Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 227 KG Dürrnberg mit dem Grundstück 466/11. Die klagende Partei behauptet, durch Ersitzung die Dienstbarkeit des Gehrechtes über das obgenannte Grundstück als Verbindung zwischen der Rumpelgasse und der Hofgasse erworben zu haben, und begehrt die Feststellung der Dienstbarkeit und die Einwilligung der Beklagten zur grundbücherlichen Einverleibung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Nach ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §233EO §350
Rechtssatz: Gemäß § 233 AußStrG ist ein Vergleich, der bereits die Einwilligung zur Übertragung des bücherlichen Eigentums enthält, nach den Vorschriften der Exekutionsordnung (hier: § 350 EO) vollstreckbar. Entscheidungstexte 2 Ob 687/86 Entscheidungstext OGH 13.10.1987 2 Ob 687/86 BankArch 1988,401 = SZ 60/206 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, zwischen ihm und der Erstbeklagten sei nach vorangegangenen Vertragsverhandlungen am 12. September 1984 ein Kaufvertrag betreffend deren 453/4220-Anteile (Anteil 9 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. V und VI) und 103/4220-Anteile (Anteil 10 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. VII) der Liegenschaft EZ 635 Grundbuch 81111 Hötting unter Festsetzung eines Kaufpreises von S 2,7 Millionen mündlich "fix vereinbart worden". Der Zweitbeklagte, zu de... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf einen mündlichen Kaufvertrag stellten die Kläger das Begehren, die Beklagte sei schuldig, ihnen die Grundstücke Nr. 337, Nr. 82/2 und den mündlich vereinbarten, vermessenen und in der Handskizze des Dipl.Ing. Gerd M*** (Beilage E) dargestellten Teil des Grundstückes Nr. 51 der Liegenschaft EZ 32 des Grundbuches der Katastralgemeinde Unterzwischenbrunn zu übergeben und einzuwilligen, daß diese Grundstücke satz- und lastenfrei vom Gutsbestand dieser Liegensc... mehr lesen...
Norm: EO §350
Rechtssatz: Für die Bewilligung einer Exekution gem § 350 EO gelten die Bestimmungen des Exekutionsverfahrens und nicht jene des Grundbuchverfahrens. Entscheidungstexte 3 Ob 24/86 Entscheidungstext OGH 30.04.1986 3 Ob 24/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0004524 D... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck wurde die verpflichtete Partei ua schuldig erkannt, in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes der betreibenden Partei durch Abschreibung des südlich des Mitterlandbaches befindlichen Teiles der Grundparzelle 664/3 im Ausmaß von 202 m 2 und Zuschreibung dieser Fläche zur Grundparzelle 665 einzuwilligen. Die betreibende Partei stellte beim Landesgericht Innsbruck als Titelgericht den Antrag, ihr zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 23 KG Feldbaum. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Feldbaum, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 48 Wald gehört. Auf diesem Grundstück entspringen zwei Quellen, eine davon ist gefaßt. Auf Grund von Vereinbarungen des Klägers mit Aloisia D, der Voreigentümerin der Beklagten sowie einer weiteren Vereinbarung mit den Beklagten vom 4. Oktober 1971 faßte der Kläger ein... mehr lesen...
Norm: EO §350
Rechtssatz: Die Exekution nach § 350 EO ist durch den Vollzug der Einverleibung des Eigentumsrechtes der betreibenden Partei beendet (Vgl Heller-Berger-Stix III 2520). Entscheidungstexte 3 Ob 173/82 Entscheidungstext OGH 09.03.1983 3 Ob 173/82 3 Ob 191/10z Entscheidungstext OGH 08.06.2011 3 Ob 191/10z Veröff: SZ 2011/... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §350Krnt AusländergrunderwerbsG allg
Rechtssatz: Geht aus dem Titel und den sonstigen als Grundlage des Exekutionsantrages herangezogenen Urkunden nicht hervor, daß die betreibende Partei nicht Ausländer ist, ist zur Bewilligung der Exekution daher eine Genehmigung bzw Bestätigung über das Nichtbestehen der Genehmigungspflicht erforderlich. Es handelt sich hiebei um einen im Verfahren nach § 350 EO nicht verbesserungsfähigen Mang... mehr lesen...
Norm: EO §350VermG §39
Rechtssatz: Wenn das Vermessungsamt einen Teilungsplan gemäß § 39 VermG nur mit bestimmten Änderungen bzw Ergänzungen bescheinigt, dann muß mit dem Antrag auf Exekutionsbewilligung auch ein Teilungsplan vorgelegt werden, der die im Bescheid des Vermessungsamtes angeführten "Änderungen bzw Ergänzungen" ausweist, da nur dann geprüft werden kann, ob der bescheinigte Teilungsplan keine solchen Änderungen bzw Ergänzungen enthä... mehr lesen...
Norm: EheG §90EheG §94EO §350EO §367
Rechtssatz: Hat ein geschiedener Ehepartner eine Ausgleichszahlung zu entrichten, ist er hiezu nicht Zug um Zug gegen Abgabe einer Erklärung der anderen Partners, daß dieser in die Übertragung des Eigentums einwilligt (Aufsandungserklärung) zu verurteilen, da es im Hinblick auf die vom Gericht angeordnete Übertragung des Eigentums einer eigenen Erklärung des anderen Partners nicht mehr bedarf. Im Hinblick a... mehr lesen...
Die Klägerin hat einen Anspruch nach der Anfechtungsordnung erhoben. Angefochten wurde die Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten der Beklagten in Ansehung einer ihrem Ehemann und Schuldner der Klägerin gehörenden Liegenschaft. Als Anfechtungsgrunde hat die Klägerin § 2 Z. 3 und § 3 Z. 1 AnfO geltend gemacht. Dazu brachte die Klägerin in der am 13. Juli 1979 eingebrachten Klage vor, daß der Ehemann der Beklagten am 24. August 1978 in Ausübung eines Anwartsc... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den betreibenden Parteien antragsgemäß gegen die verpflichtete Partei die Exekution nach § 350 EO durch Einverleibung des Miteigentumsrechtes an näher bezeichneten Anteilen (sowie des mit diesem Anteil verbundenen Wohnungseigentums) ob der Liegenschaft EZ im Range der betreffenden Streitanmerkungen bewilligt. Das Rekursgericht hat diesen Exekutionsbewilligungsbeschluß dahin abgeändert, daß der Exekutionsantrag gänzlich abgewiesen wurde. Es vertrat die Ansicht, de... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2EO §350WBFG §22 Abs2
Rechtssatz: Das Verbot nach § 22 Abs 2 WBFG 1968 hat nicht nur im Fall der grundbücherlichen Durchführung der Eigentumsübertragung auf Grund von den Parteien errichteten, also von Privaten Urkunden, Wirkung, sondern auch dann, wenn der Käufer die Erfüllung des Kaufvertrages durch das Gericht im Zwangsvollstreckungsweg (nach Schaffung eines diesbezüglichen Exekutiontitels) durchsetzen muß. ... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §350
Rechtssatz: Die Bewilligung einer Exekution nach § 350 EO auf Grund eines Zug-um-Zug-Titels ist vor Erbringung der Gegenleistung ausgeschlossen; diese muß nicht bloß behauptet, sondern durch eine dem § 7 Abs 2 EO entsprechende Urkunde nachgewiesen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 5/79 Entscheidungstext OGH 28.02.1979 3 Ob 5/79 SZ 52/24 ... mehr lesen...
Mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 28. Dezember 1957, 2 Cg 1654/56, wurde u. a. Johann S schuldig erkannt, der Klägerin Maria G 15/240stel Anteile der Liegenschaft EZ 98 KG G zu übergeben und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin ob diesen Anteilen Zug um Zug gegen Bezahlung des vom Gericht festzusetzenden Übernahmspreises einzuwilligen. Die betreibende Partei ist die Rechtsnachfolgerin der Berechtigten, die - Verpflichtete die Erbin des Bekla... mehr lesen...
Norm: BAO §160EO §350GBG §94 F
Rechtssatz: Dem Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft nach §350 EO kann nur dann stattgegeben werden, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorgelegt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 54/77 Entscheidungstext OGH 14.06.1977 3 Ob 54/77 3 Ob 29/80 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §350EO §367
Rechtssatz: Eine durch Exekutionstitel festgelegte Erklärung, in die Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft einzuwilligen, stellt nicht bloß die Abgabe einer Willenserklärung im Sinn des § 367 EO dar, bei welcher eine Exekutionsführung weder zulässig noch erforderlich wäre, vielmehr ist ein derartiger Exekutionstitel grundsätzlich gem § 350 EO, also jedenfalls wahlweise - durch Exekution vollstreckbar. ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 21. 10. 1969, 3 C 1550/68.7, wurde festgestellt, daß zugunsten der im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft EZ 532 KG L in einer dort näher beschriebenen Weise ein unbeschränktes Gehrecht über das Grundstück Nr 204/1 der im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft EZ 237 KG L besteht. Ein Ausspruch, daß die Beklagte schuldig sei, in die Einverleibung der festgestellten Dienstbarkeit einzuwilligen, war in der diesem Urteil zu... mehr lesen...
Norm: EO §350GBG §33 Abs1 litd
Rechtssatz: Nur ein Urteil, welches auch eine Exekutionsführung gem § 350 EO gestattet, enthält einen "gerichtlich vollziehbaren Ausspruch" iS des § 33 Abs 1 lit d GBG. Entscheidungstexte 7 Ob 28/71 Entscheidungstext OGH 17.02.1971 7 Ob 28/71 Veröff: SZ 44/15 = EvBl 1971/238 S 436 5 Ob 166/72 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIAEO §350GBG §12LiegTeilG §3ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Zur Fassung des Spruches eines Urteils auf Servitutenverbücherung, wenn das Wegerecht in einem bestimmten Verlauf fixiert ist. Entscheidungstexte 6 Ob 291/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 6 Ob 291/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0001... mehr lesen...
Mit Urteil des LGZ Wien vom 31. Jänner 1968 wurde die Verpflichtete schuldig erkannt, in die grundbücherliche Einverleibung des lastenfreien Eigentumsrechtes des betreibenden Gläubigers ob den zum Gutsbestand der EZ 421 der KG R gehörenden, nach dem Teilungsplan des Dipl-Ing Kurt P in G vom 1. August 1964, GZ 6485, abzutrennenden Grundstücken Nr 437/46 Garten und Nr 257/2 Baufläche einzuwilligen. Auf Grund dieses Exekutionstitels und des oben näher bezeichneten Teilungsplanes beantrag... mehr lesen...
Norm: EO §350
Rechtssatz: Nach dieser Bestimmung können nur Ansprüche, welche auf Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Rechts gerichtet sind, durch Vornahme der bezüglichen bücherlichen Eintragung bewilligt werden, nicht aber eine Unterteilung zweier Grundstücke auf Grund eines bereits vorhandenen Teilungsplanes. Der betreibende Gläubiger, für den diese Unterteilung der beiden Grundstücke Voraussetzung für die... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BbEO §350GBG §12ZPO §226 II A2ZPO §226 II B9
Rechtssatz: Der Klage auf Duldung und Einverleibung eines Wegerechtes muss nicht ein Plan beigelegt sein. Es genügt, wenn der Inhalt und Umfang des im Grundbuch einzutragenden Rechtes möglichst bestimmt angegeben wurde. Ein - allenfalls - notwendiger Plan kann nach § 350 Abs 5 EO erzwungen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 69/68 E... mehr lesen...
Norm: EO §350EO §354 IA
Rechtssatz: Zur Frage der Durchsetzbarkeit der dem Beklagten im Urteil auferlegten Verpflichtung, dem Kläger eine bestimmte Sache zu verschaffen. Entscheidungstexte 8 Ob 296/64 Entscheidungstext OGH 20.10.1964 8 Ob 296/64 3 Ob 31/66 Entscheidungstext OGH 23.03.1966 3 Ob 31/66 Vgl aber; Beisatz: Exekution trotz ... mehr lesen...
Die Streitteile haben über die der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) gehörige Liegenschaftshälfte und das auf dieser betriebene Handelsunternehmen Vereinbarungen getroffen, die im Pachtvertrag vom 1. August 1954 und im Zusatzvertrag zum Pachtvertrag vom 31. Juli 1954 ihren schriftlichen Niederschlag gefunden haben. Im ersteren Schriftstück heißt es u. a., daß die Verpachtung bzw. Vermietung mit allen Rechten und Pflichten erfolge, wie sie die Eigentümerin hab... mehr lesen...
Norm: EO §37 AaEO §350
Rechtssatz: Sind die verpflichtete Partei und die grundbücherlich eingetragene Eigentümerin nicht ident, so steht der letzteren gegen die Exekutionsbewilligung das Rekursrecht zu, nicht jedoch die Klage nach § 37 EO, weil die Exektuion nach § 350 EO mit dem Vollzug der Eigentumseinverleibung beendet ist. Entscheidungstexte 3 Ob 435/60 Entscheidungstext OGH 16.1... mehr lesen...
Norm: EO §350
Rechtssatz: Der Anspruch auf Löschung einer Anmerkung der Rangordnung betrifft nicht ein bücherliches Recht im Sinne des § 350 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 517/58 Entscheidungstext OGH 11.02.1959 3 Ob 517/58 EvBl 1959/147 S 246 = JBl 1959,350 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0004500 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §433ABGB §436EO §350GBG §26 Abs2GBG §33 Abs1 litdZPO §226 II B9
Rechtssatz: Urteile, die Grundlage einer Eigentumseinverleibung bilden sollen, brauchen den Rechtsgrund für die Eigentumsübertragung nicht anzuführen. Entscheidungstexte 2 Ob 129/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 2 Ob 129/58 JBl 1958,548 3 Ob 205/60 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §350GBG §33 Abs1 litd
Rechtssatz: Auf Grund rechtskräftiger Urteile kann Exekution gemäß § 350 EO geführt werden und können Einverleibungen gemäß § 33 Abs 1 lit d GBG 1955 stattfinden, ohne dass der Rechtsgrund der Leistung aus ihnen ersichtlich ist (Bartsch GBG 7.Aufl S 124, 125). Entscheidungstexte 2 Ob 129/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 2 Ob 129/58 Veröff: EvBl 1958/... mehr lesen...
