RS OGH 2023/7/13 1Ob155/97v; 1Ob373/98d; 1Ob59/00h; 1Ob68/01h; 1Ob53/07m; 1Ob107/15i; 1Ob87/23k

1. ABGB § 1494 heute
2. ABGB § 1494 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
3. ABGB § 1494 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
4. ABGB § 1494 gültig von 18.08.1999 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/1999
5. ABGB § 1494 gültig von 01.01.1812 bis 17.08.1999

1. AHG § 6 heute
2. AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
3. AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

1. AHG § 8 heute
2. AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025
3. AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
5. AHG § 8 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989

Da, soweit § 6 AHG nicht Sonderbestimmungen enthält, auch für die Verjährung die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten, kommen neben den Hemmungsvorschriften des § 8 AHG - nun in der Fassung des Art XXII Z 3 der WGN 1989 - grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungsgründe und Unterbrechungsgründe der §§ 1494 ff ABGB zur Anwendung. Dazu gehört gemäß § 1497 ABGB auch das für alle zukünftigen, aus dem betreffenden Rechtsverhältnis abgeleiteten Klagsansprüche ergangene Feststellungsurteil, das vorbeugenden Rechtsschutz gewähren soll und daher immer schon dann zulässig ist, wenn aufgrund des Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des Rechts entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann.Da, soweit Paragraph 6, AHG nicht Sonderbestimmungen enthält, auch für die Verjährung die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten, kommen neben den Hemmungsvorschriften des Paragraph 8, AHG - nun in der Fassung des Artikel römisch 22 , Ziffer 3, der WGN 1989 - grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungsgründe und Unterbrechungsgründe der Paragraphen 1494, ff ABGB zur Anwendung. Dazu gehört gemäß Paragraph 1497, ABGB auch das für alle zukünftigen, aus dem betreffenden Rechtsverhältnis abgeleiteten Klagsansprüche ergangene Feststellungsurteil, das vorbeugenden Rechtsschutz gewähren soll und daher immer schon dann zulässig ist, wenn aufgrund des Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des Rechts entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann.