Norm: AHG §6 Abs1 AHG §8 StEG 2005 §8 Abs2 StEG 2005 §9 Abs1 AHG § 6 heute AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 6 gült... mehr lesen...
Norm: VBG §26 Abs6a AHG §8 VBG § 26 heute VBG § 26 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 VBG § 26 gültig von 01.01.2021 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 VBG § 26 gültig von 24.12.2020 bis 31.12.... mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht Linz ist ein Verfahren über den Antrag der Einschreiterin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegen den Bund anhängig. Diese Ansprüche werden unter anderem aus dem Verhalten des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz als Organ der Dienstaufsicht abgeleitet. Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Ober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach Abweisung des Asylantrags des Klägers mit Bescheid des Bundesasylamts vom 9. 9. 2008 wurde am 27. 9. 2008 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Kläger wurde am gleichen Tag in Schubhaft genommen. Mit Bescheid vom 2. 10. 2008 wurde über den Kläger ein Aufenthaltsverbot verhängt. Am 8. 10. 2008 beantragte der Kläger die neuerliche Zustellung des Asylbescheids und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung der Berufung gege... mehr lesen...
Begründung: Der am 11. 12. 1983 geborene Kläger, der im Jahr 2000 die 6. Klasse eines Bundesgymnasiums besuchte, erlitt am 3. 6. 2000 während eines im Rahmen des Turnunterrichts unternommenen Dauerlaufs einen Vorderwandinfarkt und Herz-Kreislauf-Stillstand, auf Grund dessen ein hypoxischer Hirnschaden und weitere Schädigungen des Gehirns auftraten. Mit Beschluss vom 30. 4. 2003 wurde Dr. Markus H***** zu seinem Sachwalter - unter anderem für die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörd... mehr lesen...
Norm: AHG §8 RATG §23 ZPO §41 B1 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Amtshaftung gestützten Klagebegehren auf Zahlung von 7.061,13 EUR sA an vorprozessualen Kosten statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision zunächst nicht zu. Mit Beschluss vom 3. 4. 2006 sprach es aus, dass die ordentliche Revision doch zulässig sei. Eine der im Rechtsmittel der beklagten Partei aufgeworfenen Fragen habe der Oberste Gerichtshof zwar bereits mit der Entscheidung 1 Ob 184/74 (= SZ 47... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte brachte am 30. 10. 1997 seinen LKW in eine von der klagenden Partei betriebene Prüfhalle, um die Verkehrs- und Betriebssicherheit dieses LKW gemäß § 57a KFG überprüfen zu lassen. Ein Bediensteter der klagenden Partei stellte Mängel fest, insbesondere war die Leistung der Bremsen nicht in Ordnung. Deshalb wurde dem Beklagten aufgetragen, die festgestellten Mängel zu beheben. Der Beklagte erschien am nächsten Tag neuerlich in der Prüfhalle, nachdem er selbs... mehr lesen...
Begründung: Dem klagenden - und in Österreich ansässigen - Rechtsanwalt wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 2. 2. 2000 zu 8 E 386/00a als betreibender Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von insgesamt S 158.320,-- sA gegen die verpflichtete Partei Firma I***** GmbH mit Sitz in Klagenfurt die Exekution gemäß § 294 EO ua durch Pfändung und Überweisung der der Verpflichteten gegen die nunmehrige Beklagte als Drittschuldnerin (einer Gesellsch... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4. März 1991 verfügte die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde die Stilllegung von fünf in der Spritzlackiererei der klagenden Partei befindlichen Anlagen, weil die erforderliche Betriebsanlagengenehmigung fehle. Die klagende Partei kam dem behördlichen Schließungsauftrag nicht nach; am 19. April 1991 wurde die Schließung der Anlagen behördlich vollzogen. Mit Klage vom 13. Juli 1992 begehrte die klagende Partei vom beklagten Rechtsträger aus dem Titel ... mehr lesen...
Rechtssatz: Kosten des Aufforderungsschreibens nach § 8 AHG sind seit der WGN 1989 keine gesondert zu honorierenden vorprozessualen Kosten. Entscheidungstexte 14 R 70/99p Entscheidungstext OLG Wien 07.06.1999 14 R 70/99p mehr lesen...
Norm: ZPO §§41 AHG §8 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Norm: AHG §6 Abs1 AHG §8 AHG § 6 heute AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte bei der beklagten Partei am 16. Dezember 1991, ihm eine Einzelgenehmigung gemäß § 19 Abs 3 Sbg ROG 1977 zur Errichtung eines Wohnhausneubaus auf einem ihm gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu erteilen. Die Gemeindevertretung der beklagten Partei wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. März 1993 (Beschlußfassung 16. Februar 1993) mit folgender
Begründung: ab: Der Kläger beantragte bei der beklagten Partei am 16. Dezember 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494 ff AHG §6 AHG §8 ABGB § 1494 heute ABGB § 1494 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 ABGB § 1494 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 1494 gültig von 18... mehr lesen...
Begründung: Am 2.Dezember 1983 wurde der damals 36jährige Ehemann der Klägerin von einem in Ausübung des Dienstes befindlichen Gendarmeriebeamten getötet. Im Verfahren AZ 21 Cg 1008/90 (ex 52a Cg 1001/86) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (im folgenden Vorverfahren) machte die Klägerin neben hier nicht bedeutsamen Ansprüchen entgangenen Unterhalt gegen die (auch dort) beklagte Partei geltend. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erkannte mit Zwischenurteil nac... mehr lesen...
Norm: AHG §8 AHV §1 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Norm: AHG §8 AHG §9 Abs4 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Norm: AHG §8 AHG §9 Abs4AHV §1AHV §2 JN §20 Z4 ProkG §1 Abs4 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gült... mehr lesen...
Norm: AHG §8 AHV §1AHV §2 ProkG §9 ProkV §1 Abs2 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Anlaßverfahren des Bezirksgerichts Liesing begehrten die Klägerinnen als Eigentümerinnen einer Liegenschaft in Atzgersdorf die Festststellung, ein von ihnen als Vermieterinnen mit der M***** Aktiengesellschaft (beklagte Partei im Anlaßverfahren, im folgenden 3.Bestandnehmerin) mit 1.August 1993 befristeter Hauptmietvertrag ende mit 1.August 1993. Dazu brachten die Klägerinnen vor, die 3.Bestandnehmerin sei in einen näher bezeichneten Bestandvertrag von 1969... mehr lesen...
Norm: ZPO §63 Abs1 AHG §8 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.200... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beabsichtigt die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen in der Höhe von S 1,000.000,-- wegen unzulässiger Anhaltung in der psychiatrischen Anstalt der Stadt Wien (Pflegeanstalt Ybbs) zwischen 1961 und 1971 und beantragt, ihm hiefür die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht den Antrag des Antragstellers mit der
Begründung: abgewiesen, am 1.3.1971 sei die beschränkte Entmündigung aufgehoben worden. Es sei dah... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 AHG §8 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger aus dem Titel der Amtshaftung die Bezahlung von zunächst S 100.000,-- (schränkte dieses später in ON 18 nach Vorliegen eines chirurgischen Sachverständigengutachtens auf S 65.000,-- ein) sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei dem Kläger für alle künftigen aus dem Unfall vom 19.7.1993 entstehenden Nachteilen hafte. Er sei am 19.7.1993 als Präsenzdiener im Burgenland von seinem Gruppenkommandanten dazu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: An einem Verkehrsunfall waren der Kläger als Lenker eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker eines Postautobusses beteiligt, dessen Halterin im Unfallszeitpunkt die Republik Österreich und dessen Haftpflichtversicherer die zweitbeklagte Partei war. Mit der Behauptung, den Erstbeklagten treffe an diesem Unfall das Alleinverschulden, begehrte der Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur ungeteilten Hand zum Ersatz seines insgesamt mit S 903.341,50 bezif... mehr lesen...
Norm: AHG §8 BHG §45 Abs1 ProkG §1 Abs1 Z1 ProkG §1 Abs2 ProkG §1 Abs4 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AH... mehr lesen...
Begründung: Die Geschäftsführer und Komplementär der klagenden deutschen Kommanditgesellschaft - sie gehört zu den größten Importeuren österr. Qualitätsweines im süddeutschen Raum - wußte ab Herbst 1985 nach von ihm selbst veranlaßten chemischen Untersuchungen definitiv, daß Lieferungen des aus Österreich importierten Prädikatsweins mit dem weinfremden Diethylenglycol (DEG) versetzt, der Wein somit verfälscht und nicht verkehrsfähig war. Diese Erkenntnis verknüpfte er sofort mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei bestellte mit Baurechtsvertrag vom 16.3.1987 zugunsten der klagenden Partei auf dem Grundstück 419/1 KG ***** bis 1.4.2037 ein Baurecht. Die klagende Partei ist danach berechtigt und verpflichtet, nach Maßgabe der behördlich genehmigten Pläne Baulichkeiten für Wohnungen im Sinne der Gemeinnnützigkeitsbestimmungen, kommunale Widmungen mit Gemeindeamt- und Mehrzwecksaal samt Nebenräumen und Ortsplatz sowie Widmung für Gendarmerie, Post und s... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Verwertungsgesellschaft (im folgenden: klagende Partei) begehrt von der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Partei) mit ihrer am 29. Juni 1989 eingebrachten Klage die sofortige Unterlassung, ohne Genehmigung der klagenden Partei Werke der Tonkunst und damit verbundene Sprachwerke zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten bzw vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen, auf denen Werke festgehalten sind, ... mehr lesen...
