RS Vwgh 2004/10/21 2004/06/0086

§ 63 SPG normiert eine Pflicht der Behörde zur Richtigstellung oder Löschung von Daten, daraus ergibt sich aber für personenbezogene Daten kein selbständig mit Beschwerde an die Datenschutzkommission verfolgbares Recht der betroffenen Person. Vielmehr greifen insofern im Hinblick auf § 51 Abs. 2 SPG die Bestimmungen des DSG 2000 (im Beschwerdefall daher insbesondere § 27 Abs. 1 und 4 iVm § 31 Abs. 2 DSG 2000).