Entscheidungsgründe: Die Klägerin lebt mit ihren drei Kindern im Wohnhaus ihres Ehegatten, der im März 1991 einen Immobilienmakler beauftragte, Käufer für die Liegenschaft und eine Ersatzwohnung für die Familie zu suchen. Im September 1991 hat die Klägerin eine Wohnung besichtigt und gemeint, diese komme für sie nicht in Frage. Die drei Beklagten wollten das Wohnhaus kaufen. Sie vereinbarten mit dem Makler einen Besichtigungstermin. Die Klägerin stellte sich ihrem Ehegatten ge... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der betreibenden Partei wurde ihr die Exekution nach § 352 EO bewilligt. Sie legte einen Entwurf der Versteigerungsbedingungen vor. Zu der zum Zwecke der Feststellung der Versteigerungsbedingungen anberaumten Tagsatzung zur Einvernahme der Miteigentümer anberaumten Tagsatzung war nur der Vertreter der betreibenden Partei gekommen. Eine Zustimmung der verpflichteten Partei zum vorgeschlagenen Ausrufspreis wurde nicht nachgewiesen. Auf Antrag der betreibe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Richtig ist, daß die Judikatur besonders strenge Anforderungen an die Erfüllung des Ausschließungstatbestandes des § 22 Abs 1 Z 3 WEG stellt (EvBl 1979/160; vgl auch ImmZ 1973, 106), doch wurde dies von den Vorinstanzen ohnehin bedacht. Daß der Zweitbeklagte noch während des Rechtsstreites um die Ausschließung aus der Wohnungseigentumsgemeinschaft die Mitbewohnerin Hedwig W***** in einer Strafanzeige der "frech... mehr lesen...
Norm: EO §352 EO § 352 heute EO § 352 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 352 gültig von 01.07.1992 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 150/1992
Rechtssatz:
Ein Antrag auf Depuri... mehr lesen...
Begründung: Das Titelgericht bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichteten Miteigentümer nach § 352 EO die Exekution durch gerichliche Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung. Da die verpflichteten Parteien erklärten, mit den von der betreibenden Partei vorgelegten Versteigerungsbedingungen nicht zur Gänze einverstanden zu sein, fand eine Verhandlung statt, in der die verpflichteten Parteien den Antrag stellten, der be... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 G ABGB §245 EO §352 ABGB § 154 heute ABGB § 154 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 154 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 154 gültig von... mehr lesen...
Norm: EO §352 EO § 352 heute EO § 352 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 352 gültig von 01.07.1992 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 150/1992
Rechtssatz: Auch im Verfahren zur ... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 G ABGB §245 EO §352 ABGB § 154 heute ABGB § 154 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 154 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 154 gültig von... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 G ABGB §245 EO §352 ABGB § 154 heute ABGB § 154 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 154 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 154 gültig von... mehr lesen...
Norm: EO §352 EO § 352 heute EO § 352 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 352 gültig von 01.07.1992 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 150/1992
Rechtssatz:
Im Verfahren nach § ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §278 Abs2 EO §352 AußStrG § 278 gültig von 23.08.1854 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 EO § 352 heute EO § 352 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 352 gültig vo... mehr lesen...
Norm: AußStrG §272 ff EO §352 AußStrG § 272 gültig von 23.08.1854 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 EO § 352 heute EO § 352 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 352 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, wobei auf dem Anteil des Verpflichteten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot im Grundbuch eingetragen ist. Für die betreibende Partei wurde ein Sachwalter bestellt, zu dessen Wirkungskreis ihre Vertretung in allen zwischen den Parteien "vor Gerichten, Behörden und Ämtern" anhängigen Verfahren gehört. Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf Grund eines Urteils zum Zweck der Aufhebung der E... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin und ihr geschiedener Ehemann Walter Z***** waren je zur Hälfte Eigentümer der Villa mit Garten in W*****. Das Haus war die Ehewohnung der Eheleute und ist auch Gegenstand des noch anhängigen Aufteilungsverfahrens nach der am 20.1.1982 ausgesprochenen Ehescheidung. Walter Z***** zog im Jahr 1979 aus diesem Haus aus; danach benützte die Antragsgegnerin das Haus allein mit ihrem Sohn Ruprecht Z*****. Mit Kaufvertrag vom 23.9.1987 erwarb der Antragstell... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z8 II EO §39 Abs1 Z8 IIIH EO §352 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei und die beiden verpflichteten Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft. Zur Durchsetzung der mit rechtskräftigem Urteil angeordneten Zivilteilung beantragte die betreibende Partei die Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß § 352 EO. Die betreibende Partei und die beiden verpflichteten Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft. Zur Durchsetzung der mit rechtskräftigem Urteil angeordneten Zivilteilung beantragte die bet... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der durch den Kurator vertretenen Verlassenschaft bewilligte das Titelgericht auf Grund des vollstreckbaren Urteiles vom 13. Mai 1988 zur Durchsetzung des Anspruches auf gerichtliche Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung am 25. Oktober 1988 die Exekution nach dem § 352 EO. Nach dem Buchstand sind Helga B***** und der Verpflichtete je zur Hälfte Eigentümer der zu versteigernden, mit Dienstbarkeiten und Pfandrecht... mehr lesen...
Begründung: Für den Nachlaß des Erblassers, zu dem eine Liegenschaft gehört, wurde ein Verlassenschaftskurator bestellt, weil keine Erben bekannt waren. Die Finanzprokuratur teilte mit, daß sie beabsichtigte, namens des Staates das Heimfallsrecht auszuüben. Das Erstgericht bewilligte als Verlassenschaftsgericht die öffentliche Feilbietung der zum Nachlaß gehörenden Liegenschaft zu den vom Verlassenschaftskurator vorgelegten Feilbietungsbedingungen. Darin ist vorgesehen, daß sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz S*** und Olga S***, deren Ehe 1980 geschieden wurde, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 92 KG Perwang (im folgenden: Liegenschaft). Das Bezirksgericht Mattighofen bewilligte am 3.Februar 1986 die von Olga S*** beantragte Exekution durch gerichtliche Versteigerung der Liegenschaft gemäß § 352 EO. Nach den Versteigerungsbedingungen hat der Ersteher innerhalb von 14 Tagen nach Erteilung des Zuschlags das Meistbot zu erlegen, die Liegensch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1240 KG Landstraße mit den Grundstücken 244/7 und 244/11 im Ausmaß von insgesamt 772 m2. Grundstücksadresse ist Wien 3., Rasumofskygasse 13 und Geologengasse 6. Das darauf errichtete Haus mit einem Einheitswert von S 581.000 weist drei Stockwerke mit zwei Geschäftslokalen und 14 Wohnungen auf. Eine Realteilung ist "untunlich", weil es sich dabei um ein Miethaus handelt, das zur Gänze den Bestimmunge... mehr lesen...
Norm: EO §352 EO § 352 heute EO § 352 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 352 gültig von 01.07.1992 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 150/1992
Rechtssatz:
Wenn über den Ausruf... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Exekutionsverfahren sind die Liegenschaften EZ 1693 und 3075, Grundbuch St.Pölten, im Sinne des § 352 EO zu versteigern. Die betreibende Partei legte zunächst Versteigerungsbedingungen vor, nach welchen die Liegenschaft EZ 1693 bei einem Schätzwert von 3,644.000 S um das geringste Gebot von 2,700.000 S und die Liegenschaft EZ 3075 bei einem Schätzwert von 2,450.000 S um das geringste Gebot von 1,715.000 S ausgerufen werden solle. In der Tagsatzung zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §97 EO §37 Ak EO §352 ABGB § 97 heute ABGB § 97 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Exszindierungsklage erhebt die Klägerin Widerspruch gegen eine von der beklagten Partei als betreibende Partei gegen den Mann der Klägerin als verpflichtete Partei betriebene Exekution nach § 352 EO. Die Klägerin macht geltend, daß sich auf der zu versteigernden Liegenschaft die Ehewohnung befinde. In den Versteigerungsbedingungen werde nicht auf die Erhaltung der Wohnmöglichkeit für die Klägerin Bedacht genommen. Die Beklagte und der Mann der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1642 der KG Favoriten, und zwar der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3. Eine Naturalteilung dieser Liegenschaft ist nicht möglich. Mit der am 30. Juli 1985 erhobenen Klage begehrte der Kläger die Aufhebung der Eigentumsgemeisnchaft der Streitteile an dieser Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung. Zwischen den Streitteilen hätten wiederholt Gespräche stattgefunden, die den Erwerb der Anteile der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 11 KG Friesach, mit der ein radiziertes Apothekenrecht verbunden ist, stand zu je zwei Neunteln im Eigentum der Beklagten und zu je einem Sechstel im Eigentum der Kläger. Die Miteigentümer stellten zu 2 Nc 16/85 des Bezirksgerichtes St.Veit an der Glan den Antrag auf freiwillige Feilbietung der Liegenschaft. Das Bezirksgericht St.Veit an der Glan ordnete mit Beschluß vom 25.4.1985 die freiwillige Feilbietung für den 10.7.1985 an und best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei (ursprünglich: erstbeklagte Partei) führt gegen die beiden verpflichteten Parteien 1. Herbert P*** und 2. Margarethe P*** zur Hereinbringung von S 126.516,-- s.A. Exekution durch Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der beiden verpflichteten Parteien stehenden Liegenschaft EZ 71/II KG Hopfgarten-Land. Hinsichtlich zweier zunächst mitgeklagter Beitrittsgläubiger trat Ruhen des Verfahrens ein (S 9 und S 41 des Aktes). Das zu E ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2 EO §352 WEG §21 Abs2WEG §22 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Eigentümerin von 137/8983 Anteilen der Liegenschaft EZ 1081 KG Meidling. Mit ihren Anteilen ist untrennbar das Wohnungseigentum an der Wohnung Meidlinger Hauptstraße 84/1/44, 1120 Wien, verbunden. Zu Gunsten ihres Sohnes ist das vertraglich eingeräumte Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt (CLN 13). Am 5. Februar 1981 erhob die Mehrheit der übrigen Miteigentümer gegen die Verpflichtete die Klage auf Ausschließung aus der Gemeinschaft n... mehr lesen...
Begründung: In ihrem schriftlichen Testament vom 11.September 1979 vermachte die am 29.Juni 1983 verstorbene Anna H*** ihre Eigentumswohnung in 1040 Wien, Schelleingasse 26 einschließlich der Wohnungseinrichtung Edith L*** (ON 5). Diese beantragte bereits im August 1983, ihr die Bestätigung zu erteilen, daß sie nach der Verstorbenen als Eigentümerin der 50/7851 Anteile an der Liegenschaft EZ 779 KG Wieden (Graf Starhemberggasse 44, Schelleingasse 26), mit denen Wohnungseigentum ... mehr lesen...
