RS Vwgh 2023/12/14 Ra 2023/13/0054

Die Bestimmung des § 4 Abs. 4 KontRegG 2015 wurde wohl aufgrund von Stellungnahmen zum Ministerialentwurf (126/ME 25. GP), die eine derartige Regelung aus Gründen des Datenschutzes forderten (vgl. die Stellungnahme des Verfassungsdienstes, 4/SN-126/ME 25. GP; vgl. weiters z.B. die Stellungnahmen der Datenschutzbehörde sowie des Datenschutzrates), eingefügt; sie ist auch betreffend die verwendeten Begriffe an Bestimmungen zum Datenschutzrecht angelehnt. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass dieses Auskunftsrecht (nur) im Wege eines auf das DSG oder die DSGVO gestützten Begehrens durchgesetzt werden könnte.Die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 4, KontRegG 2015 wurde wohl aufgrund von Stellungnahmen zum Ministerialentwurf (126/ME 25. GP), die eine derartige Regelung aus Gründen des Datenschutzes forderten vergleiche die Stellungnahme des Verfassungsdienstes, 4/SN-126/ME 25. GP; vergleiche weiters z.B. die Stellungnahmen der Datenschutzbehörde sowie des Datenschutzrates), eingefügt; sie ist auch betreffend die verwendeten Begriffe an Bestimmungen zum Datenschutzrecht angelehnt. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass dieses Auskunftsrecht (nur) im Wege eines auf das DSG oder die DSGVO gestützten Begehrens durchgesetzt werden könnte.