1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 2019 um 15:56 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher genannten Ort die in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) um 46 km/h überschritten. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: DSGDSG §4 Abs3EURallgStGB §32StGB §33StGB §33 Abs1 Z2StGB §34StGB §35StVO 1960 §96 Abs7VStG §19VStG §26 Abs1VStG §55VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art6 Abs1 lite32016R0679 Datensc... mehr lesen...
Mit dem an das Landesgendarmeriekommando für Tirol (kurz: LGK) gerichteten Antrag vom 14. Februar 2005 begehrte der Beschwerdeführer sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeitete Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlungen im Jahr 2001 zu löschen und sowohl die Empfänger der Daten als auch ihn zu verständigen. Mit Erledigung vom 8. April 2005 erwiderte das LGK dem Beschwerdeführer, die Bezirkshauptmannschaft Kufstein (ku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §63 idF 2002/I/104;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 63 SPG ergibt sich hinsichtlich personenbezogener Daten kein selbständig mit Beschwerde an die Datenschutzkommission verfolgbares Recht der betroffenen Person, und es sind vielmehr die Bestimmungen des DSG 2000 maßgeblich (Hinweis E vom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 1987 zum Magistratsrat der Landeshauptstadt Salzburg ernannt, wo er als Prüfer im Kontrollamt tätig war. Seither erhielt er Leistungen aus der Krankenversicherung durch die Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: KFA). Mit 1. November 1991 wurde der 1954 geborene Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 24. November 1988 richtete er eine Anf... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs4;DSG 1978 §1 Abs5;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §6;
Rechtssatz: Das Recht auf Geheimhaltung bezieht sich sowohl auf nicht automationsunterstützt als auch auf automationsunterstützt verarbeitete Daten, während die Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung nur automationsunterstützt verarbeitete Daten zum Gegenstand h... mehr lesen...
Am 23. Juni 1995 erstattete die Regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) Innsbruck Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde (BH), weil "lt. Abfrage beim Hauptverband d. österr. Sozialversicherungsträger" fünf namentlich genannte Ausländer (polnische Staatsbürger) seit 8. Mai 1995 entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beim Beschwerdeführer (Bfr.) gemeldet seien. Aus im Verwaltungsakt erliegenden Kopien ist ersichtlich, dass die Anmeldung ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §27 Abs1;DSG 1978 §6;
Rechtssatz: Die Träger der Sozialversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, gespeicherte Daten über die Versicherungszeiten auf automationsunterstütztem Weg den Arbeitsinspektoraten, den regionalen Geschäftsstellen und den Landesgeschäftsstellen d... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern, Fachärzten für Zahnheilkunde, wurde im Zeitraum von Juni bis Dezember 1986 eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt XY durchgeführt. Im Zuge dieser Betriebsprüfung erstellten die Betriebsprüfungsorgane handschriftliche Listen mit - nach Jahren (1982 bis 1984) und Arzt gegliederten - Aufstellungen von Patienten und den von ihnen zu leistenden Patientenanteilen für erbrachte ärztliche Leistungen in Schillingbeträgen. Mit Schreiben vom 28. April 1990 erhobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs4;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht auf Geheimhaltung bezieht sich sowohl auf nicht automationsunterstützt als auch auf automationsunterstützt verarbeitete Daten, während die Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung nur automationsunterstützt verarbeitete Daten zum Gegenstand haben. Zum... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 26. März 1990 gegen das Stadtamt Vöcklabruck wegen mangelnder Rechtsgrundlage und mangelnder Datensicherheit der Datenverarbeitungen gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 in der Fassung BGBl. Nr. 370/1986, (DSG), in Verbindung mit § 1 Abs. 3 und 4 sowie § 11 DSG ab. Begründend wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde vom 26. März 1990 der belangten ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1;DSG 1978 §10;DSG 1978 §14;DSG 1978 §6;
Rechtssatz: Einen vorbeugenden Rechtsschutz mittels einer Beschwerde an die Datenschutzkommission zur Abwendung drohender Rechtsverletzung sieht das Gesetz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120035.X01 Im RIS seit 18.03.1992 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die sich mit Direktwerbung befaßt und im Rahmen dieser Tätigkeit auch das Gewerbe des Adressenverlages ausübt, brachte mit umfangreichem Schriftsatz vom 24. Februar 1988 "Anträge nach den §§ 33 und 34 DSG" bei der belangten Behörde ein (§ 33 DSG regelt die Genehmigung von ÜBERMITTLUNGEN in das Ausland, § 34 DSG die Genehmigung von Dienstleistungen im Ausland = ÜBERLASSUNG von Daten). Nach diesem Antrag läßt sich das Gewerbe der beschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz50/01 Gewerbeordnung
Norm: DSG 1978 §17;DSG 1978 §18;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §3 Z6;DSG 1978 §3 Z7;DSG 1978 §32;DSG 1978 §6;DSG 1978 §7;GewO 1973 §29;
Rechtssatz: Der VwGH teilt nicht die Auffassung, das Ermitteln von Daten und damit auch "die Beschaffung von Daten im Wege der Übermittlung durch Dritte zähle nicht zur "Datenverarbeitung", sodaß die Rechtmäßigkeit des Ermittelns von der Recht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde auf Grund der Beschwerde des Mitbeteiligten vom 21. November 1988 (zu der die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. September 1989 bereits einen Teilbescheid erlassen habe) gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 370/1986 (DSG), in Verbindung mit § 59 Abs. 1 letzter Satz AVG 1950 aus: "1. Die Österreichische Hochschülerschaft - Hauptausschuß X, hat durch die Ermittlung und Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;DSG 1978 §3 Z3 idF 1986/370;DSG 1978 §36 Abs3 idF 1986/370;DSG 1978 §6 idF 1986/370;DSG 1978 §7 idF 1986/370;HSG 1973 §2 Abs5;HSG 1973 §3 Abs1;HSG 1973 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Hochschülerschaft an der Universität kommt Beschwerdelegitimation an den VwGH gegen ein... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz72/14 Hochschülerschaft
Norm: DSG 1978 §6 idF 1986/370;DSG 1978 §7 idF 1986/370;HSG 1973 §2 Abs5 idF 1986/390;
Rechtssatz: § 2 Abs 5 zweiter Satz HSG enthält eine taxative Aufzählung jener Daten, die die Universitäten den Hochschülerschaften zur Durchführung ihrer Interessenvertretungsaufgabe übermitteln sollen. Infolge der taxativen Aufzählung scheidet die Anwendung des § 7 Abs 2 DSG aus. ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §38;DSG 1978 §6 idF 1988/233;WehrG 1978 §24;
Rechtssatz: Eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG ist ein dem Sachverhalt angehöriges vorweg zu klärendes rechtliches Element des konkreten zur Entscheidung stehenden Rechtsfalls, dessen Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die zu treffende Entscheidung in der Hauptfrag... mehr lesen...
