Anlässlich einer am 14. September 2003 durchgeführten Fahrzeugkontrolle wurden beim Beschwerdeführer durch Beamte des Gendarmeriepostens B eine geringe Menge (9,8 Gramm) Haschisch sowie im Fahrzeug Suchtgift-Utensilien (eine braune Mühle aus Kunststoff, eine Jointbox aus Kunststoff sowie eine Filmdose) gefunden. An diesen Gegenständen wurden in der Folge THC-Anhaftungen festgestellt. Der Beschwerdeführer wurde im Zuge der Anhaltung aufgefordert, zwecks Aufnahme seiner Personalien und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DSG 2000 §27 Abs1;DSG 2000 §27 Abs4;DSG 2000 §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine meritorische Entscheidung der Datenschutzkommission über eine Beschwerde gemäß § 31 Abs. 2 DSG 2000 wegen Verletzung im Recht auf Löschung kommt nur dann und so lange in Betracht, als die vom Beschwerdeführer angestrebte Löschung noch nicht ... mehr lesen...
Mit 12. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer an den Bundesminister für Inneres (im Folgenden BMI) das Ersuchen um Auskunft über die in dessen Verantwortungsbereich ermittelten und verwendeten Daten betreffend die Person des Beschwerdeführers. Am 21. Juni 1999 brachte er bei der belangten Behörde ein mit "Individualbeschwerde" übertiteltes Schreiben ein, in dem er um "geeignete Veranlassung" bat, um zu der von ihm gewünschten, bisher nicht erteilten Auskunft zu kommen. Seines Wissens ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §26 Abs2 Z1;DSG 2000 §26 Abs2 Z2;DSG 2000 §26 Abs2 Z3;DSG 2000 §26 Abs2 Z4;DSG 2000 §26 Abs2 Z5;DSG 2000 §27 Abs1 Z2;DSG 2000 §27 Abs4;DSG 2000 §27 Abs5;DSG 2000 §31 Abs2;DSG 2000 §31 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/12/0008
Rechtssatz: In der Systematik des § 27 DSG 2000 kommt zum Ausdruck, dass das ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde im Februar 1999 durch die Bundespolizeidirektion Graz Anzeige an die Staatsanwaltschaft Graz wegen Verdachts nach § 209 StGB erstattet. § 209 StGB ist mit Ablauf des 13. August 2000 außer Kraft getreten (BGBl. I Nr. 134/2002). Mit Antrag vom 2. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Graz sämtliche zu seiner Person (automationsunterstützt oder konventionell) im Zusammenhang mit § 209 StGB, insbesondere - a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §27 Abs4;DSG 2000 §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das in § 27 Abs. 4 DSG 2000 eingeräumte Recht auf Mitteilung über die Löschung bzw. die Mitteilung der
Gründe: , dass keine Löschung stattfindet, ist wie das Recht auf Löschung selbst auf die Erbringung einer Leistung der jeweiligen Behörde gegenüber dem Rechtsunterworfenen ausgerichtet. Aus § 31 Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DSG 2000 §27 Abs4;DSG 2000 §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Recht auf Feststellung über in der Vergangenheit erfolgte Verletzungen des Rechtes auf Löschung bzw. Mitteilung von der Löschung bzw. Mitteilung der
Gründe: für die Nichtlöschung ergibt sich aus § 31 Abs. 2 DSG 2000 nicht. (Hier: Während des Beschwerdeverfahren... mehr lesen...
Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft D gerichteten Antrag vom 22. Oktober 2002 beantragte der Beschwerdeführer, sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeiteten Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlung zu löschen (die diesbezügliche Strafbestimmung im StGB sei mit Ablauf des 13. August 2002 außer Kraft getreten) und sowohl die Empfänger der Daten als auch den Vertreter des Beschwerdeführers davon zu verständigen. Mi... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber in § 31 Abs. 2 DSG 2000 von behaupteten Verletzungen u.a. des Rechtes auf Löschung von Daten spricht, weist diese Formulierung darauf hin, dass der Gesetzgeber damit aktuelle Verletzungen meint und nicht Verletzungen, die sich in der Vergangenheit abgespielt haben und der begehrte Zustand, u.a. die Löschung der in Frage stehenden Daten, mittlerweile eingetreten ist. Im Zusammenhalt mit dem verfassungsgesetzlich verankerten Recht auf Löschung in § 1 Abs. 3 Z... mehr lesen...
Rechtssatz: Maßgebliche Frage ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer, dem gegenüber auf seinen Antrag hin - wenn auch nicht unter Einhaltung der in § 27 Abs. 4 DSG 2000 vorgesehenen Frist - die Mitteilung der vorgenommenen Löschung der bezogenen Daten im Sinne des Antrages ergangen ist, ein Recht darauf hat, dass die Datenschutzkommission eine Feststellung darüber zu treffen hat, dass der Beschwerdeführer durch die Nichtvornahme einer Mitteilung über die Löschung bzw. über die G... mehr lesen...
Rechtssatz: Das in § 1 Abs. 3 Z. 2 DSG 2000 verankerte verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten "nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen" ist in § 27 DSG 2000 einfachgesetzlich ausgeführt worden. Aus dieser Bestimmung ergibt sich auch auf einfachgesetzlicher Ebene ein Recht des Einzelnen auf Löschung der in dieser Bestimmung näher bestimmten Daten. Auch die in § 27 Abs. 4 DSG 2000 vorgesehene Mitteilung über die Löschung bzw. die Mitteilu... mehr lesen...
Rechtssatz: Die in § 27 Abs. 4 DSG 2000 vorgesehene Fristsetzung, um einem Löschungsbegehren zu entsprechen, stellt eine maßgebliche Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde bei der Datenschutzkommission dar (Hinweis auf die Ausführungen in der Regierungsvorlage 1640 BlgNR XVIII. GP, S 5, zu § 14 Abs. 1 DSG 1978 i.d.F. BGBl. Nr. 632/1994). Auch im Anwendungsbereich der bescheidmäßigen Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG kommt niemandem ein Recht auf Feststellung zu, dass ein ... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch über die in § 31 Abs. 2 DSG 2000 vorgesehene Möglichkeit der Beschwerde zur Durchsetzung des Rechtes auf Löschung von Daten hinaus ist die Zulässigkeit der Erlassung von Feststellungsbescheiden durch die Datenschutzkommission über in der Vergangenheit erfolgte, aber nicht mehr aktuelle Verletzungen des Rechtes auf Mitteilung betreffend eine beantragte Löschung von Daten im Lichte der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes zu verneinen. Dies schon deshalb,... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VwGH leitet aus seiner Zuständigkeitsregelung in Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG, nach der Beschwerde erheben kann, wer durch den letztinstanzlichen Bescheid einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (und nicht in seinen Rechten verletzt worden zu sein behauptet), ab, dass der VwGH nicht zur allfälligen Feststellung von in der Vergangenheit gelegenen, für den Beschwerdeführer jedoch nicht mehr fortwirkenden Rechtsverletzungen berufen ist (Hinweis B VwG... mehr lesen...
Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft L (kurz: BH) gerichteten Antrag vom 23. Juni 2003 begehrte der Beschwerdeführer sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeitete Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlungen zu löschen und sowohl die Empfänger der Daten als auch den Beschwerdeführer zu verständigen. Mit Erledigung vom 11. Juli 2003 übermittelte die BH diesen Antrag dem Gendarmerieposten B (kurz: GP) "mit dem Ersuchen um ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §27 Abs4 idF 2001/I/136;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Zwar könnte nach § 27 Abs. 4 DSG 2000 durchaus eine entsprechende Verständigung durch Übermittlung der Durchschrift eines Schreibens an eine dritte Stelle erfolgen. Allerdings genügt es nach dieser Gesetzesstelle nicht, innerhalb der Achtwochenfrist die verlangte Löschung in Auftrag z... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §27 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z4 idF 2001/I/136;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Die Pflicht gemäß § 27 Abs. 4 DSG 2000 trifft den Auftraggeber, und zwar den im konkreten Fall "zuständigen" Auftraggeber (eine Stelle, die im konkreten Fall nicht Auftraggeber ist, wenngleich möglicherweise in anderen Fällen, ist somit nicht "der Auftrag... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs3 idF 2001/136;DSG 2000 §27 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Generell kann davon ausgegangen werden, dass solche "konventionellen Papierakten" wie die fraglichen bei einem Gendarmerieposten befindlichen "Papierakten" (auch "Kopienakten", das sind die Zweitschriften einer Anzeige) mangels... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine nach dem Strafgesetzbuch strafbare Handlung begangen zu haben, Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet (Anmerkung: die Art der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung ist den Akten zu entnehmen; aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird aber in diesem Erkenntnis eine nähere Umschreibung unterlassen. Anzumerken ist weiters, dass ein gewisser Konnex zwischen diesem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGKV 1993 §1;DSG 2000 §1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 Abs2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;SPG 1991 §10 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen. Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (in der Folge zumeist kurz: BH) gerichteten Antrag vom 19... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §27 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §31 Abs2 idF 2001/I/136;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §63 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: § 63 SPG normiert eine Pflicht der Behörde zur Richtigstellung oder Löschung von Daten, daraus ergibt sich aber für personenbezogene Daten kein selbständig mit Beschwerde an die Datenschutzk... mehr lesen...
