Norm: EO §350 EO § 350 heute EO § 350 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 350 gültig von 11.06.1955 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955
Rechtssatz:
Der Anspruch auf Lösc... mehr lesen...
Norm: ABGB §433 ABGB §436 EO §350 GBG §26 Abs2GBG §33 Abs1 litd ZPO §226 II B9 ABGB § 433 heute ABGB § 433 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 436 heute ABGB § 436 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
Norm: EO §350 GBG §33 Abs1 litd EO § 350 heute EO § 350 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 350 gültig von 11.06.1955 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955
Rechtssatz: Auf Gr... mehr lesen...
Norm: EO §350 EO § 350 heute EO § 350 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 350 gültig von 11.06.1955 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Exe... mehr lesen...
Norm: EO §350 EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 IVA EO § 350 heute EO § 350 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 350 gültig von 11.06.1955 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 EO § ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat antragsgemäß I. zum Erwerb des Eigentums an einer körperlichen Hälfte der Flurstücke Nr. 140 und 142, EZ. X. Katastralgemeinde L., für die betreibende Partei durch römisch eins. zum Erwerb des Eigentums an einer körperlichen Hälfte der Flurstücke Nr. 140 und 142, EZ. römisch zehn. Katastralgemeinde L., für die betreibende Partei durch 1. grundbücherliche Teilung dieser Flurstücke in zwei flächengleiche Trennstücke 140/1 und 140/2 laut Teilungsplan des Dipl.... mehr lesen...
Norm: EO §350 EO § 350 heute EO § 350 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 350 gültig von 11.06.1955 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955
Rechtssatz: In allen Fällen, in den... mehr lesen...
Auf Grund des Anerkenntnisurteils vom 11. Feber 1952, C 15/52-3, bewilligte das Erstgericht am 18. April 1952 den Beklagten die Exekution nach § 350 EO., mit der die Einverleibung der Löschung des auf der Liegenschaft Grundbuch E. EZ. 62 für eine Erbteilsforderung des Klägers einverleibten Pfandrechtes verfügt wurde. Am 22. April 1952 wurde der Beschluß im Grundbuch vollzogen. Mit der vorliegenden Oppositionsklage machte der Verpflichtete als Kläger geltend, daß er nach der letzten... mehr lesen...
Mit dem Urteil vom 30. Juli 1948 war die verpflichtete Partei schuldig erkannt worden, Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 4000 S der betreibenden Partei eine Urkunde auszustellen und darin die Einwilligung zu erteilen, daß bei den der verpflichteten Partei zugeschriebenen ideellen Hälften von Liegenschaften das Eigentumsrecht für die betreibende Partei einverleibt werden könne. Das Prozeßgericht bewilligte auf Grund dieses Urteiles gemäß § 350 EO. die Exekution durch b... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Begründung: Auf Grund des rechtskräftigen vollstreckbaren Erkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Februar 1949 ist die betreibende Partei schuldig, den verpflichteten Parteien die Liegenschaft Grundbuch B., EZ. 853, Zug um Zug gegen Bezahlung von 60.133.10 S samt 4% Zinsen von 10.133.10 S seit... mehr lesen...
Norm: EO §350 EO § 350 heute EO § 350 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 350 gültig von 11.06.1955 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955
Rechtssatz:
Zur Hereinbringung ei... mehr lesen...
Bei Entscheidung der Streitsache, die dem angeführten oberstgerichtlichen Erkenntnis zugrundeliegt, spielte die Frage eine ausschlaggebende Rolle, ob der Ausspruch des Vermögensverfalles nach dem Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz sofort mit seiner Verkundung das Eigentum an den einzelnen Vermögensstücken (auch den unbeweglichen) an den Staat überträgt oder ob hiezu noch ein eigener Übertragungsakt (bücherliche Einverleibung) erforderlich ist. Ferner stand die Frag... mehr lesen...
Das Bezirksgericht für ZRS. Graz hat mit dem Urteil vom 23. Oktober 1947 das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, das im Hause G.-W., Hstr. 12, befindliche Geschäftslokal zu räumen und einzuwilligen, daß auf Grund dieses Urteils in der Grundbuchseinlage EZ. 71 der KG. W. die Einverleibung der Löschung des Mietrechtes zugunsten der Beklagten vollzogen werden könne und daß diese die Kosten der grundbücherlichen Löschung zu bezahlen haben, abgewiesen. Zufolge Berufung... mehr lesen...
Das Erstgericht als Exekutionsgericht bewilligte antragsgemäß die Exekution nach § 350 EO. Als Exekutionsgericht hatte das Bezirkgericht Innere Stadt, als Grundbuchsgericht das Bezirksgericht Gloggnitz einzuschreiten. Das Erstgericht als Exekutionsgericht bewilligte antragsgemäß die Exekution nach Paragraph 350, EO. Als Exekutionsgericht hatte das Bezirkgericht Innere Stadt, als Grundbuchsgericht das Bezirksgericht Gloggnitz einzuschreiten. Das Rekursgericht wies den Exekutionsa... mehr lesen...
Norm: EO §65 A EO §350 GBG §123 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.20... mehr lesen...
Norm: EO §350 EO §353 Abs1 IA EO § 350 heute EO § 350 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 350 gültig von 11.06.1955 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 EO § 353 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ac EO §350 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
