom 22. Jänner 2021, Ra 2020/20/0258 bis 0261-15, die angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben. Durch die Aufhebung des in Rede stehenden Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof ist diese Entscheidung aus dem Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 VfGG §20 Abs2, §35 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. März 2019 den zur Zahl E5130/2018-1 protokollierten Antrag der Einschreiterin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit der zur Zahl E5130/2018-4 protokollierten Eingabe vom 23. April 2019 beantragt die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben genannten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (E5130/2018-3). Gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ist kein Rechtsmittel zuläs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §20 Abs2, §85 Abs2 ZPO §63 Abs1 VfGG § 20 heute VfGG § 20 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VfGG § 20 gültig von 01.02.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §20 Abs2 ZPO §63 Abs1 VfGG § 20 heute VfGG § 20 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VfGG § 20 gültig von 01.02.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 7. Februar 2018 – zugestellt am 14. Februar 2018 – wies der Verfassungsgerichtshof die Anträge der Einschreiter vom 8. Jänner 2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den oben angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ab. Mit Eingabe vom 12. März 2018 ersuchen die Einschreiter den Verfassungsgerichtshof, "die zu Recht beantragte Verfahrenshilfe" gemäß ihrer Anträge vom 8. Jänner 2018 zur anwaltlichen Einbringung einer Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc ZPO §63 Abs1 VfGG §20 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletz... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art20 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Allg VfGG §20 Abs2, §83 Abs1 VwGG §22 aF B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2023 bis 31.08.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden zu B40/2014 und B41/2014 anhängig. Diese wenden sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 18. November 2013 und vom 26. November 2013, dem Beschwerdeführer zugestellt am 27. November 2013, mit denen die Berufungen des Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren und Antragsvorbringen römisch eins. Anlassverfahren und Antragsvorbringen 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu A2010/0008 bis 0010-1 ein Verfahren über insgesamt drei Beschwerden der jeweils selben Beschwerdeführer gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See jeweils vom 15. September 2008, betreffend die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren für die Jahre 1991, 1992 und 1993 anhängig. ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2Bgld KanalabgabeG §11 idF LGBl 37/1990Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Jois vom 22.04.93 über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr §2 Abs1Verordnungen des Gemeinderates der Gemeinde Jois vom 24.01.91 und 02.03.92 über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr §2 Abs2 VfGG §20 Abs2 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 9. September 2005, ABB-Z-72/0019, erließ die NÖ Agrarbezirksbehörde den Zusammenlegungsplan Niederedlitz. Die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer waren Parteien des Zusammenlegungsverfahrens. 2. Gegen diesen Bescheid erhob eine dritte Partei Berufung an den Landesagrarsenat beim Amt der NÖ Landesregierung, der darüber mit Bescheid vom 29. Mai 2007, LF1-LAS-105/007-2005, entschied. Dieser Bescheid wu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art83 Abs2 AVG §68 Abs4, §68 Abs7Nö FlVfLG 1975 §14 Abs4 VfGG §20 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 29.7.2004 wurde der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die über ihn gemäß §33 Abs1 Fremdengesetz 1997 (im Folgenden: FrG) verfügte Ausweisung wegen unrechtmäßigen Aufenthalts keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. römisch eins. 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §33 VfGG §20 Abs2 VfGG § 20 heute VfGG § 20 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VfGG § 20 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2003, B1129/03 wurde die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers abgewiesen. Gleichzeitig mit der Zustellung dieses Erkenntnisses wurden der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung die von ihr vorgelegten Verwaltungsakten zurückgestellt. Ein mit 17. Oktober 2003 datierter Zustellnachweis liegt im verfassungsgerichtlichen Akt ein. 2. Mit einer am 22. Dezember 2003 eingelang... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §20 Abs2 und Abs3 VfGG § 20 heute VfGG § 20 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VfGG § 20 gültig von 01.02.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Am 17. Juni 1987 (wiederholt mit Eingabe vom 21. Juli 1990) beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer beim (damaligen) Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport gemäß §2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften (AnerkennungsG) die Anerkennung des Religionsbekenntnisses "Jehovas Zeugen" als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft. römisch eins.1.a) Am 17. Juni 1987 (wiederhol... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 B-VG Art132 BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen BekenntnisgemeinschaftenAnerkennungsG §2 VfGG §20 Abs2 VwGG §42 Abs4 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 1996 hat der Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. März 1996, Z7 - 481 - 46/95 - 2, betreffend die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren erhoben. Die belangte Behörde hat in weiterer Folge eine Äußerung erstattet und die Verwaltungsakten vorgelegt. Wie sich aus den Verwaltungsakten ergeben hat, ist der Beschwerdeführer am 22. Mai 1996 - ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk LAO §17 VfGG §20 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bi... mehr lesen...
