Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung besteht keine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen. Im Verschweigen einer Tatsache liegt dann eine irreführende Angabe, wenn eine Aufklärung des Publikums zu erwarten war. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird. Richtet sich eine Werbung an ein Fachpublikum, so ist dessen Fa... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der am 28.3.1994 mit Beginn der Schutzdauer 14.3.1994 unter der Nr.151.611 für die Warenklassen 24 (Webstoffe, Wirkstoffe und Textilwaren, soweit nicht in anderen Klassen enthalten) und 25 (Bekleidungsstücke) registrierten österreichischen Wort-Bild-Marke "BAD + MAD HARDWEAR". Dieselbe Marke ist für sie seit 11.2.1994 in der Bundesrepublik Deutschland unter der Nr.2056655 registriert. Die Marke ist für die Klägerin überdies seit 25.5.1994... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §378 C ZPO §530 A EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.0... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) begehrte zur Sicherung ihres gleichzeitig mit Klage geltend gemachten Anspruches nach § 97 ABGB die Verpflichtung des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter), alles zu unterlassen, was die Klägerin an einer Benützung der von ihr als Ehewohnung in Anspruch genommenen, dem Beklagten grundbücherlich zugeschriebenen Eigentumswohnung tatsächlich oder rechtlich hindern könnte, und ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei, ihr zur Hereinbringung der Forderung von S 500.000 s.A. die Zwangsversteigerung einer bestimmten Liegenschaft zu bewilligen, ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß des Erstgerichtes infolge Rekurses der betreibenden Partei zur Gänze und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung Der von der betreibenden Partei gegen diesen Besch... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der von den Klägern erhobene Sicherungsantrag ohne Anhörung der Beklagten abgewiesen worden war; weiters sprach das Rekursgericht aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von der Erstklägerin erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Gemäß § 402 Abs 2 EO idF 3.Novelle zum Bezirks... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands von S 6.000,-- und zur Sicherung noch nicht fälliger Unterhaltsansprüche in der Höhe von S 72.000,-- die Fahrnis- und Forderungsexekution, das Mehrbegehren, zur Sicherung der angeführten Unterhaltsforderung auch die Vormerkung des Pfandrechts auf einer dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaft zu bewilligen, wies es ab, weil auf dieser Liegenschaf... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Werbeagentur- und Werbemittlungsunternehmen verbunden mit einer Druckerei. Von 1980 bis 17.Jänner 1994 war der Beklagte als Mitarbeiter und Vertreter der Klägerin damit beschäftigt, Werbeaufträge für die von ihr vertriebenen Hotelpässe zu akquirieren. Seit Jänner 1994 betreibt der Beklagte - unter der Bezeichnung "H*****" - selbständig ein Werbeunternehmen. Die Klägerin stellt ua Informationsbroschüren über gastronomische Betriebe, sog... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der aufkündigenden und betreibenden Partei Katharina I*****, vertreten durch Dr.Gustav Witt, Rechtsanwalt in Wien, wider die Gegnerin der aufkündigenden und verpflichteten Partei Lydia P*****, vertreten durch Dr.Karl Zing... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde vom Titelgericht gegen den Verpflichteten mit Beschluß vom 27.9.1991 aufgrund eines nicht mit dem Datum bezeichneten Sachbeschlusses die Exekution zur Erwirkung der "Überlassung" einer ordentlichen Rechnung über die Verwaltung eines bestimmten Hauses für die Jahre 1987 und 1988 bewilligt, wobei dem Verpflichteten vom Evekutionsgericht die "Überlassung" der Rechnung innerhalb von 14 Tagen unter Androhung einer Geldstrafe von S 5.000,-- ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen § 1 UWG ableitet. Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen Paragraph eins, UWG ableitet. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Nach Vorlage des dagegen vom Kläger erhobenen Rekur... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schob die Räumungsexekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung der von den Antragstellern eingebrachten Exszindierungsklagen auf, wenn die Antragsteller eine Sicherheitsleistung von S 80.000,- zur ungeteilten Hand erlegen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Folge und sprach aus, daß der "ordentliche" Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dennoch erhobene Revision... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schob die gegen den Verpflichteten geführte Forderungsexekution zum Teil auf und wies im übrigen dessen Aufschiebungsantrag ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs, den der Verpflichtete gegen den abweisenden Teil des erstgerichtlichen Beschlusses erhob, nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgericht erhob... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem dieses in einem Exekutionsverfahren zur zwangsweisen Räumung den Antrag der Verpflichteten auf "Bewilligung eines Räumungsaufschubs" abwies, zur Gänze und sprach aus, daß der "ordentliche Revisionsrekurs" jedenfalls unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung Der von der Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisio... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht wies in einem Fahrnisexekutionsverfahren mit drei Beschlüssen Revisionsrekurse, die der Verpflichtete gegen drei vom Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht erlassene, zur Gänze bestätigende Beschlüsse erhoben hatte, zurück, weil sie gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig seien. Das Erstgericht wies in einem Fahrnisexekutionsverfahren mit drei Beschlüssen Revisionsrekurse,... mehr lesen...
Norm: EO §78 GBG §38 ZPO §528 K EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2... mehr lesen...
Begründung: Das Finanzamt Linz beantragte unter Berufung auf § 38 lit c GBG zur Sicherstellung der Forderung der Republik Österreich gegen den Abgabenschuldner in der Höhe von S 71.721 die Vormerkung des Pfandrechts auf einem dem Abgabenschuldner gehörenden Liegenschaftsanteil. Diese Eingabe wurde beim Erstgericht ins E-Register eingetragen und das Erstgericht bewilligte den Antrag in Form eines Bewilligunsgvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo, wobei es dem Bewilligungsvermerk das ... mehr lesen...
Norm: EO §9 A EO §78 ZPO §266 B ZPO §269 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 78 heute ... mehr lesen...
Begründung: Auf der versteigerten und um das Meistbot von S 2,660.000 zugeschlagenen Liegenschaft ist in C-LNR 5 aufgrund der Pfandurkunde vom 22.2.1988 das Pfandrecht für den Höchstbetrag von S 1,630.000 zugunsten der Raiffeisenkasse A***** eingetragen, wobei eine weitere Liegenschaft simultan haftet. Mit Beschluß vom 6.10.1993 verteilte das Erstgericht das Meistbot und die in die Verteilungsmasse fallenden Meistbots- und Fruktifikatszinsen. Es wies der betreibenden Partei ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen § 1 UWG ableitet. Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen Paragraph eins, UWG ableitet. Über das Vermögen des Klägers wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 3.3.1994, S 31/9... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die vom Antragsteller in zahlreichen Schriftsätzen vorgebrachte Ablehnung des Richters des Landesgerichtes Wels Mag.H***** wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in den den Antragsteller und seine Unternehmen betreffenden, ursprünglich vor dem Landesgericht Wels geführten Konkursverfahren. Diese Konkursverfahren wurden mit Beschlüssen des Obersten Gerichtshofes vom 19.11.1993 an das Handelsgericht Wien delegiert. Unter Hinweis auf diese... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den am 18.1.1994 eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Exekution durch Zwangsversteigerung einer dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaft ab, weil ein vorangegangenes, von einem anderen betreibenden Gläubiger geführtes Zwangsversteigerungsverfahren mit Beschluß vom 10.12.1993 wegen mangelnder Anbote gemäß § 151 Abs 3 EO mit der Wirkung eingestellt worden sei, daß vor Ablauf eines halben Jahres vom Versteigerungstermin die neuerliche Einlei... mehr lesen...
Begründung: Franz K***** (im folgenden Beklagter genannt) wurde mit dem im Revisionsverfahren ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 11.5.1993, 1 Ob 551/93, schuldig erkannt, das Abstellen von Kraftfahrzeugen, namentlich von Lastkraftwagen und LKW-Zügen, auf einem bestimmten Grundstück, um sie zu beladen, zu unterlassen, soweit es über das Abstellen eines LKW an einem Tag in der Woche für die Dauer bis zu drei Stunden zum Entladen von Lebendvieh oder Beladung mit sol... mehr lesen...
Begründung: Der Betreibende ist zu 21/30-tel, der Verpflichtete zu 9/30-tel Anteilen, Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Mietshaus in Wien 3. Über Teilungsklage des Verpflichteten erging ein Anerkenntnisurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien, auf Grund dessen der Betreibende die Bewilligung der vorliegenden Exekution gemäß § 352 EO erwirkte. Im Exekutionsverfahren legten beide Parteien Entwürfe von teilweise nicht übereinstimmenden Versteigerungsbedingungen vor, in d... mehr lesen...
Begründung: Mit den von der verpflichteten Partei angefochtenen Beschlüssen des Rekursgerichtes wurden erstrichterliche Beschlüsse zur Gänze bestätigt, mit denen in einem Fahrnisexekutionsverfahren eine Tagsatzung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses angeordnet und der verpflichteten Partei (neuerlich) die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses aufgetragen worden war. Rechtliche Beurteilung Die von der verpflichteten Partei gegen diese Beschlüsse... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht bestätigte mit dem angefochtenen Beschluß den erstgerichtlichen Beschluß, mit welchem der Schätzwert der in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft des Verpflichteten festgesetzt wurde, zur Gänze. Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die Exekutionsordnung nur in den - hier nicht interessierenden - Fällen des § 83 Abs 3, § 239 Abs 3 und § 402 Abs 1 letzter Satz EO Abstand. In allen a... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den erstgerichtlichen Exekutionsbewilligungsbeschluß ON 5 aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen, ohne einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof gemäß § 527 Abs 2 ZPO zu fassen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den erstgerichtlichen Exekutionsbewilligungsbeschluß ON 5 aufgehoben und dem Erstgericht d... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den erstgerichtlichen Exekutionsbewilligungsbeschluß ON 6 aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen, ohne einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshofes gemäß § 527 Abs 2 ZPO zu fassen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den erstgerichtlichen Exekutionsbewilligungsbeschluß ON 6 aufgehoben und dem Erstgericht... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.2.1992 gegründete Klägerin führt seit ihrer Registrierung am 14.2.1992 die von ihrem Geschäftsführer Christoph K***** schon seit 1989 betriebene System-Gastronomie in Form eines Pizza-Zustellunternehmens weiter. Derzeit unterhält sie zwei Betriebe in W***** 7, ***** und in W***** 9, *****; sie erzeugt dort Pizzas, welche in ganz W*****, so auch in 2., 21. und 22.Bezirk, zugestellt werden. Christoph K***** ist Inhaber der nachstehenden, beim Österreichisc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Bezirksgerichtes Salzburg vom 5.3.1987 "in der Unterhaltssache 4 P 14/87 (Alexandra M*****) zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 33.202,-- und Kosten (von S 130,--) die Exekution durch Pfändung und Verkauf beweglicher Sachen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten teilweise Folge und änderte den angefochtenen Beschluß dahin ab, daß die Exekution nur zur Hereinbr... mehr lesen...
