RS Vfgh 1996/11/26 B2144/96

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Veröffentlicht am 26.11.1996

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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

AufenthaltsG §5 Abs1
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
VfGG §20 Abs2

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung; objektive Willkür durch Außerachtlassung des konkreten Sachverhaltes bei Annahme des durch das Arbeitslosengeld der Mutter der Beschwerdeführerin nicht ausreichend gesicherten Unterhalts einer dreiköpfigen Familie

Rechtssatz

Ausgehend von den Behauptungen der Beschwerdeführerin (vgl. §20 Abs2 VfGG) ging die Mutter der Beschwerdeführerin aber schon zu einem Zeitpunkt, der vor der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides lag, wieder einer Beschäftigung nach und bezog dafür ein monatliches Einkommen von S 12.552,--.

(ebenso: E v 26.11.96, B2145/96, B2146/96).

Entscheidungstexte