Norm
EO §396Rechtssatz
Die Monatsfrist des § 396 EO bezieht sich nur auf die Vollziehung der EV im Sicherungsverfahren, nicht aber auf die daran anschließende Exekution.Die Monatsfrist des Paragraph 396, EO bezieht sich nur auf die Vollziehung der EV im Sicherungsverfahren, nicht aber auf die daran anschließende Exekution.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0005850Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
16.12.2014