RS OGH 1954/4/28 1Ob133/54

1. ABGB § 1438 heute
2. ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812

1. RAO § 19a heute
2. RAO § 19a gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990

Wenn im Zeitpunkte der Erklärung des Rechtsanwaltes (Entstehen des Pfandrechtes für Kosten nach § 19 a RAO) die aufrechenbare Gegenforderung bereits entstanden war, dann wird das Pfandrecht des Rechtsanwaltes an der exekutiven Kostenforderung gar nicht existent.Wenn im Zeitpunkte der Erklärung des Rechtsanwaltes (Entstehen des Pfandrechtes für Kosten nach Paragraph 19, a RAO) die aufrechenbare Gegenforderung bereits entstanden war, dann wird das Pfandrecht des Rechtsanwaltes an der exekutiven Kostenforderung gar nicht existent.