Begründung: Beim Landesgericht Linz ist ein Verfahren über den Antrag der Einschreiterin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegen den Bund anhängig. Diese Ansprüche werden unter anderem aus dem Verhalten des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz als Organ der Dienstaufsicht abgeleitet. Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach Abweisung des Asylantrags des Klägers mit Bescheid des Bundesasylamts vom 9. 9. 2008 wurde am 27. 9. 2008 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Kläger wurde am gleichen Tag in Schubhaft genommen. Mit Bescheid vom 2. 10. 2008 wurde über den Kläger ein Aufenthaltsverbot verhängt. Am 8. 10. 2008 beantragte der Kläger die neuerliche Zustellung des Asylbescheids und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung der Berufung gege... mehr lesen...
Norm: AHG §8RATG §23ZPO §41 B1
Rechtssatz: Das Aufforderungsschreiben gemäß § 8 AHG fällt im Fall eines Amtshaftungsprozesses über die Hauptsache als anwaltliche Nebenleistung unter den tariflichen Einheitssatz (so schon OLG Wien 14 R 122/05 und 14 R 70/99p). Entscheidungstexte 1 Ob 111/06i Entscheidungstext OGH 20.06.2006 1 Ob 111/06i 1 Ob... mehr lesen...
Rechtssatz: Kosten des Aufforderungsschreibens nach § 8 AHG sind seit der WGN 1989 keine gesondert zu honorierenden vorprozessualen Kosten. Entscheidungstexte 14 R 70/99p Entscheidungstext OLG Wien 07.06.1999 14 R 70/99p mehr lesen...
Norm: AHG §6 Abs1AHG §8
Rechtssatz: Die Aufforderung des Rechtsträgers zur Ersatzleistung gemäß § 8 AHG löst die in § 6 Abs 1 AHG normierte Fortlaufhemmung aus. Entscheidungstexte 1 Ob 373/98d Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 373/98d Veröff: SZ 72/51 1 Ob 68/01h Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 68/01h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494 ffAHG §6AHG §8
Rechtssatz: Da, soweit § 6 AHG nicht Sonderbestimmungen enthält, auch für die Verjährung die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten, kommen neben den Hemmungsvorschriften des § 8 AHG - nun in der Fassung des Art XXII Z 3 der WGN 1989 - grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungsgründe und Unterbrechungsgründe der §§ 1494 ff ABGB zur Anwendung. Dazu gehört gemäß § 1497 ABGB auch das für alle zukünftigen... mehr lesen...
Norm: AHG §8AHV §1
Rechtssatz: Die Beteiligung am Amtshaftungsprozeß ist auch kein Akt der Hoheitsverwaltung, sondern erfolgt in Wahrung der fiskalischen Interessen des Rechtsträgers. Entscheidungstexte 1 Ob 41/97d Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 41/97d Veröff: SZ 70/260 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: AHG §8AHV §1AHV §2ProkG §9ProkV §1 Abs2
Rechtssatz: Das Ersuchen der Finanzprokuratur an das zuständige Bundesministerium um Information und Stellungnahme zum geltend gemachten Amtshaftungsanspruch ist Ausfluß der § 1 Abs 2 ProkV und § 9 ProkG und entspricht etwa der Informationsaufnahme des Rechtsvertreters mit seinem Klienten mit der Maßgabe, daß der Anspruchswerber der gesetzlichen Regelung (§ 8 AHG, §§ 1 und 2 AHV, § 1 Abs 4 ProkG) zu... mehr lesen...
Norm: AHG §8AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 9 Abs 4 AHG auf Vorkehrungen im Bereich der Justizverwaltung kommt, selbst wenn diese aus Anlass des Aufforderungsverfahrens (§ 8 AHG) getroffen werden, nicht in Betracht, fehlt doch jedweder Zusammenhang mit dem auf dem behaupteten Fehlverhalten eines Organs der Rechtspflege gestützten Amtshaftungsanspruch, über den ein Organ des vom Justizverwaltungsorgan wesensverschiedenes Ger... mehr lesen...
Norm: AHG §8AHG §9 Abs4AHV §1AHV §2JN §20 Z4ProkG §1 Abs4
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Präsident des Oberlandesgerichts als Organ der Justizverwaltung aus Anlaß des Aufforderungsverfahrens nach § 8 AHG über Weisung des Bundesministeriums für Justiz als obersten Organs der Justizverwaltung (im formellen Sinn) selbst beziehungsweise unter Mitwirkung von Richtern dieses Oberlandesgerichts dem Bundesministerium für Justiz als seiner Oberbehörde... mehr lesen...
Norm: ZPO §63 Abs1AHG §8
Rechtssatz: 1) Verfahrenshilfe für das außergerichtliche Aufforderungsverfahren nach § 8 Abs 1 AHG hat dieselben Voraussetzungen wie jene für ein gerichtliches Verfahren. 2) Die Geltendmachung verjährter Ansprüche ist zwar nicht von vornherein aussichtslos, aber mutwillig in dem Sinn, daß eine die Prozeßkosten aus eigenem vorschießende Partei einen solchen Rechtsstreit in Erwartung der Verjährungseinrede in der Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §41AHG §8
Rechtssatz: Kosten des Aufforderungsschreibens nach § 8 AHG sind seit WGN 1989 keine gesondert zu honorierende vorprozessuale Kosten. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 7Rs231/00t. Diese ist nunmehr unter RW0000547 abrufbar. Entscheidungstexte 14 R 122/95 Entscheidungstext OLG Wien 18.09.1995 1... mehr lesen...
Norm: AHG §8BHG §45 Abs1ProkG §1 Abs1 Z1ProkG §1 Abs2ProkG §1 Abs4
Rechtssatz: Ungeachtet des sich aus § 1 Abs 4 ProkG idF des Art XXI der WGN 1989, ergebenden ausschließlichen Vertretungsrechts des Bundes durch die Finanzprokuratur zur Abgabe der in § 8 AHG vorgesehenen Erklärung, die Ausfluß der Befugnis ist, den Bund vor Gerichten (ausschließlich) und vor Verwaltungsbehörden zu vertreten, ist dadurch ein anderes Organ des Rechtsträgers nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei bestellte mit Baurechtsvertrag vom 16.3.1987 zugunsten der klagenden Partei auf dem Grundstück 419/1 KG ***** bis 1.4.2037 ein Baurecht. Die klagende Partei ist danach berechtigt und verpflichtet, nach Maßgabe der behördlich genehmigten Pläne Baulichkeiten für Wohnungen im Sinne der Gemeinnnützigkeitsbestimmungen, kommunale Widmungen mit Gemeindeamt- und Mehrzwecksaal samt Nebenräumen und Ortsplatz sowie Widmung für Gendarmerie, Post und sons... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Verwertungsgesellschaft (im folgenden: klagende Partei) begehrt von der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Partei) mit ihrer am 29. Juni 1989 eingebrachten Klage die sofortige Unterlassung, ohne Genehmigung der klagenden Partei Werke der Tonkunst und damit verbundene Sprachwerke zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten bzw vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen, auf denen Werke festgehalten sind, di... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde ist Wegehalterin der Conventgasse in Friesach, einer öffentlichen Straße, die sich in der Natur als grasbewachsener Feldweg darstellt. Verbotstafeln, die auf die mangelnde Eignung zum Befahren mit LKW hinweisen, waren vor dem 25. April 1988 nicht aufgestellt. Die K*** beauftragte den Kläger mit der Errichtung einer Kabeltrafostation in der Conventgasse. Im Zuge der Bauarbeiten fuhr am 25.April 1988 ein beim Kläger beschäftigter Fahrer mit ein... mehr lesen...
Norm: AHG §8
Rechtssatz: Die Anforderungen an das Aufforderungsschreiben dürfen nicht überspitzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 33/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 33/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0050426 Dokumentnummer JJR_19891115_OGH0002_0010OB00033_890000... mehr lesen...
