Begründung: Das Gericht zweiter Instanz bestätigte mit dem angefochtenen Beschluß den die Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft der Parteien bewilligenden Beschluß des Erstgerichtes in der Hauptsache - es änderte lediglich die Kostenentscheidung des erstgerichtlichen Beschlusses ab - und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 nicht übersteige und der Rekurs gegen seine Entscheidung jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beur... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Verpflichteten, die Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die zu 7 C 9/93w des Bezirksgerichtes Linz-Land eingebrachte Oppositionsklage aufzuschieben, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der dennoch erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig, weil das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluß zur Gänz... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen Stefanie, Martin und Katrin P***** befinden sich in der Obsorge ihrer väterlichen Großeltern, nachdem ihrer Mutter, der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin, mit Beschluß des Pflegschaftsgerichtes vom 6.12.1991 gemäß § 176 ABGB die Obsorge entzogen worden war. Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche der Minderjährigen ist das Amt für Jugend und Familie für den *****Bezirk der Stadt Wien. Die Minderjährigen Stefanie, Martin und Katrin ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine in Österreich tätige Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 Verwertungsgesellschaftengesetz, welche ua Rechte an Werken der Filmkunst, an Laufbildern oder Werken der in § 2 Z 2 UrhG bezeichneten Art, sofern diese als Werke der bildenden Kunst anzusehen oder Teile davon sind, sowie Rechte an Lichtbildern wahrnimmt. Zu diesem Zweck räumen die Mitglieder (ua Fotografen) der Klägerin die alleinigen und ausschließlichen Werknutzungsrechte im Sin... mehr lesen...
Begründung: Über den als einzigen Komplementär der Verpflichteten für diese verantwortlichen Andrei ***** F***** wurde rechtskräftig Beugehaft in der Dauer von einem Monat verhängt (ON 44 und 74). Das Erstgericht wies den Antrag des Revisionsrekurswerbers, die mit Beschluß des Bezirksgerichtes Grünburg vom 1.4.1993, GZ E 945/92-44, und E 945/92-11, bewilligte Exekution (Beugehaft) ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vom Re... mehr lesen...
Begründung: Die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Klägerin) begehrt mit der am 17.8.1992 eingebrachten Klage, der am 12.8.1992 ausgesprochenen Entlassung der gefährdeten Partei (kurz: Beklagter) zuzustimmen; später wurde in eventu Zustimmung zur Kündigung begehrt. Der Beklagte, der Mitglied des Betriebsrats sei, mache durch sein Verhalten seit November 1991 eine weitere Zusammenarbeit unmöglich. Er durchsuche fremde Unterlagen, beschimpfe die Unternehmensle... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluß vom 8.Juli 1993 den Antrag des Verpflichteten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab, weil die von diesem beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar mutwillig und aussichtslos erscheine (ON 53). Das Rekursgericht gab dem vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei (ON 58). Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhebt der Verpflichtete e... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon Art267 EO §78 MRG §34a ZPO §528 Abs2 Z2 K EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 g... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der Aufkündigung vom 22.Juni 1992, GZ 9 C 812/92-1, bewilligte das Erstgericht am 21.Oktober 1992 den betreibenden Vermietern wider den Verpflichteten die zwangsweise Räumung des Mietgegenstandes Nr 63 im Haus F*****. Das Erstgericht wies den Antrag des Aufschiebungswerbers ab, diese Räumungsexekution nach § 34 a Abs 2 MRG idF nach Art II Z 14 des 2. WÄG aufzuschieben. Das Erstgericht wies den Antrag des Aufschiebungswerbers ab, diese Räumungsexekution... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der gefährdeten Partei, der Gegnerin der gefährdeten Partei aufzutragen, ihr die Schlüssel eines näher bezeichneten Würstelstandes zu übergeben und dieser zu verbieten, den Würstelstand zu betreten, nach Durchführung eines Bescheinigungsverfahrens aber ohne Einvernahme der Gegnerin der gefährdeten Partei ab. Es fehle sowohl eine Behauptung und Bescheinigung des klageweise geltend gemachten Herausgabeanspruches als auch eine Behauptun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses liegt keine erhebliche Rechtsfrage i... mehr lesen...
Norm: EO §78 ZPO §528 A ZPO §528 K EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des gegen die verpflichtete Partei geführten Zwangsversteigerungsverfahrens wurde die den Gegenstand der Exekution bildende Liegenschaft um das Meistbot von 2,900.000 S zugeschlagen. Auf dieser Liegenschaft ist im ersten Rang das Pfandrecht für die Forderung einer Versicherungsgesellschaft in der Höhe von 800.000 S sA eingetragen. Es folgen Pfandrechte für eine Forderung der führenden betreibenden Partei von 850.000 S sA und eines weiteren Pfandgläubigers ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift "News"; die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. In der Nr. 4 der Zeitschrift "News" vom 5.11.1992 veröffentlichten die Beklagten auf den Seiten 114 und 115 eine Reihe entgeltlicher, mit Lichtbildern illustrierte Anzeigen verschiedener in der Reisebranche tätiger Unternehmen. In der Einleitung zu diesen Anzeigen kündigte die Beklagte in der linken Spalte der Seite 114 unt... mehr lesen...
Norm: ABGB §889 ABGB §891 EO §78 EO §370 JN §55 ZPO §528 Abs2 Z1 K ABGB § 889 heute ABGB § 889 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 891 heute ABGB § 891 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Das von der verpflichteten Partei als Klägerin gegen die hier betreibenden Beklagten erhobene Feststellungsbegehren wurde mit dem Urteil des Kreis- nunmehr Landesgerichtes Leoben vom 25.April 1992, GZ 4 Cg 220/90-26, abgewiesen. Die verpflichtete Partei wurde verhalten, den betreibenden Parteien zur ungeteilten Hand die mit S 176.716,80 bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen. Das Berufungsgericht bestätigte mit dem Urteil vom 15.Dezember 1992, GZ 5 R 136/92-31, dies... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der betreibenden Partei wurde ihr die Exekution nach § 352 EO bewilligt. Sie legte einen Entwurf der Versteigerungsbedingungen vor. Zu der zum Zwecke der Feststellung der Versteigerungsbedingungen anberaumten Tagsatzung zur Einvernahme der Miteigentümer anberaumten Tagsatzung war nur der Vertreter der betreibenden Partei gekommen. Eine Zustimmung der verpflichteten Partei zum vorgeschlagenen Ausrufspreis wurde nicht nachgewiesen. Auf Antrag der betreibe... mehr lesen...
Norm: ABGB §7 AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C1aAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d8 EO §78 EO §350 GBG §33GBG §126 Abs2 ZPO §528 Abs2 Z2 K ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 EO § 78 heute EO § 78 gülti... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die Verpflichtete auf Grund eines Vergleiches Exekution durch zwangsweise Räumung einer Liegenschaft, auf der sich ein Haus befindet. Das Erstgericht wies einen Aufschiebungsantrag der Verpflichteten ab. Das Rekursgericht bestätigte den erstrichterlichen Beschluß infolge Rekurses der Verpflichteten zur Gänze. Der von der Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Forderung von 146.427,70 S sA die Fahrnisexekution bewilligt. Als Sitz der verpflichteten Partei wurde im Exekutionsantrag eine im Sprengel des Erstgerichtes gelegene Anschrift angegeben. Ehe es zum Vollzug der Exekution kam, stellte der Liquidator der verpflichteten Partei im eigenen Namen in einem als "Beschwerde gemäß § 68 EO" bezeichneten Schriftsatz den Antrag, anzuordnen, d... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1.3.1984 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden wider den Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 311.875,76 sA die Pfändung der dem Verpflichteten gegen seinen Dienstgeber Alois F***** angeblich zustehenden Bezüge und die Überweisung der gepfändeten Bezüge zur Einziehung. Mit Eingabe vom 18.12.1992 teilte die T***** Gesellschaft mbH dem Exekutionsgericht mit, daß das Einzelunternehmen Alois F***** in die T****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einstweiliger Verfügung des Oberlandesgerichtes Wien vom 28.Juni 1991, 5 R 249/90-10, in der Fassung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 19.November 1991, 4 Ob 124/91 (veröffentlicht in MR 1992, 75 = WBl 1992, 135), wurde der Klägerin (als beklagter Partei) auf Antrag (auch) der Beklagten (als erstklagender Partei) geboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Veröffentlichung entgeltlicher Einschaltungen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin - eine 100%ige Tochtergesellschaft der M*****gesellschaft mbH & Co KG - ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Bezirksjournale", welche in Wien und teilweise auch in der Umgebung von Wien gratis verteilt wird. Die Beklagte ist Medieninhaberin der "Bezirkszeitung-Stadtjournal", bei welcher es sich um eine in Wien verteilte Gratiszeitung handelt. In der Ausgabe Nr.6/92 der periodischen Druckschrift "Bezirkszeitung-Stadtjournal" (Ausgabe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die betreibende Partei beantragte beim Bezirksgericht Mödling die Bewilligung der Fahrnisexekution gegen die verpflichtete Gesellschaft, deren Sitz mit einer Anschrift im Sprengel des angerufenen Exekutionsgerichtes bezeichnete war. Das Bezirksgericht Mödling bewilligte die Exekution am 16.November 1992. Der Exekutionsbewilligungsbeschluß wurde der betreibenden Partei zugestellt. Der Gerichtsvollzieher begab sich ... mehr lesen...
Norm: EO §78 ZPO §528 K EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2011 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Veräußerungs- und Belastungsverbot und zugleich, jedoch in einem späteren Rang, ein Pfandrecht für die aus diesem Verbot Berechtigte eingetragen sind. Die Liegenschaft ist Gegenstand eines Versteigerungsverfahrens. Die Rekurswerberin beantragte als betreibende Partei, ihr aufgrund eines Rückstandsausweises des für den Verpflichteten zuständigen Finanzamtes und eines mit der Verbotsberechtigten gesch... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte mit Beschluß vom 30.Oktober 1992 das Meistbot für die versteigerte Liegenschaftshälfte der Verpflichteten und bewilligte mit Beschluß vom 24.November 1992 auf Antrag der Ersteher die bücherliche Einverleibung ihres mit dem Zuschlag erworbenen Eigentumsrechtes sowie Löschungen im Grundbuch nach § 237 Abs 1 und Abs 3 EO. Das Erstgericht verteilte mit Beschluß vom 30.Oktober 1992 das Meistbot für die versteigerte Liegenschaftshälfte der Verp... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Masseverwalters, das Exekutionsverfahren für nichtig zu erklären und die am 20.Jänner 1992 rechtskräftig bewilligte Forderungsexekution einzustellen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Masseverwalters nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dennoch erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig, weil das Rekursgericht den angefochtenen... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 A ZPO §528 K EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.0... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Inseratenzeitschrift "Fundgrube", welche in verschiedenen Regionalausgaben, darunter auch für das Bundesland Kärnten, erscheint. Die Beklagte ist die Verlegerin und Herausgeberin der Inseratenzeitschrift "PM-Privatmarkt". Beide - gegen Entgelt abgegebenen - Zeitschriften enthalten unentgeltlich eingeschaltete Privatanzeigen. Die Nr. 6/92 der Zeitschrift "PM-Privatmarkt" enthielt auf der Titelseite die Ankündi... mehr lesen...
