Begründung: Der betreibenden Partei wurden mit einem Urteil des Erstgerichtes Kosten in der Höhe von S 70.569,56 und mit einem im Berufungsverfahren über dieses Urteil ergangenen Urteil des Rekursgerichtes, gegen das der Verpflichtete fristgerecht die außerordentliche Revision erhob, Kosten in der Höhe von S 9.639,84 zugesprochen. Die betreibende Partei beantragte mit einem am 6.10.1995 beim Erstgericht eingelangten Antrag, ihr auf Grund dieser Urteile zur Sicherstellung der F... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr gegen den Verpflichteten auf Grund eines "Mahnbescheides" des Präsidenten des Landesgerichts Bozen zur Hereinbringung der Forderung von DM 1,570.238,17 sA die Exekution 1.) durch Pfändung und Verkauf eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung, 2.) durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen die Gesellschaft zustehenden Forderung an Geschäftsführergehalt, 3.) durch Pfändu... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehrige Revisionsrekurswerberin erhob gegen den Meistbotsverteilungsbeschluß des Erstgerichtes Rekurs, in dem sie die Zuweisung der Forderung von S 13.475,37 samt Kosten von S 1.303,68, S 1.160,45, S 224,64, S 38,-- und S 1.883,04 sowie der Forderung von S 5.574,04 samt Kosten von S 1.326,-- auf Grund eines von ihr behaupteten gesetzlichen Pfand- oder Vorzugsrechtes begehrte. Das Rekursgericht bestätigte infolge dieses Rekurses den Meistbotsverteilungsbesc... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 10.Oktober 1995, 4 Ob 52/95 (= ON 40) wurde der Beklagte schuldig erkannt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs als Wirtschaftstreuhänder (Steuerberater) an einem bestimmten Standort die geschäftliche Tätigkeit der Buchhaltung und Lohnverrechnung für seine Auftraggeber auszuüben (Punkt 1); gleichzeitig wurde die klagende Partei ermächtigt, den stattgebenden Teil des Urteilsspruchs binnen s... mehr lesen...
Begründung: Neben dem vorliegenden Unterhaltsprozeß war ein Scheidungsverfahren zwischen den Parteien anhängig. Deren Ehe wurde schließlich mit Urteil vom 4.Mai 1995 gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden und nach § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß der Kläger (hier: Beklagter) die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe. Vor der Ehescheidung schlossen die Parteien in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 4.Mai 1995 einen gerichtlichen Vergleich mit folgendem Wortlaut: N... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verfügt (ua) am Firmensitz in S***** über eine Gewerbeberechtigung für das auf den Handel mit kosmetischen Erzeugnissen aller Art eingeschränkte Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 (nunmehr § 124 Z 11 GewO 1994). Sie ist inländischer Generalimporteur und Generalvertriebsberechtigter für kosmetische Produkte, die ua unter den Marken "JOOP!", "Davidoff", "Jil Sander" und "Sculpture" im Wege eines selektiven Vertriebssystems (Depotsyste... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §146 ZPO §188 ZPO §192 Abs2 B9 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.0... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei Edith S*****, vertreten durch Dr.Franz Glantschnig, Rechtsanwalt in Hermagor, wider die beklagte und widerklagende Partei Hans S*****, vertreten durch Dr.Hans Gradischnig, Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde gemäß § 55 Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden und das Alleinverschulden des klagenden Mannes und Gegners der gefährdeten Frau an der Zerrüttung der Ehe ausgesprochen. Die letztinstanzliche Entscheidung 1 Ob 1594/95-45 wurde am 3.Juli 1995 beiden Parteien zugestellt. Im Scheidungsverfahren hatte die Frau den Zuspruch eines einstweiligen Unterhalts von monatlich 10.000 S ab 1.Mai 1994 und von 12.000 S ab 1.November 1994 bis zur Rechtskraft... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Revisionsrekurswerbers auf Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei zurück. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes und sprach gemäß § 526 Abs 3 ZPO iVm § 500 Abs 2 Z 2 ZPO aus, daß ein weiteres Rechtsmittel (gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO) jedenfalls unzulässig sei. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes und sprach gemäß Paragraph 526, Absatz 3, ZPO in Verbindung mit P... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 Abs1 C EO §402 Abs2 C EO §402 Abs4 C ZPO §528 Abs1 K ZPO §528 Abs2 K ZPO §528 Abs1 Z1 L ZPO §528 Abs2 Z1a L ZPO §528 Abs2a L EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien sind Aktionäre der beklagten österreichischen Aktiengesellschaft und Gegnerin der gefährdeten Parteien; sie halten rund 10 % bzw 30 % deren Grundkapitals. Nach § 2 Abs 1 Z 1 deren Satzung ist Unternehmensgegenstand der „Erwerb, Besitz und die Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen, in welcher Form immer“, nach den Klagsbehauptungen hingegen ist er die operative Leitung des international, insbesondere im Bereich Klim... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 6.10.1995 trug das Rekursgericht - in teilweiser Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses vom 30.6.1995 -, der Klägerin auf, binnen 14 Tagen den Betrag von S 300.000 als Sicherheit für die Prozeßkosten zu erlegen, widrigens die Klage auf Antrag der Beklagten für zurückgenommen erklärt werde; diesem Auftrag könne auch durch fristgerechte Vorlage einer unbefristeten und unbedingten Bankgarantie eines inländischen Bankinstitutes entsprochen werden... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Bruck an der Mur bewilligte der betreibenden Partei mit Beschluß vom 19.September 1994 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von insgesamt S 28,896.363,-- sA (infolge eines offenbaren Schreibfehlers ist in Punkt 3. anstelle eines Kapitalbetrags von S 4,896.980,-- nur ein solcher von S 4,696.980,-- angeführt) die Exekution wider den Verpflichteten durch Zwangsversteigerung mehrerer in dessen Eigentum stehenden Liegenschaften. Mit Be... mehr lesen...
Norm: EO §78 ZPO §521a Abs1 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2011... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei ist deutsche Staatsbürgerin, der Verpflichtete ist Österreicher. Der mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf (vom 25.3.1993, rechtskräftig seit 19.5.1994) aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschiedenen Ehe der Parteien entstammt der *****1987 geborene Sohn Thomas. Am 4.3.1991 verließ die Mutter mit dem Sohn Österreich. Sie wohnen seither in Celle. Mit Teilurteil des Amtsgerichtes Celle vom 27.10.1992, ergangen... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihrerseits wieder Komplimentärgesellschafterin einer Kommanditgesellschaft ist. Die betreibende Partei ist Kommanditistin dieser Gesellschaft. Die verpflichtete Partei ist auf Grund eines Schiedsspruches schuldig, der betreibenden Partei S 439.575 sA "aus der Gesellschaftskasse der ( es folgt die Firma der Kommanditgesellschaft)" zu bezahlen. Der
Begründung: des Schiedsspruchs ist zu entneh... mehr lesen...
Norm: EO §78 UWG §25 Abs6 ZPO §528 Abs2 Z3 D2 ZPO §528 Abs2 Z3 D3f ZPO §528 Abs2 Z3 D4a EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Mit "Teilvergleich" vom 17.Mai 1994 verpflichtete sich die Beklagte, eine von der Klägerin als wettbewerbswidrig beanstandete Ankündigung (Neu in Österreich! Jetzt nur bei C*****!) zu unterlassen (Punkt 1). Überdies wurden die Klägerinnen ermächtigt, "dieses Verbot binnen drei Wochen nach Rechtswirksamkeit" in einer näher bestimmten Weise zu veröffentlichen Punkt 2). Nachdem die Klägerinnen den gesamten Vergleichstext - einschließlich der Ermächtigung zur Veröffent... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraphen 78, 402, Absatz 4, EO, Paragraph 526, Absatz 2,, letzter Sat... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit ihrem an das Handelsgericht Wien gerichteten Antrag vom 18.1.1995, über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und erklärte sich zum Erlag eines Kostenvorschusses bereit. Das Handelsgericht Wien sprach mit Beschluß ON 3 seine Unzuständigkeit aus, überwies die Rechtssache gemäß § 44 JN an das nicht offenbar unzuständige Erstgericht und vertrat den Standpunkt, die Antragstellerin betreibe kein Unternehmen im Sinne des § 1 ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 22.12.1994 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Ehescheidung aus dem Verschulden des Beklagten. Ungeachtet dessen wohnen die Streitteile nach wie vor im gemeinsamen Haushalt in einem ihnen je zur Hälfte gehörenden Haus. Dort leben auch ihre gemeinsamen Kinder Daniel, geboren am 31.7.1986 und Esther, geboren am 27.2.1988, sowie die am 17.9.1983 geborene Manuela, die aus einer Vorehe der Klägerin stammt und vom Beklagten adoptiert wurde, und wei... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Räumungsexekution wurde auf Antrag der Aufschiebungswerber bis zur rechtskräftigen Erledigung des von ihnen gegen die betreibende Partei mit der Behauptung, sie seien neben dem Verpflichteten, ihrem Vater, Mitmieter der zu räumenden Objekte, geführten Exszindierungsprozesses gegen wiederholt aufgetragenen Erlag von Sicherheitsleistungen aufgeschoben. Der Exszindierungsklage wurde rechtskräftig stattgegeben (der die außerordentliche Revision gegen da... mehr lesen...
Begründung: Die Rekurswerberin ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz. Im österreichischen Handelsregister war eine Zweigniederlassung der Rekurswerberin eingetragen, deren Firma aus der Firma der Rekurswerberin und einem auf die Eigenschaft als Zweigniederlassung hinweisenden Zusatz bestand. Außerdem war der Name eines Einzelprokuristen mit der Beschränkung der Prokura auf den Betrieb der Zweigniederlassung eingetragen. Die die Rekurswerberin betreffenden auf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht - dessen Beweiswürdigung zu überprüfen dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist (ÖBl 1992, 60-Club DIVA-Creativ mwN), weil er auch im Provisorialverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist (MR 1993, 30-Bohr- und Fräsmaschine mwN), nahm als bescheinigt an, daß Dkfm Günter T***** das Bestätigungsschreiben (Beil.FA) nach Rücksprache mit einem Gesamtprokuristen verfaßt hat, von dem anzunehmen (= ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Punkt 1. des Begehrens: Soweit das Rekursgericht den beanstandeten Preisvergleich als zulässig angesehen hat, ist es nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur vergleichenden Preiswerbung (ÖBl 1989, 149-Figurella; ÖBl 1991, 71-tele-WIEN; MR 1994, 31-Kfz-Wirtschaft; EvBl 1995/121 ua) abgewichen. Ob ein nicht unbeträchtlicher Teil des angesprochenen Publikums entgegen der Meinung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenn auch keine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen besteht, so trifft den Werbenden doch dann eine Aufklärungspflicht, wenn durch Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird (stRsp ua ÖBl 1993, 237 - Reichweitenvergleich). Mit dieser Rechtsprechung steht die angefochtene Entscheidung im Einklang. Ob eine Werbeaussage im Einzelfall zur Irreführung geeignet i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat den nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO erforderlichen Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstandes unterlassen. Es war daher eine entsprechende Ergänzung aufzutragen (EFSlg 52.189). Das Berufungsgericht hat den nach Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO erforderlichen Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in einem Geldbetrag... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte mit Beschluß vom 16.März 1995 die Bedingungen für die Versteigerung gemeinschaftlicher Liegenschaften gemäß § 352 EO fest (ON 32). Das Erstgericht setzte mit Beschluß vom 16.März 1995 die Bedingungen für die Versteigerung gemeinschaftlicher Liegenschaften gemäß Paragraph 352, EO fest (ON 32). Die betreibenden Parteien bekämpften diese Entscheidung insoweit, "als der Ausrufpreis für die beiden Liegenschaften mit S 9,430.000,-- und das Vadi... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 C KSchG §5j UWG §2 A2 ZPO §502 Abs1 HI2 ZPO §528 KUrhG §78 ZPO §502 HIII3PHG §1 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
