Begründung: Die beiden pflegebefohlenen Knaben sind Zwillinge. Sie kamen am 2. Februar 1987 zur Welt. Ihre Eltern hatten am 15. November 1974 geheiratet. Zur Zeit der Geburt der Zwillinge standen die Mutter im 31., der Vater im 47. Lebensjahr. Eine im August 1975 geborene Schwester der Zwillinge wächst in einer Pflegefamilie heran. Die Wohnverhältnisse der Eltern sind überaus beengt. Das Einkommen der Eltern beschränkt sich auf Leistungen des Arbeitsamtes an Notstandshilfe. Ber... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7. April 1987 beim Erstgericht erhobenen Mietzinsklage begehrte die I*** K*** mbH & Co. KG (in der Folge I*** KG) von den beklagten Gesellschaften die Bezahlung des Betrages von 87.985,64 S s.A. Die erstbeklagte Partei habe von der klagenden Partei Ende 1982 ein Geschäftslokal gemietet; die zweitbeklagte Partei sei persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei. Seit Jänner 1987 hafte an Mietzins und Betriebskosten der eingeklagte Betrag... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz als Berufungsgerichtes vom 9. September 1985 (1 R 233/85) wurde Norbert K*** schuldig erkannt, seiner Frau, der nunmehr gefährdeten Partei, ab 20. August 1984 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 3.000 S zu bezahlen. Die Eheleute K*** waren Miteigentümer der Liegenschaft EZ 177 KG Riegersbach. Im Wege der Zwangsversteigerung erwarb Maria Johanna K*** den Hälfteanteil ihres Mannes an dieser Liegenschaft. Die Verteilung des... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt den Teppichhandel. Wegen der Geschäftsauflassung ihrer weiteren Betriebsstätte in Innsbruck, Meranerstraße 5, mit einem Schauraum in Innsbruck, Boznerplatz 5, erteilte ihr die Gewerbebehörde die Bewilligung, vom 15.Oktober bis 15. November 1986 und vom 15.Jänner bis 2.März 1987 die Durchführung eines Ausverkaufes anzukündigen. Der Bescheid enthält die dem § 4 Abs 1 AusverkaufsG entsprechenden Auflagen, daß sich die Ankündigungen auf keinen ande... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei ist eine Handelsgesellschaft mit dem Sitz in der jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo. Der Antragsgegner betreibt im Inland ein Handelsunternehmen. Die gefährdete Partei behauptete einen aus einem Kompensationsgeschäft abgeleiteten Anspruch auf Zahlung des Schillinggegenwertes von DM 581.075,99. Zur Sicherung dieses klageweise im Sinne eines Schiedsvertrages beim Schiedsgericht der Außenhandelskammer in Belgrad geltend gemachten Forderung b... mehr lesen...
Begründung: Am 21.10.1974 ist Ing. Ernst K***, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Firma "A*** I***-W*** ING. K*** KG" ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Zu seinen Erben waren nach dem Gesetz zu 1/4 die Witwe Katharina K*** und zu je 3/8 die Kinder Horst Ernst K*** und Christel Ingrid E*** geb. K*** berufen. Diese Gesetzeserben haben am 6.12.1974 die unbedingte Erbserklärung abgegeben und vorgebracht: "Die Erben haben noch nicht vereinbart... mehr lesen...
Begründung: Maria B, die Mutter der Streitteile, ist am 22.10.1983 verstorben. Zu ihren Erben sind auf Grund des Testamentes vom 19.9.1983 der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagter) und die beiden mj. Kinder der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden nur Klägerin) je zu einem Drittel berufen. Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 25.1.1981 hatte Maria B ihre gesamten Liegenschaften dem Beklagten geschenkt. Eine dieser Liegenschaften sc... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehrten unter anderem von der beklagten Partei, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Umhüllung oder Verpackung der von ihr vertriebenen Waren Hinweise anzubringen, aus denen sich die Herkunft dieser Waren von der erstklagenden Partei ergibt, sofern die betreffenden Waren nicht tatsächlich von der erstklagenden Partei angeschafft oder in Verkehr gebracht wurden. In eventu begehrten sie, die beklagte Par... mehr lesen...
Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit dem Sitze in Wien. Sie sind an beiden Gesellschaften jeweils zu einem Drittel beteiligt. Hinsichtlich der Gesellschaft in St. Pölten (im folgenden kurz OHG St. Pölten genannt) erfolgt n... mehr lesen...
Norm: EO §379 A EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei, eine GesmbH, beantragte zur Sicherung eines auf §§ 2, 3 AnfO gestützten Anspruches auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Liegenschaft der nach den Antragsbehauptungen in A wohnhaften Antragsgegnerin zur Hereinbringung einer Forderung gegen R, den Ehemann der Antragsgegnerin, dieser im Sinne des § 382 Z. 6 EO die Veräußerung und Belastung der Liegenschaft zu verbieten. Sie behauptete, daß ihr der Gatte der Antragsgegnerin (der einer der Geschäftsführer d... mehr lesen...
Norm: AnfO §13 AnfO §14 EO §379 A EO §379 B EO §381 A AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 14 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §379 A EO §381 A ZPO §226 V EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 D EO §379 AKO §48 Abs4 ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/... mehr lesen...
Die Beklagte ist Erbin nach dem am 5. April 1975 verstorbenen Fritz H, des früheren Ehemanns der Klägerin, von dem sie am 3. November 1967 aus seinem überwiegenden Verschulden rechtskräftig geschieden wurde. Bis zu seinem Tode bezahlte Fritz H der Klägerin einen monatlichen Unterhalt von 2500 S. Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter Hinweis auf das Ausmaß der Verlassenschaft die Bezahlung eines monatlichen Unterhalts von 3000 S und beantragte im Laufe des Rechtsstreites die ... mehr lesen...
Norm: EheG §78 EO §379 A EO §379 B EO §382 Z8 lita IVB EO §382 Z8 lita IIIB EheG § 78 heute EheG § 78 gültig ab 01.08.1938 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §379 E1 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Über das Vermögen der Gegnerin der gefährdeten Partei (Antragsgegnerin), die sich u. a. mit dem Export von Rund- und Schnittholz befaßt, wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 14. November 1978, 21 Sa 14/78, das Ausgleichsverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Max V zum Ausgleichsverwalter bestellt. Persönlich haftender Gesellschafter der Antragsgegnerin ist Maximilian G, Kaufmann in D. Dessen gleichnamiger Sohn Dr. Maximilian G ist einzelzeichnungsberechtigter Pr... mehr lesen...
Norm: AO §8 AO §10 EO §379 A AO § 8 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 8 gültig von 01.01.1983 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 EO §379 A AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis... mehr lesen...
Norm: EO §378 A EO §378 B EO §379 A EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 378 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §378 A EO §379 A§381 A ZPO §226 V EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 379 ... mehr lesen...
Norm: EO §379 A EO §381 A EO §402 ZPO §163 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1432 EO §379 B EO §381 A EO §389 I ZPO §226 ABGB § 1432 heute ABGB § 1432 gültig ab 01.01.1812 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Zur Sicherung ihres Klageanspruches, die beklagte Gegnerin sei schuldig, das Einschlagen von Spundwänden im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens ob den Liegenschaften EZ 401 und EZ 646 KG S ab sofort zu unterlassen, begehrten die gefährdeten Kläger die einstweilige Verfügung eines inhaltsgleichen Verbotes für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites, längstens jedoch bis 1. Oktober 1976. Sie begrundeten ihr Begehren mit der Behauptung, die beklagte Gegnerin... mehr lesen...
Norm: EO §379 C EO §381 B EO §381 D EO §389 I EO §389 VI EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gülti... mehr lesen...
Norm: EO §379 E3 EO §387 Abs2 JN §29 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bi... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklagte hat dem Scheidungsbegehren widersprochen und a) die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes, b) die Leistung eines vorläufigen Unterhaltes von S 2000.- ab 1. 6. 1970 sowie c) die Zuerkennung eines Vorschusses von S 5000.- zur Deckung der Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beantragt. Der Kläger hat sich gegen die Bewilligung der beantragten einstweiligen Verfügung ausgesprochen und in... mehr lesen...
Norm: EO §379 C EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3b EO §379 B EO §382 Z8 E ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 EO § 3... mehr lesen...
