RS OGH 1937/10/26 3Ob705/37

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. RAO § 19a heute
2. RAO § 19a gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990

Unter das Verbot des § 879 Z 2 ABGB fällt an sich noch nicht die Verpfändung einer Forderung, sondern nur die volle Abtretung der Forderung. Die Verpfändung der Forderung hindert ebensowenig wie eine Forderungsabtretung die Aufrechnung einer vor der Verständigung von der Verpfändung oder Abtretung schon aufrechenbar gegenübergestandenen Gegenforderung. Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes nach § 19 a RAO hindert die Verwendung der damit belasteten Kostenforderung zur Aufrechnung nicht, wenn der pfandberechtigte Anwalt namens seiner Partei die Aufrechnungserklärung abgibt.Unter das Verbot des Paragraph 879, Ziffer 2, ABGB fällt an sich noch nicht die Verpfändung einer Forderung, sondern nur die volle Abtretung der Forderung. Die Verpfändung der Forderung hindert ebensowenig wie eine Forderungsabtretung die Aufrechnung einer vor der Verständigung von der Verpfändung oder Abtretung schon aufrechenbar gegenübergestandenen Gegenforderung. Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes nach Paragraph 19, a RAO hindert die Verwendung der damit belasteten Kostenforderung zur Aufrechnung nicht, wenn der pfandberechtigte Anwalt namens seiner Partei die Aufrechnungserklärung abgibt.