Begründung: Mit Bescheid vom 21. Mai 1974 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der Grundstückseigentümerin Amalia Hirt gemäß § 2 ForstG die Bewilligung, den nördlichen Teil ihres Grundstückes 1171/1 KG Premstätten bei Vasoldsberg - das damals auch noch die Flächen der nunmehrigen Grundstücke 1171/6 und 1171/7 umfaßte - im Ausmaß von etwa 1,15 ha der Holzzucht zu entziehen und in landwirtschaftliche Nutzfläche umzuwandeln. Diese Bewilligung sollte erlöschen, sofern die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist auf Grund des Kaufvertrages vom 11.11.1977 Eigentümer der Grundstücke 2098/1 und 2098/2 KG Nußdorf am Attersee. Er übernahm dabei auch die Verpflichtung, eine Teilfläche von 115 m2 aus dem Weggrundstück 2096/1 der KG Nußdorf am Attersee zu erwerben, um diese später zwecks Errichtung einer von der Gemeinde vorgesehenen Aufschließungsstraße an das öffentliche Gut abzutreten. Der Gemeinderat der beklagten Partei beschloß am 21.11.1977 den Bebauungs... mehr lesen...
Norm: AHG §8
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung. Entscheidungstexte 1 Ob 8/89 Entscheidungstext OGH 14.06.1989 1 Ob 8/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0050428 Dokumentnummer JJR_19890614_OGH0002_0010OB00008_8900000_001 mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr zur Hereinbringung des Teilbetrages ihrer vollstreckbaren Forderung von S 997.480,-- sA wider die verpflichtete Partei die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderung aus dem Amtshaftungsanspruch gegen die Drittschuldnerin "Republik Österreich, zuzustellen zu Handen der Finanzprokuratur", zu bewilligen, der der verpflichteten Partei daraus zusteht, daß das Finanzamt Korneuburg die Versteigerung des auf dem Grundstück 50... mehr lesen...
Begründung: Am 6. November 1979 erließ die beklagte Gemeinde eine (rechtlich wohl etwas fragwürdig, weil nur ortspolizeiliche Verordnungen zulassend) auf § 28 der Tiroler Gemeindeordnung gestützte, mit 1. Dezember 1979 in Kraft tretende Wasserleitungsordnung (Satzung). Nach § 2 Z 1 dieser Wasserleitungsordnung besteht für die im erschließbaren Bereich der Gemeindewasserleitungsanlage gelegenen Objekte und Betriebe Anschluß- und Benützungszwang. Gemäß § 3 Z 5 gilt ein Grundstücksei... mehr lesen...
Norm: AHG §8ZPO §482 B2
Rechtssatz: Wurde in erster Instanz Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht eingewendet, kann ein Aufforderungsschreiben auch noch im Rechtsmittelverfahren vorgelegt werden. Ein Aufforderungsschreiben muß jedoch an den Rechtsträger selbst gerichtet gewesen sein, um als solches gelten zu können; ein Mahnschreiben an den Haftpflichtversicherer genügt nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 13. Jänner 1984 ereignete sich gegen 23 Uhr im 11. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung der Straßenzüge Am Kanal - Weichseltalweg und einer unbenannten Straße hinter dem Zentralfriedhof ein Verkehrsunfall, an dem der Polizeibeamte Günther K*** als Lenker des PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen BP 3.618 und der Erstbeklagte als (unberechtigter) Lenker eines KKW der Zweitbeklagten (Ford Taunus, ohne Kennzeichen) beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der von dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der aus Brasilien gebürtige Professor Geraldo Curcino de F***, ein Jesuit, war seit 1970 am Institut für Romanistik der Universität Salzburg als Lehrbeauftragter für portugiesische Sprache und Literatur sowie für die Landeskunde Brasiliens tätig. Er trug sich jedoch schon längere Zeit mit der Absicht, nach Mozambique zu gehen, um am Wiederaufbau dieses Landes mitzuwirken. Im Februar 1983 wurde er von seinem Orden verständigt, daß seinem Wunsch Rechnung getrage... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger leistete im Februar 1983 in der Wallner-Kaserne in Saalfelden seinen Grundwehrdienst ab. Am 21.2.1983 schneite es. Gegen Mittag kam der Kläger im Kasernengelände auf der im Freien gelegenen, vom Speisesaal in den Hof führenden 2,4 m breiten Treppe auf den letzten beiden Stufen zu Sturz. Der Kläger begehrt unter Anerkennung eines Mitverschuldens von einem Viertel an Schmerzengeld den Betrag von S 25.500 samt Anhang und die Feststellung, daß die beklagte R*** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vom Bezirksgericht Spittal an der Drau mit Beschluß vom 25.6.1979 zu E 9064/79 bewilligten Zwangsversteigerung der dem Kläger gehörigen Liegenschaft EZ 388 KG Kleinkirchheim traten in der Folge zahlreiche Gläubiger des Klägers bei. Den Schätzwert der Liegenschaft bestimmte das Exekutionsgericht zuletzt mit S 7,639.425,-- (einschließlich Zubehör). Im Versteigerungstermin am 21.5.1981 wurde die Liegenschaft Egon M*** um das Meistbot von 6,9 Mill. S zugeschla... mehr lesen...
Norm: AHG §8
Rechtssatz: Hat der Kläger die Anerkennung eines Ersatzanspruches in Ansehung bereits fälliger Schadensbeträge (Leistungsbegehren) und des Begehrens auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftig eintretende Schäden begehrt, so steht ihm die Umwandlung der bis zur Klagseinbringung fällig gewordenen Beträge, also deren Herausnahme aus dem Feststellungsbegehren und die Stellung des entsprechenden Leistungsbegehrens frei, ohne daß er ... mehr lesen...
Norm: AHG §8AHV §1 Abs2
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 8 AHG ist nicht zu entnehmen, daß der Geschädigte verhalten wäre, schon im Aufforderungsschreiben Beweisanbote zu machen. Das Fehlen entsprechender Angaben bzw Urkunden nimmt einem Aufforderungsschreiben nicht diese Eigenschaft. In diesem Sinne ist § 1 Abs 2 der VO vom 01.02.1949, BGBl 1949/45, gesetzeskonform zu interpretieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 3. 6. 1981 gegen 5.45 Uhr kam es auf der Bundesstraße 3 als Freilandstraße in L im Bereich einer Haarnadelkurve zu einer Streifung des von Josef F gelenkten, Richtung Linz fahrenden Postomnibusses Marke Steyr, Kennzeichen PT 12.912, mit dem in die Gegenrichtung fahrenden, vom Kläger gelenkten und in seinem Eigentum stehenden PKW Citroen GX-YR, Kennzeichen O 467.053. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des Postomnibusses. Dem dienstlichen Auftrag gemäß ist am Postomnibus ... mehr lesen...
Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. 7. 1968, 6 b Vr 5730/62, Hv 76/67, schuldig erkannt, in zahlreichen Exportgeschäftsfällen durch listige Vorstellungen und Handlungen ihm nicht gebührende Umsatzsteuerrückvergütungen angesprochen und erhalten zu haben, wodurch der klagenden Partei, der Republik Österreich, ein Schaden von 4 847 359.95 S entstand. Der Beklagte wurde deshalb wegen Verbrechens des Betruges nach den §§ 197, 200, 201 lit. a und d,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CeAHG §8AHG §9
Rechtssatz: Als Gegenforderung kann ein Amtshaftungsanspruch auch ohne Einhaltung der Verfahrensbestimmungen des AHG eingewendet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 8/82 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 8/82 Veröff: EvBl 1982/103 S 352 = RZ 1983/6 S 48 = SZ 55/18 = EUGRZ 1983,130 (teilweise zustimmend Schamtl) ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 19. Feber 1976 wurde über das Vermögen der A-Bank Ges.m.b.H. die Geschäftsaufsicht verhängt; mit Beschluß desselben Gerichtes vom 16. Mai 1977, 21 S 12/77, wurde der Konkurs eröffnet. Die Klägerin unterhielt bei dieser Bank verschiedene Einlagen. Mit dem am 13. Mai 1980 bei der beklagten Partei eingelangten Schreiben der klagenden Partei vom 12. Mai 1980 wurde die beklagte Partei zur Anerkennung von ziffernmäßig näher detaillierten S... mehr lesen...
Norm: AHG §8
Rechtssatz: Mit der im Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur enthaltenen Behauptung, das BMF habe schon Jahre vor der Verfügung der Geschäftsaufsicht über eine Bank deren wirtschaftliche Lage gekannt, ohne die notwendigen Schritte der Bankaufsicht unternommen zu haben, ist der durch den Konkurs des Bankunternehmens geschädigte Sparer in genügender Weise seinen sich aus § 8 AHG ergebenden Verpflichtungen nachgekommen; welch... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. Juni 1965, 6 L 23/65-13, wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Nachdem die Entmündigung infolge Widerspruchs vom Landesgericht für ZRS Wien mit Beschluß vom 24. Jänner 1966, 44 R 443/65-69, aufgehoben worden war, leitete das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 6 L 63/66 von amtswegen neurlich ein Entmündigungsverfahren ein und bestellte am 25. November 1966 Dr. Gustav B zum vorläufigen Beistand. Mit B... mehr lesen...
Norm: AHG §8
Rechtssatz: Im Aufforderungsschreiben ist nicht nur der behauptete Schaden zu beziffern, sondern auch klarzustellen und mit entsprechender
Begründung: aufzuschlüsseln, um welche durch das behauptete schädigende Verhalten eines Organes des Rechtsträgers verursachte Schäden es sich im einzelnen handelt, weil nur so der Zweck des § 8 AHG, die Stichhaltigkeit des Anspruches auch der Höhe nach beurteilen zu können, erreicht werden kann. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IAHG §8
Rechtssatz: Wenn auch die Aufforderung des Geschädigten keine Mahnung ist, so handelt es sich dabei doch um eine nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Erklärung. Besteht eine Unklarheit, ob in einer Aufforderung ein bestimmter Rechtsgrund und ein bestimmter Anspruch erhoben wurde, so sind die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte und was der E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 AABGB §1444 DdAHG §1 HAHG §8
Rechtssatz: Auch auf Amtshaftungsansprüche kann wirksam verzichtet werden; aus einer aus Anlaß der Genehmigung der Schlußrechnung des ehemaligen Beistandes abgegebene Erklärung nicht nur diesen, sondern auch das Gericht zu "entlasten", kann jedoch auf einen solchen Verzicht nicht geschlossen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 8/80 Entschei... mehr lesen...
Norm: AHG §8
Rechtssatz: Bei der Entscheidung, ob im Aufforderungsverfahren und im Prozeß derselbe oder verschiedene Schadenersatzansprüche geltend gemacht wurden, darf weder kleinlich, noch allzu großzügig vorgegangen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 25/80 Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 25/80 1 Ob 27/84 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AHG §8
Rechtssatz: Die Notwendigkeit einer den dargestellten Grundsätzen entsprechenden Aufforderung des Rechtsträgers wird auch nicht dadurch beseitigt, daß dieser schon den bisher erhobenen Anspruch dem Grunde nach ablehnte und aus seinen bisherigen Prozeßerklärungen und sonstigen Stellungnahmen nicht anzunehmen ist, daß er nun ein Teilanerkenntnis abgeben würde. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Die klagende Partei - eine Gebietskrankenkasse - begehrt die Zahlung des Klagsbetrages als Heilungsaufwand für den bei ihr sozialversicherten Simon B, dessen Ansprüche gemäß § 332 ASVG auf sie übergegangen seien. Simon B sei am 12. Juni 1976 anläßlich von Tätlichkeiten anderer Personen gegenüber Gendarmeriebeamten als völlig Unbeteiligter durch einen vom Gendarmeriebeamten Erich M aus der Dienstwaffe abgegebenen Schuß am Unterarm verletzt worden. Die klagende Partei habe die beklagte ... mehr lesen...
Norm: AHG §8AHV §1
Rechtssatz: Die Aufforderung ist ausschließlich an die Finanzprokuratur zu richten. Es genügt nicht, diese an ein zuständiges BM zu richten, auch wenn dieses letzlich materiell über die Anerkennung oder Ablehnung des Ersatzanspruches entscheidet. Der Rechtsweg ist in einem solchen Fall unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 39/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1... mehr lesen...
Norm: AHG §8AHV §1
Rechtssatz: Das Aufforderungsverfahren ist ein Verfahren, in dem sich die zukünftigen Streitteile als gleichberechtigte Rechtssubjekte des Zivilrechtes entgegenstehen. Der Rechtsträger hat daher eine nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Erklärung abzugeben, ob der Endanspruch anerkannt oder bestritten wird, nicht etwa bescheidmäßig über eine Eingabe abzusprechen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 7. Jänner 1975 gegen 10.40 Uhr ereignete sich beim Autobahndreieck, in dem der von Linz kommende Autobahnast, dem durch ein Straßenverkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die auch im folgenden zitiert wird) der Vorrang genommen war, in den von Walserberg kommenden Autobahnast einmundet, ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Zweitbeklagten gelenkter Tankwagen, dessen Halter der Erstbeklagte war, ein von Erich S gelenkter LKW der Firma M... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AAHG §8
Rechtssatz: Die verfahrensrechtlichen Sonderregelungen des AHG gelten nicht für einen Mitverschuldenseinwand gegenüber dem klagenden Rechtsträger. Entscheidungstexte 1 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1978 1 Ob 1/78 Veröff: SZ 51/7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0027... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1338 IA2AHG §1 BbAHG §1 Cd10AHG §1 HAHG §8
Rechtssatz: Tritt ein Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG als Kläger auf, kann ihm in diesem Rechtsstreit ein Mitverschuldenseinwand des Beklagten ohne Einhaltung der Verfahrensbestimmungen des AHG auch dann entgegengehalten werden, wenn der Rechtsträger als Träger der Privatwirtschaftsverwaltung klagt und der Mitverschuldenseinwand sich aus einer Tätigkeit in Vollziehung der Gese... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, als Haftpflichtversicherer der Ernst W Kunststoftverarbeitungsgesellschaft mbH den Eheleuten Ing. Bruno und Hertha L jenen Schaden ersetzt zu haben, der diesen als Eigentümer einer Liegenschaft durch einen Rückstau von Regenwasser aus der im Bau befindlichen Ortskanalisierungsanlage der beklagten Marktgemeinde entstand. Sie begehrt den Rückersatz der Hälfte des an die Geschädigten geleisteten Betrages, weil die Beklagte den Schaden dadurch mitverschuldet habe, ... mehr lesen...
