Norm: ABGB §449ABGB §1444 DfRAO §19a
Rechtssatz: Im Falle eines wirksamen Verzichtes der Partei auf die Kosten erlischt auch das Pfandrecht des Rechtsanwaltes an der zugrunde liegenden Forderung; eine Berufung auf das Pfandrecht ist daher in einem solchen Fall bei Geltendmachung der Honorarforderung nicht mehr möglich ( SZ 23/114 = JBl 1950,461 ). Entscheidungstexte 1 Ob 36/72 Entsche... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1RAO §19RAO §19a
Rechtssatz: Dem Rechtsanwalt, der einen bestimmten Betrag mit seiner bestimmten Widmung erhalten hat, ist es weder gestattet, diesen zur Sicherstellung seiner Kostenforderungen zu erlegen (Berufspflichtenverletzung nach § 2 DSt) noch selbst zu entscheiden, inwieweit der Betrag notwendig ist, um den Widmungszweck zu erreichen. Entscheidungstexte Bkd 52/68 ... mehr lesen...
Norm: RAO §19a
Rechtssatz: Die Kostenforderung der Prozesspartei wird nur mit der Belastung durch das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwalts nach § 19a RAO existent; der Prozessgegner kann dieser Forderung daher nur solche Gegenforderungen aufrechnungsweise entgegensetzen, die ihr schon im Zeitpunkt ihres Entstehens compensabel gegenüberstanden. Entscheidungstexte 3 Ob 133/66 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §286RAO §19a
Rechtssatz: Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtanwaltes gemäß § 19 a RAO zur Sicherung seiner Kostenforderung gegen seinen Mandanten entsteht stets zugleich mit dem Entstehen der Kostenersatzforderung des Mandanten gegen den Prozeßgegner, die Kostenersatzforderung wird nur mit der Belastung durch das gesetzliche Pfandrecht existent, sodaß dem durch das Pfandrecht gesicherten Rechtsanwalt niemand zuvorkommen kann. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AfRAO §19aZPO §41 A5
Rechtssatz: Zur Frage der Aufrechnung zwischen zwei Kostenersatzforderungen, wenn eine Forderung mit dem Pfandrecht des Rechtsanwaltes gemäß § 19 a RAO behaftet ist. Entscheidungstexte 3 Ob 705/37 Entscheidungstext OGH 26.10.1937 3 Ob 705/37 Beisatz: Aufrechnungserklärung des pfandberechtigten Anwaltes namens seiner Partei. (T1) Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1422RAO §19a
Rechtssatz: Bezahlung der Kostenschuld der Ehefrau an den Gegenanwalt durch den Ehemann. Entscheidungstexte 2 Ob 429/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 2 Ob 429/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0033297 Dokumentnummer JJR_19560912_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVRAO §19a
Rechtssatz: Das Pfandrecht des Anwaltes an der Kostenforderung hindert nicht, daß sein Mandant diese Forderung zur Aufrechnung verwendet, wenn der Anwalt durch schlüssige Handlungen zu erkennen gegeben hat, daß er auf seinem gesetzlichen Pfandrecht nicht besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 606/54 Entscheidungstext OGH 03.11.1954 2 Ob 606/54 ... mehr lesen...
Norm: RAO §19a
Rechtssatz: Anwendung des § 19 a Abs 2 und 3 RAO auf die Verteilung von Honorareingängen auch dann, wenn in der Sache ein Nicht-Rechtsanwalt als Verteidiger vorher tätig war. Entscheidungstexte Ds 72/54 Entscheidungstext OGH 14.10.1954 Ds 72/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0072067 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AfRAO §19a
Rechtssatz: Wenn im Zeitpunkte der Erklärung des Rechtsanwaltes (Entstehen des Pfandrechtes für Kosten nach § 19 a RAO) die aufrechenbare Gegenforderung bereits entstanden war, dann wird das Pfandrecht des Rechtsanwaltes an der exekutiven Kostenforderung gar nicht existent. Entscheidungstexte 1 Ob 133/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 133/54 V... mehr lesen...
Norm: RAO §19a
Rechtssatz: Der Kostenanspruch steht der Partei und nicht ihrem Anwalt zu. Dieser hat nur ein Pfandrecht an der für die eigene Partei erzielten Kostenforderung. Solange daher der Anwalt nicht die Bezahlung der Kosten an sich gefordert hat, kann auch an die Partei wirksam bezahlt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 15/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 2 Ob 15/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AbEO §294RAO §19a
Rechtssatz: Auf das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes an der Kostenforderung ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen. Bei Bewilligung der Exekution durch Pfändung und Überweisung der Kostenforderung ist daher nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 EO zu achten. Entscheidungstexte 2 Ob 261/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 2 Ob... mehr lesen...
Mit dem Endbeschluß vom 20. September 1952 sind einerseits Josef und Maria L. zur ungeteilten Hand schuldig erkannt worden, dem Verpflichteten, dem Kläger im Besitzstörungsstreit, "zu Handen seines Vertreters Dr. Ferdinand H." die mit 945.78 S bemessenen Kosten des Rechtsstreites zu bezahlen, und anderseits der Verpflichtete selbst schuldig erkannt worden, der betreibenden Partei die mit 903.99 S bemessenen Kosten des Rechtsstreites "zu Handen ihres Vertreters Dr. Wolfgang B." zu beza... mehr lesen...
Norm: RAO §19a
Rechtssatz: Das Pfandrecht des Rechtsanwalts entsteht mit der Rechtskraft der über den Kostenersatz absprechenden Entscheidung. Die nach § 19 a Abs 4 RAO vorgesehene Verständigung des Kostenschuldners verlegt nicht die Wirksamkeit des gesetzlichen Pfandrechtes auf den Zeitpunkt dieser Verständigung vor. Entscheidungstexte 1 Ob 805/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 ... mehr lesen...
Die Beklagte führt beim Bezirksgericht Neunkirchen zur Hereinbringung der Prozeßkosten des Rechtsstreites des Kreisgerichtes Wiener Neustadt in der Gesamthöhe von 3427.81 S, eingeschränkt auf 2089.43 S, gegen den Kläger Gehaltsexekution. Dieser macht mit der vorliegenden Oppositionsklage geltend, daß ihm gegen die Beklagte auf Grund des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien vom 10. Feber 1949, eine Kostenforderung von 133.73 S, auf Grund des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des Be... mehr lesen...
Norm: RAO §19a
Rechtssatz: Das Pfandrecht des Rechtsanwaltes entsteht nur unter der Voraussetzung, daß zur Zeit des Existentwerdens der Forderung diese nicht schon infolge des früheren Bestandes einer Gegenforderung des Kostenschuldners aufgehoben ist. Entscheidungstexte 1 Ob 805/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 Ob 805/52 Veröff: SZ 25/289 ... mehr lesen...
Norm: RAO §19a
Rechtssatz: Auf das dem Rechtsanwalt zustehende gesetzliche Pfandrecht an der Kostenforderung ist in der Kostenentscheidung des Gerichtes kein Bedacht zu nehmen, vielmehr ist der kostenersatzpflichtigen Partei die Bezahlung an ihren Gegner und nicht an dessen Anwalt aufzutragen. Entscheidungstexte 1 Ob 112/50 Entscheidungstext OGH 05.07.1950 1 Ob 112/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §1444 DfRAO §19a
Rechtssatz: Trotz der Bestimmung des § 19a RAO bleibt die Partei Kostengläubigerin und kann daher auch wirksam auf die Kosten verzichten; sie darf sich aber nicht nachträglich gegenüber dem Kostenschuldner auf das gesetzliche Pfandrecht ihres Anwaltes berufen. Entscheidungstexte 2 Ob 243/50 Entscheidungstext OGH 26.04.1950 2 Ob 243/50 Veröff: S... mehr lesen...
Dem Beklagten, dessen Anwalt durch Verwendung des üblichen Aufdruckes die Bezahlung der Kosten zu seinen eigenen Handen begehrt hatte, waren im Zug eines Wiedereinsetzungsverfahrens Kosten zugesprochen worden; nachträglich vereinbarten die Parteien ohne Beteiligung ihrer Vertreter, daß das Verfahren zu ruhen und jeder Teil seine Kosten selbst zu tragen habe. Als der Beklagte in der Folge trotzdem zur Hereinbringung der Kosten gegen die Klägerin Exekution führte, begehrte diese, die Ex... mehr lesen...
Norm: EO §35 AeRAO §19a
Rechtssatz: Wenn die urteilsmäßig zugesprochene Kostenforderung nicht vom Anwalt, sondern von der Partei exekutiv eingetrieben wird, so kann die Gegenpartei eine ihr gegen die betreibende Partei zustehende aufrechnungsweise Gegenforderung mittels Vollstreckungsgegenklage ohne Rücksicht auf das gesetzliche Pfandrecht des Anwaltes der betreibenden Partei an der vollstreckbaren Kostenforderung geltend machen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AfRAO §19a
Rechtssatz: Sobald der Rechtsanwalt die Zahlung der Kosten an seine Person verlangt hat, kann die Kostenforderung nicht mehr durch Aufrechnung einer später entstandenen Gegenforderung an die Partei getilgt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 953/37 Entscheidungstext OGH 03.11.1937 2 Ob 953/37 Veröff: SZ 19/296 3 Ob 676... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Z2 CIInRAO §19a
Rechtssatz: Unter das Verbot des § 879 Z 2 ABGB fällt an sich noch nicht die Verpfändung einer Forderung, sondern nur die volle Abtretung der Forderung. Die Verpfändung der Forderung hindert ebensowenig wie eine Forderungsabtretung die Aufrechnung einer vor der Verständigung von der Verpfändung oder Abtretung schon aufrechenbar gegenübergestandenen Gegenforderung. Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 CRAO §19a
Rechtssatz: Hat jemand im Wege der Exekution ein Afterpfandrecht an einer bücherlichen Forderung erworben, die mit einem aus dem Grundbuche nicht ersichtlichen gesetzlichen Pfandrecht nach § 19 a RAO belastet war und aus dem Meistbot den ganzen Forderungsbetrag ohne Abzug der Anwaltskosten zugewiesen erhalten, so darf er den auf das gesetzliche Pfandrecht des Anwaltes entfallenden Teilbetrag nicht für sich behalten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AfRAO §19a
Rechtssatz: Auch Aufrechnung ist Zahlung im Sinne des § 19 a RAO. Der kostenberechtigte Anwalt muss, um die Aufrechnung einer Forderung des Prozessgegners mit seiner Kostenforderung zu verhindern, vor der Entstehung der aufrechenbaren Forderung erklären, dass er auf seinem gesetzlichen Pfandrechte bestehe. Entscheidungstexte 3 Ob 233/33 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: RAO §19a
Rechtssatz: Das Pfandrecht des Rechtsanwaltes schließt die Aufrechnung von Gegenforderungen nicht aus, die schon begründet waren, als die Kostenforderung entstand. Entscheidungstexte 1 Ob 941/30 Entscheidungstext OGH 11.11.1930 1 Ob 941/30 Veröff: SZ 12/217 3 Ob 44/62 Entscheidungstext OGH 08.10.1962 3 Ob 44/62 Ähnlic... mehr lesen...
Norm: RAO §19a
Rechtssatz: Das Pfandrecht an der Kostenforderung ist gemäß § 210 EO vom Rechtsanwalt geltend zu machen. Entscheidungstexte 2 Ob 962/30 Entscheidungstext OGH 03.10.1930 2 Ob 962/30 Veröff: SZ 12/254 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0072061 Dokumentnummer JJR_193... mehr lesen...
