Entscheidungsgründe: 1 Die Anlaßbeschwerden 1.1 Beim VfGH sind Verfahren aufgrund nachfolgend näher bezeichneter Beschwerden anhängig, die sich gegen Hausdurchsuchungsbefehle von Finanzstrafbehörden erster Instanz bzw. Beschlagnahmen von Unterlagen und Gegenständen durch Organe von Finanzstrafbehörden erster Instanz richten: 1.1.1 Bf. zu B83/80 ist Dr. R B, öffentlicher Notar in K. Das Finanzamt Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit einem auf §93 Abs1 Fi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK österr Vorbehalt zu Art5MRK Art6MRK Art6 Abs3 litcMRK Art64AVG §56EGVG ArtII Abs5FinStrG §89 Abs1FinStrG §89 Abs2FinStrG §99 Abs1FinStrG §102 Abs4FinStrG §104FinStrG §197 Abs3StPO §39StPO §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer L. S. wurde mit Bescheiden des Landesinvalidenamtes für Wien, NÖ und Bgld. vom 24. Oktober 1977 a) gemäß §9 Abs1 Invalideneinstellungsgesetz 1969, BGBl. 22/1970 idF BGBl. 96/1975 (InvEinstG), wegen nur teilweiser Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach §1 Abs1 InvEinstG für das Kalenderjahr 1976 die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von S 45.500,- und b) gemäß §6 Z4 und 5 des Opferfürsorgegesetzes (OFG), BGBl. 183/194... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5InvEG 1969 §9 Abs1 idF BGBl 96/1975 VfGG §20 Abs2
Rechtssatz: Invalideneinstellungsgesetz; keine Bedenken gegen §9 Abs1; Ausgleichstaxe ist keine Abgabe; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 559,30 S. Zur
Begründung: seines Begehrens führt er aus, daß er vor dem 1. März 1979 von dem für seine Anwaltskanzlei in Wien örtlich zuständigen Bezirkspolizeikommissariat davon in Kenntnis gesetzt worden sei, daß dieses bei ihm eine Geldstrafe in Höhe von 500 S einzuheben habe. Nachdem ihm mitgeteilt worden sei, daß dieser Aufforderung eine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1431ABGB §1435VfGG §20 Abs2VfGG §41Vollzugs- und WegegebührenG §4
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer exekutiv hereingebrachten Geldstrafe sowie der gerichtlich bestimmten Exekutionskosten und Vollzugsgebühren Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung (§132 Abs1 WrStV iVm Z1 der Verordnung LGBl. 9/1973) vom 3. Juni 1977, zugestellt am 17. Juni 1977, wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 7. Juni 1975 begangenen Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 litb iVm §5 Abs4 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von 5000 S sowie eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von einer Woche verhängt: Der Beschwerdeführer hatte sich als Lenk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4VfGG §20 Abs2VfGG §83 Abs1VfGG §88VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Vollzug einer Freiheitsstrafe ist von der in §53 Abs1 VStG 1950 zwingend vorges... mehr lesen...
