RS OGH 2022/9/8 3Ob56/92, 3Ob38/93, 3Ob44/95, 3Ob92/99x (3Ob93/99v), 3Ob123/22t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0004618">3 Ob 56/92
  Entscheidungstext OGH 27.05.1992 3 Ob 56/92
  Veröff: SZ 65/99
• RS0004618">3 Ob 38/93
  Entscheidungstext OGH 17.03.1993 3 Ob 38/93
  nur: Für den Inhalt der Versteigerungsbedingungen ist in erster Linie die Einigung der Parteien maßgebend. Wird eine Einigung nicht erzielt, so hat das Gericht die Versteigerungsbedingungen von sich aus festzustellen. (T1)
  Veröff: RPflSlgE 1993/120
• RS0004618">3 Ob 44/95
  Entscheidungstext OGH 12.07.1995 3 Ob 44/95
  nur: Für den Inhalt der Versteigerungsbedingungen ist in erster Linie die Einigung der Parteien maßgebend. (T2)
• RS0004618">3 Ob 92/99x
  Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 92/99x
  Vgl auch; Beisatz: In einem Spannungsverhältnis dazu steht, dass bei einer ungleichen Belastung der Miteigentumsanteile der Gefahr, dass die übrigen Miteigentümer bei der gerichtlichen Feilbietung der Liegenschaft durch die Erzielung eines wegen der Belastung der Miteigentumsanteile des anderen Miteigentümers den Verkehrswert ihrer Miteigentumsanteile nicht entsprechenden Meistbotes geschädigt werden könnten, durch Bestimmung eines entsprechend hoch angesetzten Ausrufspreises, durch Erteilung eines Depurierungsauftrages an den anderen Miteigentümer oder durch die Gewährung eines Wertausgleiches zu begegnen ist. (T3)
• RS0004618">3 Ob 123/22t
  Entscheidungstext OGH 08.09.2022 3 Ob 123/22t
  Beis nur wie T3; Beisatz: Hier: Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber durch die EO?Novelle 2000 die Möglichkeit oder Zulässigkeit der Erteilung eines Depurierungsauftrags im Rahmen eines Verfahrens nach den §§ 352 ff EO beseitigt hätte. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)