Norm: EO §371 EO § 371 heute EO § 371 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 371 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 371 gültig von 01.01.1998 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Wechselzahlungsauftrages vom 13.5.1996, 12 Cg 110/96-1, gegen den die beklagten Parteien Einwendungen erhoben, beantragte die klagende Partei Exekution zur Sicherstellung. Mit dem angefochtenen Beschluß überwies das Erstgericht diesen Antrag unter Hinweis auf die novellierte Bestimmung des § 4 EO gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Hernals als das zuständige Exekutionsgericht. Mit dem angefochtenen Beschluß überwies das Erstgericht diesen Antrag unter Hin... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurden mit einem Urteil des Erstgerichtes Kosten in der Höhe von S 70.569,56 und mit einem im Berufungsverfahren über dieses Urteil ergangenen Urteil des Rekursgerichtes, gegen das der Verpflichtete fristgerecht die außerordentliche Revision erhob, Kosten in der Höhe von S 9.639,84 zugesprochen. Die betreibende Partei beantragte mit einem am 6.10.1995 beim Erstgericht eingelangten Antrag, ihr auf Grund dieser Urteile zur Sicherstellung der F... mehr lesen...
Norm: EO §370 C1 EO §371 EO §371a Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art5Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art6Vollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art10 Abs2 EO § 370 heute EO § 370 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 370 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr gegen die verpflichtete Partei aufgrund eines näher bezeichneten Urteils des Landgerichtes München I zur Sicherung ihrer "vollstreckbaren" Forderung von S 15,300.244 sA gemäß §§ 370 ff EO die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung und Verwahrung aller in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen Fahrnisse sowie der im § 296 EO genannten indossablen Papiere sowie insbesondere auch durch Kassapfändung zu bewill... mehr lesen...
Norm: EO §371 Z2 EO §375 Abs1 EO § 371 heute EO § 371 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 371 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 371 gültig von 01.01.1998 bis 29.02.... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr aufgrund des Wechselzahlungsauftrages des Landes- als Handelsgerichtes Krems/D. vom 25.6.1993, AZ 6 Cg 258/93p, der der verpflichteten Partei bereits zugestellt worden sei, zur Sicherung der Wechselforderung von S 3,799.622,-- s.A. für die Zeit bis zur Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Wechselzahlungsauftrages, wenn dagegen Einwendungen erhoben werden, bis zur Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils, das über diese E... mehr lesen...
Norm: EO §371 Z2 EO §375 Abs1 EO § 371 heute EO § 371 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 371 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 371 gültig von 01.01.1998 bis 29.02.... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 II EO §39 Abs1 Z1 IIIA EO §39 Abs1 Z1 IVE EO §370 E EO §371 Z1 EO §376 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Verpflichtete die Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung versäumt hatte, wurde er mit Versäumungsurteil schuldig erkannt, der betreibenden Partei 78.660 S sA zu bezahlen. Er beantragte die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob für den Fall, daß dem Wiedereinsetzungsantrag nicht Folge gegeben wird, gegen das Versäumungsurteil Widerspruch. Der betreibenden Partei wurde aufgrund des Versäumungsurteils zur Sicherung der Forderu... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 II EO §39 Abs1 Z1 IIIA EO §39 Abs1 Z1 IVE EO §370 E EO §371 Z1 EO §376 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Aus § 376 Abs 1 Z 2 EO ist eindeutig abzuleiten, daß bei Vorliegen der darin festgelegten Voraussetzungen eine neue Exekution zur Sicherstellung derselben Forderung nicht bewilligt werden darf. Darauf war aber der Antrag der betreibenden Partei gerichtet. Die Frage, in welcher Form der betreibende Gläubiger aus dem erlegten Betrag Befriedigung erlangen und ob er deshalb die Pfändung der Sicherheit beantragen kann u... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete hatte die Exekutionskraft des am 1.Dezember 1986 errichteten Notariatsaktes mittels Klage gegen die betreibende Bank bestritten. Sie war in diesem Rechtsstreit in erster und zweiter Instanz unterlegen. Das Erstgericht trug ihr den Ersatz der Prozeßkosten von S 317.618,10 an die obsiegende Bank auf, das Berufungsgericht verhielt sie zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens von S 63.340,20. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes hatte die Verpflic... mehr lesen...
Norm: EO §371 EO §376 EO § 371 heute EO § 371 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 371 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 371 gültig von 01.01.1998 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Versäumungsurteiles, gegen das Widerspruch erhoben wurde, die Sicherungsexekution durch Pfändung des Arbeitseinkommens der verpflichteten Partei im Range einer schon per 6. Mai 1988 zustande gekommenen Verpfändung durch Erlassung eines Zahlungsverbotes an den Drittschuldner. Das Erstgericht bewilligte die Exekution. Das Gericht zweiter Instanz änderte den Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß der Exekutionsantrag... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 28.11.1988 wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, der betreibenden Partei 151.542,80 S und 122.172,40 S je sA zu bezahlen. Die verpflichtete Partei erhoben gegen dieses Urteil die Berufung. Die betreibende Partei beantragte in der Folge auf Grund dieses Urteiles zur Sicherung der darin zugesprochenen Beträge die Bewilligung der "Fahrnisexekution zur Sicherung gemäß § 371 a EO" durch "Pfändung, Verwahrung und Verkauf" bewegl... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Gerichtshof erster Instanz als Titelgericht, ihr auf Grund eines Urteils, gegen das der Verpflichtete Berufung erhoben hatte, zur Sicherung der Forderung von 938.058,23 S sA die Exekution durch Zwangsverwaltung einer dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaft zu bewilligen. Sie brachte zur Bescheinigung der Gefährdung ihres Anspruchs vor, daß auf der zu verwaltenden Liegenschaft mehrere Pfandrechte und ein Veräußerungs- und Bel... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines in zweiter Instanz in der Hauptsache bestätigten, in der Zinsenentscheidung aber zum Nachteil der betreibenden Partei abgeänderten Urteiles bewilligte das Erstgericht nach Erhebung der Revision die Sicherungsexekution durch Pfändung und Verwahrung von Fahrnissen. Das Gericht zweiter Instanz wies den Exekutionsantrag mit der
Begründung: ab, es mangle an einem voll bestätigten Urteil iSd § 371 Z 1 dritter Fall EO. Das Gericht zweiter Instanz wies den Ex... mehr lesen...
Norm: EO §7 Aa EO §7 Ab EO §7 Ac EO §371 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.... mehr lesen...
Norm: EO §371 Z1 dritter Fall EO § 371 heute EO § 371 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 371 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 371 gültig von 01.01.1998 bis 29.02.... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 18. Februar 1986, 54 Cg 165/84-73, wurde die nun verpflichtete Partei schuldig erkannt, der betreibenden Partei 573.835 S sA zu bezahlen; das Mehrbegehren von 409.805 S sA wurde abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens wurden gegenseitig aufgehoben. Das Berufungsgericht hat nur der Berufung der betreibenden Partei gegen dieses Urteil Folge gegeben und die verpflichtete Partei schuldig erkannt, der betreibenden Partei 983.6... mehr lesen...
Norm: EO §371 Z1 dritter Fall EO § 371 heute EO § 371 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 371 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 371 gültig von 01.01.1998 bis 29.02.... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 14.April 1985, 15 Cg 156/82-21, wurde die verpflichtete Partei zur Zahlung von 2,099.397 S samt 9,25 % Zinsen seit 1.April 1984, sowie Zinsen bzw. Kreditkosten im Betrag von zusammen 503.917,12 S an die betreibende Partei verurteilt. Mit Teilurteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 19.September 1985, 1 R 139/85-26, wurde dieses Urteil hinsichtlich einer Verurteilung der verpflichteten Partei zur Zahlung von 1,969.823,57 S samt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erhob zu 14 C 2696/79 des Bezirksgerichtes Salzburg gegen den Kläger eine Klage auf Bezahlung des Betrages von S 20.000 s. A. Der Kläger begehrte mit der zu 14 C 195/80 des Bezirksgerichtes Salzburg erhobenen Widerklage den Zuspruch eines Betrages von S 63.945,25 s.A. wegen schlechter Vertretung durch den Beklagten. Die Verfahren wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Mit Urteil vom 13.8.1982 gab das Bezirksgericht Salzbur... mehr lesen...
Norm: EO §371 EO § 371 heute EO § 371 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 371 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 371 gültig von 01.01.1998 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Norm: EO §371 EO § 371 heute EO § 371 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 371 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 371 gültig von 01.01.1998 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Norm: EO §371 EO § 371 heute EO § 371 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 371 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 371 gültig von 01.01.1998 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Norm: EO §371 EO § 371 heute EO § 371 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 371 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 371 gültig von 01.01.1998 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Norm: EO §371 EO § 371 heute EO § 371 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 371 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 371 gültig von 01.01.1998 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Norm: EO §371 EO § 371 heute EO § 371 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 371 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 371 gültig von 01.01.1998 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
