Norm: EO §350
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Exekution nach § 350 EO bedarf es nicht einer formellen Aufsandungserklärung. Es genügt, dass der Anspruch auf Übertragung des Eigentums durch den Exekutionstitel gedeckt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 622/54 Entscheidungstext OGH 01.09.1954 2 Ob 622/54 EvBl 1954/398 S 591 7 Ob 473/55 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §350EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IVA
Rechtssatz: Wenn ein Vertragsteil zur Einwilligung in die lastenfreie Abschreibung eines Trennstückes von einer Liegenschaft verpflichtet ist, so ist diese Lastenfreistellung eine vertretbare Handlung, zu deren Erzwingung Exekution nach § 353 Abs 1 EO zu bewilligen ist, da es nicht allein auf die Willenserklärung des Schuldners ankommt, sondern auch die Zustimmung des Hypothekargläubigers erforderlic... mehr lesen...
Das Erstgericht hat antragsgemäß I. zum Erwerb des Eigentums an einer körperlichen Hälfte der Flurstücke Nr. 140 und 142, EZ. X. Katastralgemeinde L., für die betreibende Partei durch 1. grundbücherliche Teilung dieser Flurstücke in zwei flächengleiche Trennstücke 140/1 und 140/2 laut Teilungsplan des Dipl.-Ing. Alexander L. vom 25. November 1951, 2. Abschreibung des Trennstückes Nr. 140/2 von der vorbezeichneten Liegenschaft und Errichtung eines neuen Grundbuchskörpers unter Mi... mehr lesen...
Norm: EO §350
Rechtssatz: In allen Fällen, in denen es sich um die exekutive Durchsetzung der Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung eines bücherlichen Rechtes handelt, ist die Exekutionsführung nach § 350 EO der zweckmässige Rechtsbehelf und muss als zur Rechtsverwirklichung notwendig, angesehen werden, gleichgültig, ob der Verpflichtete an der Durchführung solcher Eintragungen überhaupt mitzuwirken in der Lage war und ob ein Lei... mehr lesen...
Auf Grund des Anerkenntnisurteils vom 11. Feber 1952, C 15/52-3, bewilligte das Erstgericht am 18. April 1952 den Beklagten die Exekution nach § 350 EO., mit der die Einverleibung der Löschung des auf der Liegenschaft Grundbuch E. EZ. 62 für eine Erbteilsforderung des Klägers einverleibten Pfandrechtes verfügt wurde. Am 22. April 1952 wurde der Beschluß im Grundbuch vollzogen. Mit der vorliegenden Oppositionsklage machte der Verpflichtete als Kläger geltend, daß er nach der letzten St... mehr lesen...
Mit dem Urteil vom 30. Juli 1948 war die verpflichtete Partei schuldig erkannt worden, Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 4000 S der betreibenden Partei eine Urkunde auszustellen und darin die Einwilligung zu erteilen, daß bei den der verpflichteten Partei zugeschriebenen ideellen Hälften von Liegenschaften das Eigentumsrecht für die betreibende Partei einverleibt werden könne. Das Prozeßgericht bewilligte auf Grund dieses Urteiles gemäß § 350 EO. die Exekution durch büch... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Begründung: Auf Grund des rechtskräftigen vollstreckbaren Erkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Februar 1949 ist die betreibende Partei schuldig, den verpflichteten Parteien die Liegenschaft Grundbuch B., EZ. 853, Zug um Zug gegen Bezahlung von 60.133.10 S samt 4% Zinsen von 10.133.10 S seit 1. Ok... mehr lesen...
Norm: EO §350
Rechtssatz: Zur Hereinbringung einer Geldforderung kann nicht gemäß § 350 EO die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Verpflichteten an einer von diesem gekauften Liegenschaft begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 331/50 Entscheidungstext OGH 27.09.1950 1 Ob 331/50 SZ 23/265 7 Ob 526/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Bei Entscheidung der Streitsache, die dem angeführten oberstgerichtlichen Erkenntnis zugrundeliegt, spielte die Frage eine ausschlaggebende Rolle, ob der Ausspruch des Vermögensverfalles nach dem Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz sofort mit seiner Verkundung das Eigentum an den einzelnen Vermögensstücken (auch den unbeweglichen) an den Staat überträgt oder ob hiezu noch ein eigener Übertragungsakt (bücherliche Einverleibung) erforderlich ist. Ferner stand die Frage ... mehr lesen...
Das Bezirksgericht für ZRS. Graz hat mit dem Urteil vom 23. Oktober 1947 das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, das im Hause G.-W., Hstr. 12, befindliche Geschäftslokal zu räumen und einzuwilligen, daß auf Grund dieses Urteils in der Grundbuchseinlage EZ. 71 der KG. W. die Einverleibung der Löschung des Mietrechtes zugunsten der Beklagten vollzogen werden könne und daß diese die Kosten der grundbücherlichen Löschung zu bezahlen haben, abgewiesen. Zufolge Berufung de... mehr lesen...
Das Erstgericht als Exekutionsgericht bewilligte antragsgemäß die Exekution nach § 350 EO. Als Exekutionsgericht hatte das Bezirkgericht Innere Stadt, als Grundbuchsgericht das Bezirksgericht Gloggnitz einzuschreiten. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag zufolge des am 13. Tage nach Zustellung des mit dem Vollzugsauftrage des Grundbuchgerichtes versehenen Exekutionsbewilligungsbeschlusses durch das Grundbuchsgericht aus sachlichen Gründen ab. Rechtliche Beurte... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §350GBG §123
Rechtssatz: Rekursfrist im Falle der Anfechtung der Bewilligung der Exekution, deren Vollzug in einer grundbücherlichen Handlung besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 792/47 Entscheidungstext OGH 19.11.1947 1 Ob 792/47 SZ 21/51 2 Ob 802/52 Entscheidungstext OGH 31.10.1952 2 Ob 802/52 ... mehr lesen...
Norm: EO §350EO §353 Abs1 IA
Rechtssatz: Zur Durchsetzung des Anspruches der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einem Drittel seiner Liegenschaft und an einem Viertel des zu dieser Liegenschaft gehörigen Hauses, das zu diesem Zwecke erst von der Grundbuchseinlage abgetrennt werden muß, zu bewilligen, ist Exekution nach § 353 EO zu führen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §350
Rechtssatz: Erfordernisse des Exekutionstitels für die Exekution zur Durchsetzung des Anspruches auf Übertragung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft. (Aufsandungserklärung) Entscheidungstexte 1 Ob 871/26 Entscheidungstext OGH 19.10.1926 1 Ob 871/26 SZ 8/294 1 Ob 686/81 Entscheidungstext OGH 16.12.1... mehr lesen...
