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E000 EU- Recht allgemeinNorm
DSGRechtssatz
Für Bezirksverwaltungsbehörden gibt es aufgrund einer Reihe von einfachgesetzlichen Bestimmungen (§ 26 Abs. 1 VStG, § 19 VStG, § 55 VStG) eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zuge der Führung der Verwaltungsstrafverfahren in ihrem Zuständigkeitsbereich. § 26 VStG sieht die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden für die Führung von Verwaltungsstrafverfahren vor. Dabei haben diese gemäß § 19 VStG die Strafbemessung unter Berücksichtigung der in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe und unter sinngemäßer Anwendung der §§ 32 bis 35 StGB vorzunehmen; demnach sind sie gesetzlich verpflichtet, Daten zu einschlägigen Vorstrafen zu berücksichtigen. Aus § 55 VStG ergibt sich zur Wahrnehmung der darin determinierten Aufgabe (Tilgung und ihrer Rechtsfolgen, insbesondere Nichtberücksichtigung einer getilgten Verwaltungsstrafe bei der Strafbemessung) die Verpflichtung zu einer ordnungsgemäßen Aufzeichnung der Daten der Verwaltungsstrafverfahren. Die Verarbeitung der Daten ist demnach für die Wahrnehmung der sich aus den Erfordernissen des Verwaltungsstrafverfahrens ergebenden Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. e iVm Abs. 3 DSGVO). Dass die Strassenverkehrssicherheit eine iSd. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe ist, hat auch der EuGH in einem Urteil vom 22. Juni 2021 bestätigt (vgl. EuGH 22.6.2021, Latvijas Republikas Saeima, C-439/19; VwGH 7.9.2021, Ra 2020/11/0213). Von einem unrechtmäßigen Eingriff in das Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten durch die im Wege der Aktenführung erfolgte Datenverarbeitung im Zuge der Führung der Verwaltungsstrafverfahren im eigenen Zuständigkeitsbereich kann somit nicht die Rede sein. Das VwG verstößt durch die Verwertung der von einer BH übermittelten Daten zu einer einschlägigen Übertretung bei der Vornahme der Strafbemessung nicht gegen das Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten nach dem DSG, weil das VwG zur Berücksichtigung einschlägiger Verwaltungsvorstrafen zur Ermittlung der Strafzumessungsgründe im Rahmen des von ihm zu führenden Beschwerdeverfahrens gehalten ist.Für Bezirksverwaltungsbehörden gibt es aufgrund einer Reihe von einfachgesetzlichen Bestimmungen (Paragraph 26, Absatz eins, VStG, Paragraph 19, VStG, Paragraph 55, VStG) eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zuge der Führung der Verwaltungsstrafverfahren in ihrem Zuständigkeitsbereich. Paragraph 26, VStG sieht die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden für die Führung von Verwaltungsstrafverfahren vor. Dabei haben diese gemäß Paragraph 19, VStG die Strafbemessung unter Berücksichtigung der in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe und unter sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 32 bis 35 StGB vorzunehmen; demnach sind sie gesetzlich verpflichtet, Daten zu einschlägigen Vorstrafen zu berücksichtigen. Aus Paragraph 55, VStG ergibt sich zur Wahrnehmung der darin determinierten Aufgabe (Tilgung und ihrer Rechtsfolgen, insbesondere Nichtberücksichtigung einer getilgten Verwaltungsstrafe bei der Strafbemessung) die Verpflichtung zu einer ordnungsgemäßen Aufzeichnung der Daten der Verwaltungsstrafverfahren. Die Verarbeitung der Daten ist demnach für die Wahrnehmung der sich aus den Erfordernissen des Verwaltungsstrafverfahrens ergebenden Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich (Artikel 6, Absatz eins, Litera e, in Verbindung mit Absatz 3, DSGVO). Dass die Strassenverkehrssicherheit eine iSd. Artikel 6, Absatz eins, Litera e, DSGVO im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe ist, hat auch der EuGH in einem Urteil vom 22. Juni 2021 bestätigt vergleiche EuGH 22.6.2021, Latvijas Republikas Saeima, C-439/19; VwGH 7.9.2021, Ra 2020/11/0213). Von einem unrechtmäßigen Eingriff in das Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten durch die im Wege der Aktenführung erfolgte Datenverarbeitung im Zuge der Führung der Verwaltungsstrafverfahren im eigenen Zuständigkeitsbereich kann somit nicht die Rede sein. Das VwG verstößt durch die Verwertung der von einer BH übermittelten Daten zu einer einschlägigen Übertretung bei der Vornahme der Strafbemessung nicht gegen das Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten nach dem DSG, weil das VwG zur Berücksichtigung einschlägiger Verwaltungsvorstrafen zur Ermittlung der Strafzumessungsgründe im Rahmen des von ihm zu führenden Beschwerdeverfahrens gehalten ist.
Gerichtsentscheidung
EuGH 62019CJ0439 Latvijas Republikas Saeima VORABSchlagworte
Gemeinschaftsrecht Verordnung Strafverfahren EURallg5/2 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020020241.L04Im RIS seit
11.04.2022Zuletzt aktualisiert am
25.03.2026
