Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der gefährdeten Partei Jürgen S*****, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel ua, Rechtsanwälte in Dornbirn, gegen die gefährdende Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Kraft & Winternitz Rechtsanwälte GmbH,... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Norm: EO §390 IVD EO §396 Geo §284 Abs1 Z2 ZPO §56 EO § 390 heute EO § 390 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 390 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 390 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Erzeugung von Brauereianlagen jeder Größe, deren Vertrieb durch eine Kommanditgesellschaft besorgt wird, deren Komplementärin die Klägerin ist. Absatzgebiet ist der gesamte Weltmarkt. Die Gesellschafter der Klägerin entwickelten ein neues System zur Erwärmung der Braumaische. Für dieses "Außenkochheizsystem" wurde in Österreich ein Patent erteilt (Patenturkunde des Österreichischen Patentamts vom 25. September 1989, Bei... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung seines behaupteten Provisionsanspruches von 5 Mio S aus einem Teppichverkauf begehrte der Gefährdete die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, dass der Spedition, bei der die Teppiche gelagert wurden, die Entfernung der Teppiche aus dem Lager und deren Ausfolgung an den Gegner verboten und dem Gegner untersagt werde, die Teppiche in Empfang zu nehmen. Das Erstgericht erließ die begehrte einstweilige Verfügung antragsgemäß und ohne Anhörung ... mehr lesen...
Begründung: Das klagende Luftfahrtunternehmen beschäftigt eine größere Zahl von Piloten (Flugkapitänen) und Copiloten, die im Unternehmen zu Piloten ausgebildet werden. Nach dem für das Beschäftigungsverhältnis gültigen Kollektivvertrag besteht eine "Senioritätsregelung" für das Cockpitpersonal. Die Beförderung der Copiloten zu Flugkapitänen hat nach der Seniorität zu erfolgen, wenn der betreffende Angestellte die für die gestellten Aufgaben notwendigen Qualifikationen aufweis... mehr lesen...
Begründung: In Ostösterreich stehen einige größere Baufirmen, ihre Organe und Mitarbeiter im Verdacht, zum Schaden der zumeist öffentlichen Auftraggeber Preisabsprachen getroffen zu haben, die dem Kartellrecht und allenfalls auch dem Strafrecht widersprechen. Der Verdacht hat bereits zu Strafverfahren gegen verschiedene Personen geführt. Darüber wurde vom Beklagten in mehreren von ihm einberufenen Pressekonferenzen öffentlich berichtet. Im Rahmen einer solchen Pressekonferenz ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 4. 12. 1998 (ON 6) verbot das Erstgericht der Beklagten, ihre Niederlassung in Salzburg/W***** entgegen dem baubehördlich festgelegten Verwendungszweck (als Baustoffhandel samt Verkaufsflächen einer Baumschule) als Baumarkt zu führen und dort - beispielsweise genannte - Waren zu vertreiben, die nicht Waren des Baustoffhandels sind. Es machte die Bewilligung der einstweiligen Verfügung gemäß § 390 Abs 2 EO zunächst vom Erlag einer Si... mehr lesen...
Norm: EO §396 EO § 396 heute EO § 396 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 396 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021
Rechtssatz:
Eine infolge Ablaufs der Frist unzulässige Invollzugsetzung d... mehr lesen...
Begründung: Am 30.11.1996 erließ das Erstgericht mit ON 16 folgende einstweilige Verfügung: "Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei wird der beklagten Partei verboten, die von der "D*****Bank AG" am 8.2.1996 ausgestellte Bankgarantie mit dem Zeichen 614/Ku-sn, welche beim Handelsgericht Wien zu 11 Cg 22/96i-3 erliegt, in Anspruch zu nehmen, oder sonstige Verfügungen über diese Bankgarantie zu treffen. D*****Bank AG wird als Erfüllungsgar... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 7.6.1994 wurde die Landes-Hyothekenbank Tirol verpflichtet, dem dortigen Kläger und nunmehrigen Gegner der gefährdeten Parteien einen Betrag von $ 200.600,-- samt 6 % Zinsen aus $ 200.000,-- seit dem 3.12.1992 zu bezahlen. Dieses Urteil wurde mit Entscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 12.9.1994 bestätigt und erwuchs in Rechtskraft. Mit Antrag vom 9.11.1994 begehrten die gefährdeten Parteien (in der Folge An... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hatte die Frage zu beurteilen, ob die Antragsteller die mit der Antragsgegnerin anläßlich der vergleichsweisen Bereinigung des Vorprozesses getroffenen Vereinbarungen über eine die Art der Veröffentlichung des Vergleiches durch die (dort beklagten) Antragsteller selbst eingehalten haben. Das Rekursgericht wertete das von den Antragstellern zwei Seiten nach Veröffentlichung des Vergleichs eingesc... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 13. November 1995 erließ das Erstgericht noch vor Klageeinbringung und ohne Anhörung der Antragsgegner die von der gefährdeten Partei zur Sicherung einer Geldforderung von US$ 472.920,41 sA begehrte einstweilige Verfügung. Der Sicherungsantrag wurde nur soweit abgewiesen, als die gefährdete Partei auch „die Verwahrung der in der Gewahrsame der Erst- oder Zweitbeklagten oder sonst wo immer befindlichen Sachen aller Art der Erst- oder Zweitbeklagten, eins... mehr lesen...
Norm: EO §396 EO § 396 heute EO § 396 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 396 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021
Rechtssatz: § 396 EO kommt nur in jenen Fällen zur Anwendung, in denen di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Antragsbegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit dem Vorbringen gemeint ist (EFSlg 73.298 ua). Aus dem Antrag ON 370 geht hervor, daß die Antragstellerinnen nichts anderes wollen als neuerlich einen vorläufigen Unterhaltstitel in Höhe der Familienbeihilfe nach § 382a EO, weil sie der Meinung sind, die einstweiligen Verfügungen vom 14.1.1993, ON 302 und ON 303 wegen § 396 EO nicht mehr in Exekutio... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der gefährdeten Partei erließ das Erstgericht ohne Anhörung des Gegners eine einstweilige Verfügung, mit der der Gegnerin der gefährdeten Partei die Inanspruchnahme einer am 16.8.1994 zur Verfügung gestellten Bankgarantie und der betreffenden Bank eine Auszahlung aus dieser Garantie bei Inanspruchnahme durch die Gegnerin der gefährdeten Partei untersagt wurde. Das Rekursgericht wies den gegen die einstweilige Verfügung erhobenen Rekurs der Gegnerin de... mehr lesen...
Begründung: In teilweiser Abänderung des vom Erstrichter gefaßten Beschlusses erließ das Rekursgericht eine einstweilige Verfügung und trug der Klägerin auf, für alle der Beklagten durch die einstweilige Verfügung verursachten Nachteile durch den gerichtlichen Erlag von S 500.000 oder die Beibringung einer entsprechenden Bankgarantie Sicherheit zu leisten; vor dem Nachweis des Erlages der Sicherheit dürfe mit dem Vollzug der einstweiligen Verfügung nicht begonnen werden. Ferne... mehr lesen...
Norm: EO §65 E EO §394 EO §396 ZPO §514 B ZPO §528 D6 Abs1 B EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gül... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei K***** BANK, *****, vertreten durch Dr. Walter Schuppich ua, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei Shin S*****, vertreten durch Dr. ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile erzeugen bzw. vertreiben Zubehörteile für Autoradios. Der weitaus überwiegende Teil des von der Klägerin erzeugten Radiozubehörs wird seit Oktober 1982 unter der Bezeichnung "C***" vertrieben; die Klägerin verwendet diese Bezeichnung auch in ihren Katalogen und auf den von ihr vertriebenen Produkten. Seit 20.August 1982 enthält die Firma der Klägerin den Bestandteil "C***". Ferner ist für die Klägerin beim Österreichischen Patentamt die Wortmarke Nr. ... mehr lesen...
Begründung: Die Fa. M*** P*** S.p.A. in Ponte di Piave, Italien, wurde mit Fusionsvertrag vom 25.5.1984 in die klagende Partei aufgenommen. Die Fa. M*** P*** S.p.A. ist Inhaberin der international registrierten Wortbildmarken Nr. 461.173 und 467.814, bestehend aus dem Wort "S***" und einem stilisierten, oben offenen vierblättrigen Kleeblatt. Diese Marken, die für Kleidung und Schuhe (Warenklasse 25) eingetragen sind, genießen auf Grund des Madrider Markenabkommens Schutz in Öste... mehr lesen...
Begründung: Der (frühere Erst-) Kläger ist - ebenso wie der frühere Zweit- und Drittkläger, welche nach Entscheidung des Rekursgerichtes die von ihnen gegen die erst- bis neuntbeklagten Parteien ebenfalls erhobene, gleichlautende Klage zurückgezogen haben - nach seiner Behauptung Mitglied der Landesgruppe Wien des Österreichischen Wirtschaftsbundes (ÖWB) und Obmann der Bezirksgruppe Wieden des ÖWB und damit Mitglied der Bezirksgruppenleitung dieser Bezirksgruppe. Die neuntbeklag... mehr lesen...
Norm: EO §396 EO § 396 heute EO § 396 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 396 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021
Rechtssatz:
Wenn die Vollziehung der EV vom Erlag einer Sicherheit abhäng... mehr lesen...
Norm: EO §396 EO § 396 heute EO § 396 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 396 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021
Rechtssatz: Die Monatsfrist des § 396 EO bezieht sich nur auf die Vollzieh... mehr lesen...
Norm: EO §390 I EO §390 VI EO §396 EO § 390 heute EO § 390 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 390 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 390 gültig von 01.06.2009 bis... mehr lesen...
Norm: EO §396 EO § 396 heute EO § 396 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 396 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021
Rechtssatz:
Das Gericht kann der klagenden Partei für den Erlag der nacht... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15. 5. 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Unterfertigung eines inhaltlich bestimmt angeführten, verbücherungsfähigen Kaufvertrages in beglaubigter Form schuldig zu erkennen. Der Beklagte habe als grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** den bereits übergebenen Dachboden des Hauses I*****, mit der Einwilligung zur
Begründung: von Wohnungseigentum an den Kläger verkauft (schriftliches Anbot des Be... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 3. November 1978 wurde dem Gegner der gefährdeten Parteien verboten, die Bauarbeiten zur Errichtung eines Wohnhauses am Grundstück Nr. 578/7 der EZ 1269 KG B fortzusetzen (Punkt 1) oder sonstige Maßnahmen oder Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, weitere geologisch nachteilige Veränderungen dieser Liegenschaft herbeizuführen oder eine spätere Verringerung der ohne Bewilligung durchgeführten Schüttung unmöglich zu machen (Punkt ... mehr lesen...
Norm: EO §390 I EO §390 V EO §394 EO §396 EO § 390 heute EO § 390 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 390 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 390 gültig von 01.06.... mehr lesen...
Norm: EO §65 E EO §390 I EO §390 V EO §394 EO §396 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01... mehr lesen...
