Norm: ABGB §1304 A AHG §8 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, als Haftpflichtversicherer der Ernst W Kunststoftverarbeitungsgesellschaft mbH den Eheleuten Ing. Bruno und Hertha L jenen Schaden ersetzt zu haben, der diesen als Eigentümer einer Liegenschaft durch einen Rückstau von Regenwasser aus der im Bau befindlichen Ortskanalisierungsanlage der beklagten Marktgemeinde entstand. Sie begehrt den Rückersatz der Hälfte des an die Geschädigten geleisteten Betrages, weil die Beklagte den Schaden dadurch mitverschuldet habe... mehr lesen...
Norm: AHG §8 JN §1 BIIb JN §1 CXIXa AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.... mehr lesen...
Norm: AHG §8 JN §1 BIIb JN §1 CXIXa AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.... mehr lesen...
Am 9. März 1970 ereignete sich auf der Bundesstraße 4 in der Ortschaft G zwischen einem von dem Präsenzdiener des Bundesheeres Ronald A gelenkten Heereskraftfahrzeug und einem vom Kläger gelenkten PKW - ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger Personen - und Sachschaden erlitt. Ronald A wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Der Kläger hatte sich diesem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen, wurde jedoch mit seinen gegen Ronald A erhobenen ... mehr lesen...
Norm: AHG §8 ZPO §41 F1 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Der Kläger ist zu 83/102-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1480 KG K mit dem Grundstück 427/1 Sandgrube, auf dem er im Jahre 1948 ohne baubehördliche Bewilligung ein gemauertes Siedlungshaus errichtete. Dieses Haus gab er im Jahre 1950 an Leopold und Maria R in Bestand. Die übrige Liegenschaft wurde an verschiedene Pächter vergeben. Bei einer Erhebung des Magistrats Wien am 20. 6. 1966 wurde festgestellt, daß das gemauerte Siedlungshaus ohne baubehördliche Bewilligung erric... mehr lesen...
Norm: AHG §1 G AHG §8 AHG §9 JN §1 BIIb ZPO §226 IIIB AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von ... mehr lesen...
Norm: AHG §8 ZPO §226 IIIB AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. August 1967 als Mitfahrer des von seinem Vater gelenkten Mopeds verletzt, als dieser mit einem vom Erstbeklagten gelenkten PKW der Zweitbeklagten (Republik Österreich) auf der Bundesstraße Nr 1 in W zusammenstieß. Der Vater des Klägers wurde im Strafverfahren freigesprochen; gegen den Erstbeklagten wurde ein Strafverfahren nicht eingeleitet. Der Kläger behauptet Alleinverschulden des Erstbeklagten am Unfall und verlangt von den beiden Beklagten zur ungeteil... mehr lesen...
Der Kläger hat in der am 24. September 1964 eingebrachten Klage behauptet, daß der Erstbeklagte als Lenker eines Postautobusses der zweitbeklagten Partei (Republik Österreich) am 31. Juli 1964 auf der Großglockner Hochalpenstraße einen Verkehrsunfall verschuldet habe, bei dem er verletzt und sein Motorrad beschädigt worden sei. Er hat das Begehren gestellt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 16.673.90 S an ihn zu verurteilen. Die Beklagten haben ein Versch... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10 AHG §8 AHG §9 Abs5PostG §1PostG §4PostG 6PostG §11 PO §99 Beförderungsbedingungen im Postautoverkehr Pkt9 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: AHG §8 AHV §1 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Norm: AHG §8 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zule... mehr lesen...
In der Klage wird der Schaden geltend gemacht, der dadurch entstanden sei, daß eine Kropfoperation an der Klägerin zu spät durchgeführt wurde; der Zweitbeklagte als Vertrauensarzt der Erstbeklagten, für dessen Verschulden diese gemäß § 1313a ABGB. hafte, habe, obwohl die Klägerin auf Durchführung der Operation gedrängt habe und diese auch ärztlich indiziert worden sei, die Klägerin nicht rechtzeitig zur Operation zugelassen und die Durchführung der Operation veranlaßt. Als Haftungs... mehr lesen...
Norm: AHG §8 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zule... mehr lesen...
Der Kläger war im Zeitpunkt des behaupteten Unfalles zeitverpflichteter Soldat. Er behauptet, am 1. April 1959 während seines Dienstes durch Verschulden des Lenkers eines auf einer Dienstfahrt befindlichen Heereskraftfahrzeuges schwer verletzt worden zu sein. Der Kläger begehrt ein Schmerzengeld von 85.000 S und die Feststellung, daß die beklagte Republik Österreich verpflichtet sei, ihm künftige aus dem Unfall entstehende Schäden zu ersetzen. Das Erstgericht wies das Klagebegehre... mehr lesen...
Norm: AHG §1 G AHG §8 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cb AHG §8 Cd8 AHG §11 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07... mehr lesen...
Begründung: Das Strafbezirksgericht Wien hat mit Urteil vom 16. 11. 1957, 2 U 270/57-17, die Klägerin von der gegen diese von Katharina, Herbert und Georg M***** erhobenen Privatanklage wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 19. 2. 1958, 12 a Bl 122/58-11, bestätigt. Auf Antrag der Klägerin bestimmte das Erstgericht mit Beschluss vom 26. 6. 1958, 2 U 270/57-24, ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger hat an die Finanzprokuratur folgendes Aufforderungsschreiben gerichtet: "Im Exekutionsverfahren gegen mich und meine Frau, Hilde Sch*****, wurde im Laufe der Jahre 1955 und 1956 eine große Anzahl von Exekutionen vollzogen. Das bezügliche Pfändungsprotokoll des Bezirksgerichtes Floridsdorf war unter 8 E 5808/55 anhängig. Über mein Vermögen wurde am 21. 5. 1956 zu Sa 33/56 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet und... mehr lesen...
Norm: AHG §8 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zule... mehr lesen...
Norm: AHG §1 G AHG §8 ZPO §235 E AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1... mehr lesen...
Norm: AHG §8 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zule... mehr lesen...
Norm: AHG §8 ZPO §406 Aa AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Alle Kläger sind öffentlich-rechtliche (pragmatisierte) Beamte des Landes Niederösterreich (Niederösterreichische Landesregierung) und als solche der Landeshypothekenanstalt Niederösterreich zur Dienstleistung zugewiesen. Sie begehren von der Beklagten, d.i. von der K***** die Rückzahlung der ihnen vom Gehalt durch ihre Dienstgeberin abgezogenen und als Kammerumlage nach § 26 ArbeiterkammerG. an die genannte Kammer abgeführten Geldbeträge. Das Erstgericht hat die Ents... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf Grund des Amtshaftungsgesetzes erhobene Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen, da eine vom Kläger an das Bundesministerium für Justiz und nicht an die Finanzprokuratur gerichtete Aufforderung vom 19. August 1949 zur Anerkennung des Schadenersatzanspruches nicht als Aufforderung im Sinne des § 8 Amtshaftungsgesetz, bzw. § 1 der Verordnung BGBl. 1949, Nr. 45 angesehen werden könne. Das Erstgericht hat die auf Grund des Amtshaftungsgeset... mehr lesen...
Norm: AHG §8 JN §1 BIIb JN §1 CXIXa AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.... mehr lesen...
Bei der Klägerin wurden durch Sicherheitsbeamte anläßlich einer Hausdurchsuchung wegen Verdachtes des Schleichhandels außer Textilien auch Banknoten im Werte von 52.500 S beschlagnahmt. Die Banknoten wurden bei der Verwahrungsstelle des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erlegt. Das gegen die Klägerin eingeleitete Strafverfahren führte zu ihrer Verurteilung zu einem Jahr schweren Kerkers wegen Verbrechens nach § 10 Abs. 1 BDStG. Die beschlagnahmten Textilien, nicht aber der siche... mehr lesen...
