RS OGH 1998/6/8 8Ob392/97y

1. EO § 396 heute
2. EO § 396 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 396 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021

Eine infolge Ablaufs der Frist unzulässige Invollzugsetzung der einstweiligen Verfügung ist mittels Rekurses anfechtbar, zumal diese Zustellverfügung weitreichende Rechtswirkungen auslöst - die einstweilige Verfügung wird gegenüber dem Gegner der gefährdeten Partei und dem Drittschuldner wirksam und verbindlich.